RS0036769 – OGH Rechtssatz

…§ 190 ZPO bis zur Beendigung des Parallelverfahrens hinsichtlich der anderen Teile des behaupteten Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG ist zwar zulässig (RIS-Justiz RS0036801; RS0036769), aber nicht berechtigt. Bei einer Unterbrechung gemäß § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände nach freiem Ermessen vor allem…

… 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses gestellt. [13] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801; RS0036769), er ist aber im konkreten Fall nicht berechtigt: [14] Nach § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände…

… 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses gestellt. [14] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801; RS0036769 [T1]), er ist aber im konkreten Fall nicht berechtigt: [15] Nach § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung aller…

… 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses gestellt. [13] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801; RS0036769 [T1]), er ist aber im konkreten Fall nicht berechtigt: [14] Nach § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung aller…

…C 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses gestellt. [12] Ein Unterbrechungsantrag ist grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801; RS0036769 [T1]). Das Erstgericht hat einen gleichlautenden Unterbrechungsantrag mit in das Urteil aufgenommenen B eschluss (unanfechtbar [§ 192 Abs 2 ZPO]) abgewiesen, weil die…

…solche Analogie vermissen. Eine Unterbrechung nach § 190 ZPO würde ein bereits zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz anhängiges Verwaltungsverfahren voraussetzen ( RS0036769 [T2, T3]). [14] 3. Soweit der Kläger meint, der angefochtene Bescheid sei mangelhaft, weil ihm kein erhobener Sachverhalt und auch keine Feststellungen zu der Tätigkeit…