RS0012106 – OGH Rechtssatz

…des zu fällenden Urteils kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses notwendigerweise auf sämtliche Miteigentümer erstreckt und bei isolierter Entscheidung die Gefahr unlösbarer Verwicklungen bestünde (RS0101793; RS0035479; RS0012106). [12] 2.5. Verlangt der Kläger also eine Entscheidung des Gerichts über den (Nicht )Bestand des vom Beklagten angemaßten Rechts, ist zu fragen, ob das…

…unzulässig gewesen wäre, weil sämtliche Mit und Wohnungseigentümer für eine Klage auf Einverleibung eines Wegerechts als notwendige und einheitliche Streitgenossen zwingend beizuziehen gewesen wären (vgl RS0012106; RS0011685). Ein gerichtlich vollziehbarer Anspruch auf Einverleibung gegenüber allen Mit und Wohnungseigentümern ist daher – im Gegensatz zur Auffassung des Rekursgerichts – aus diesem Urteil…

…alle Miteigentümer gerichtet sein; diese bilden jeweils eine notwendige Streitgenossenschaft und somit auch eine einheitliche Streitpartei (vgl 7 Ob 175/13f; RIS Justiz RS0012106, RS0101793; Koch aaO § 523 Rz 5; Spath in Schwimann , ABGB 4 II § 523 Rz 4). Wird die Feststellung einer…

…die Gefahr unlösbarer Verwicklungen gegeben (6 Ob 188/15p [Punkt 2.2.3.] mwN = wobl 2016/108, 365 [grundsätzlich zustimmend Klicka ] = RIS Justiz RS0012106 [T29, T30] = RS0101793 [T19]). Hier beruht die behauptetermaßen in das Eigentumsrecht des Klägers eingreifende Handlung auf dem – beide Miteigentümer des dienenden Guts belastenden –…

…stützen, dass Miteigentümer, die eine Grunddienstbarkeit in Anspruch nehmen bei einer gegen sie gerichteten Eigentumsfreiheitsklage eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft bilden (vgl dazu RIS-Justiz RS0012106 = SZ 27/101, JBl 1965, 89, SZ 53/2, SZ 56/60, EvBl 1989/26, SZ 68/206 uva) ist dies schon vom Ansatz her…

…Bestehens einer Dienstbarkeit geht, sondern auch bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer solchen (2 Ob 69/99g, RIS Justiz RS0101793, RS0012106; vgl auch RIS Justiz RS0013416). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass der Zwischenantrag auf Feststellung des Beklagten in Wahrheit auf den Nichtbestand der Reallast an sich…

…10] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung bilden Miteigentümer einer Liegenschaft bei Klagen auf Einräumung einer Grund oder Hausservitut eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft (RIS Justiz RS0012106 ). Auch die Klage auf Feststellung d es Nichtbestehens einer Grunddienstbarkeit ist von allen Miteigentümern des dienenden Grundstücks einzubringen; wegen der Gefahr unlösbarer Verwicklungen bei isolierter…

…kann nur einheitlich von allen Miteigentümern des herrschenden Grundstücks gegen alle Miteigentümer des dienenden Grundstücks gemeinsam verlangt werden. Sie bilden eine notwendige Streitgenossenschaft (RIS Justiz RS0012106; RS0101793 [T1]). Eine Rechtsgemeinschaft bloß im Vorfragenbereich genügt aber nicht einmal für die Annahme einer materiellen Streitgenossenschaft, weil sich diese stets auf den Streitgegenstand „…

…Gerichtshofs bejahte bei einer Unterlassungsklage gegen die Anmaßung einer Grunddienstbarkeit die Passivlegitimation aller Miteigentümer der (vorgeblich) herrschenden Liegenschaft im Sinne einer einheitlichen Streitpartei (RIS Justiz RS0012106 [T1, T5]). Dabei wurde zunächst auch vertreten, dass dann, wenn nur der Störer geklagt wird, der Mangel dieser Passivlegitimation von Amts wegen zu berücksichtigen sei…

…RS0035409). Bei Klagen auf Feststellung einer Dienstbarkeit sind nur alle Miteigentümer des dienenden Grundstücks gemeinsam passiv legitimiert; sie bilden eine notwendige Streitgenossenschaft (RIS Justiz RS0101793, RS0012106; vgl auch RS0035439 zu den Parteien eines Wohnungseigentumsvertrags). 2.2. Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass der Kläger nicht nur Alleineigentümer des herrschenden Grundstücks…

… 38/93). So bilden etwa die Miteigentümer einer Liegenschaft bei Klagen auf Einräumung einer Grund oder Hausservitut eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft (RIS Justiz RS0012106). Das Baurecht ist als ein in Voraussetzungen und Wirkungen besonders geregeltes dingliches Recht mit dem Eigentumsrecht an Liegenschaften oder Superädifikaten nicht vergleichbar (1 Ob…

…einer Liegenschaft gerichtet werden, da sich in der Regel die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses notwendigerweise auf sämtliche Miteigentümer erstreckt (RS0012106 [T30] = 6 Ob 188/15p; RS0101793). 1.3. Grundsätzlich hat ein sich durch Fremdbenützung gestört fühlender Grundeigentümer auch dann, wenn sich die Störungshandlung…

…99f; RIS Justiz RS0010425; RS0010426). Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden bei Klagen auf Einräumung einer Grundservitut oder Hausservitut eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft (RIS Justiz RS0012106). In der Regel erstreckt sich nämlich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses notwendiger Weise auf sämtliche Miteigentümer ( Spath in Schwimann…

…dem unhaltbaren Ergebnis führen, dass eine Grunddienstbarkeit oder Reallast nur einzelne ideelle Anteile eines Grundstücks belastet oder berechtigt, andere hingegen nicht (vgl RS0101793 [insb T15]; RS0012106 [T26]). [14] Das gilt ebenso für die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer realrechtlichen Verknüpfung von Miteigentumsrechten am Weggrundstück mit dem (Allein )Eigentum an bestimmten…

…Aber auch die Servitutenklage gemäß § 523 1. Fall ABGB kann gegen jeden Dritten gerichtet werden, der eine servitutsgemäße Nutzung hindert oder stört (RIS-Justiz RS0012106, RS0101793; Hofmann, aaO Rz 7; Koch in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB² [2007] § 523 Rz 6). Damit trägt aber auch der vom Erstgericht gewählte…

…Bestehen eines von diesem Störer etwa beanspruchten Rechtes zum Gegenstand der Freiheitsklage macht. Nur im letzteren Fall besteht eine notwendige Streitgenossenschaft der Liegenschaftsmiteigentümer (RIS-Justiz RS0012106). Daraus lässt sich jedoch nicht der Umkehrschluss ziehen, dass nur jener (Mit)Eigentümer belangt werden kann, der unmittelbarer Störer ist: Für die Begründung der Haftung…

…Störer etwa behaupteten Rechtes zum Gegenstand der Freiheitsklage macht. Nur im letzteren Fall besteht eine notwendige Streitgenossenschaft der Liegenschaftseigentümer (8 Ob 111/06s; RIS-Justiz RS0012106). Das Vorliegen eines den Eigentümer zur Duldung verpflichtenden Rechtstitels bildet eine im Unterlassungsprozess zu lösende Vorfrage, über die - mangels Zwischenfeststellungsantrages - nicht mit Rechtskraftwirkung zu entscheiden…

…sich die Klägerin hier auch ausdrücklich und mehrfach berufen hat ( Schubert in Fasching / Konecny 2 § 14 ZPO Rz 6; RIS Justiz RS0101793, RS0012106, RS0012094), erstreckt sich die gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretende Unterbrechung auf sämtliche beklagten Parteien und ist der Akt…

…einer gegen sie gerichteten Eigentumsfreiheitsklage eine notwendige (materielle) einheitliche Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1, § 14 ZPO) bilden (SZ 56/60, 68/206; RIS-Justiz RS0012106; Fucik in Rechberger ZPO Rz 2 zu § 11; Fasching Lehrbuch2 Rz 364 und 371; derselbe, Kommentar II 181 Anm 6 und 182 Anm 7…

…§ 14 ZPO Rz 2 mwN). Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden nur bei Klagen auf Einräumung einer Servitut eine einheitliche Streitpartei (RIS Justiz RS0012106, RS0101793), weil eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) dann gegeben ist, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS…

…2. Nach Judikatur und Rechtsprechung sind bei Klagen auf Feststellung einer Servitut nur alle Miteigentümer gemeinsam passiv klagslegitimiert; sie bilden eine notwendige Streitgenossenschaft (RIS Justiz RS0012106; RS0101793). Wird allerdings nur gegen einen Miteigentümer als Störer wegen Beeinträchtigung des Eigentumsrechts mit Unterlassungsklage vorgegangen, liegt kein Fall notwendiger Streitgenossenschaft vor. Die Frage des…