RS0035807 – OGH Rechtssatz

…der sie beigetreten ist. Ein Nebenintervenient hat gegen die Gegenseite einen Kostenersatzanspruch nur im selben Verhältnis wie die Hauptpartei, der er beigetreten ist (RIS-Justiz RS0035807). Im gegenständlichen Fall ist die Nebenintervientin beiden Beklagten beigetreten, die in unterschiedlichem Ausmaß obsiegt haben, wobei die Klägerin die solidarische Haftung beider Beklagten geltend gemacht…

…des Rechtsmittelverfahrens sind daher gegeneinander aufzuheben. Da die Beklagte auf dieser Grundlage keinen Kostenersatzanspruch hat, gilt dies auch für die auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenientin (RS0035807 [T7]). Ihnen gebührt jedoch jeweils die Hälfte der im Berufungs- und Revisionsverfahren entrichteten Pauschalgebühr ohne Streitgenossenzuschlag (§ 19a GGG).…

…Fasching/Konecny² IV/1 § 528 ZPO Rz 147), der Kostenrüge kommt im konkreten Fall aber keine Berechtigung zu: Nach herrschender Judikatur (RIS-Justiz RS0035807) hat der Nebenintervenient bei einem Teilerfolg einen Kostenersatzanspruch nur im selben Umfang wie die Hauptpartei, der er beigetreten ist. Im Berufungsverfahren waren die Berufungsgegner - ausgehend…

…er beigetreten ist, keinen Kostenersatzanspruch hat, ja sogar (im Rahmen der Kostenaufrechnung) gegenüber dem Prozeßgegner kostenersatzpflichtig wird, auch dem Nebenintervenienten kein Kostenersatzanspruch zusteht (RIS-Justiz RS0035807; OLG Wien: RIS-Justiz RS0000117). Ein Kostenersatz an die auf Seiten der überwiegend unterlegenen Klägerin beigetretenen Nebenintervenienten hat daher zu entfallen.…

…diesem Ausgang hat auch die Nebenintervenientin im erstinstanzlichen Verfahren keinen Kostenersatzanspruch gegenüber dem Viertbeklagten (9 ObA 43/01s = DRdA 2002, 158; RIS Justiz RS0035807; Obermaier , Das Kostenhandbuch [2005] Rz 258). 4.3. Im Berufungsverfahren mit einem allein auf den Viertbeklagten bezogenen Berufungsgegenstand von 20.128,70 EUR sA (Obsiegensquote…

…Revisionsverfahren verzeichnet. Er muss der siegreichen Klägerin die Kosten nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0035816), hat aber auch selbst keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl RIS-Justiz RS0035807). Es war daher auszusprechen, dass er seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen hat. Dass der Nebenintervenient zu den Kosten des Berufungsverfahrens Sprüche der Vorinstanzen…

…sind daher gegeneinander aufzuheben. Da die Beklagte auf dieser Grundlage keinen Kostenersatzanspruch hat, gilt das auch für die auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenientin (RIS Justiz RS0035807).…

…in Verbindung mit § 43 ZPO abgeleitet, dass der Nebenintervenient grundsätzlich Kostenersatz im selben Verhältnis wie die Hauptpartei erhält, der er konkret beigetreten ist (RS0035807). Dies betrifft nach herrschender Rechtsprechung jedoch nur jene Fälle, in denen über das Obsiegen und Unterliegen der Parteien mit Urteil abgesprochen wurde (3 Ob…

…ergriffener Rechtsmittel zurücknehmen (RIS-Justiz RS0035570 [T1]). Der Nebenintervenient erhält grundsätzlich Kostenersatz im selben Verhältnis wie die Hauptpartei, der er konkret beigetreten ist (RIS Justiz RS0035807). Vor Rechtskraft einer ihm günstigen Kostenentscheidung steht dem (einfachen) Nebenintervenienten kein Anspruch zu (3 Ob 68/98s = RIS-Justiz RS0035807 [T2]). Im Fall…

…dem Bund und seinem Streithelfer kostenersatzpflichtig hätte werden können. Das hätte vorausgesetzt, daß der Geschädigte mit mehr als der Hälfte des Gesamtanspruchs unterlag (RIS Justiz RS0035807). Soweit sich der Kläger in der Revisionsbeantwortung auf das gesetzliche Anwaltspfandrecht an Prozeßkostenforderungen gem § 19a RAO beruft, ist das für die Entscheidung…

…er beigetreten ist, keinen Kostenersatzanspruch hat, ja sogar im Rahmen der Kostenaufrechnung gegenüber dem Prozessgegner kostenersatzpflichtig wird, auch dem Nebenintervenienten kein Kostenersatzanspruch zusteht (RIS-Justiz RS0035807; 9 Ob 201/98v). Ein Kostenersatz an den auf Seiten der überwiegend unterlegenen Beklagten beigetretenen Nebenintervenienten hat daher zu entfallen. Die Entscheidung über die Rekurskosten…

…67 % der Pauschalgebühren und 34 % der Kosten der Berufung erhält. Die Nebenintervenientin hat aufgrund des überwiegenden Unterliegens der Beklagten keinen Anspruch auf Kostenersatz (RS0035807 [T5]). 9. Das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten kann wegen seiner Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet…