RS0038627 – OGH Rechtssatz

…keiner Genehmigung bedarf (SZ 62/42, SZ 64/56, jeweils mwN uva, zuletzt 4 Ob 185/00k = immolex 2001, 4 = wobl 2002, 42; RIS-Justiz RS0038627; weitere Nachweise bei Rummel in Rummel3 § 897 ABGB Rz 6; Apathy in Schwimann2, § 879 ABGB Rz 35). Dienstbarkeiten oder Servituten sind dingliche, gemäß…

…auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Genehmigung eines Vertrags durch die Grundverkehrskommission ist eine Suspensivbedingung (RIS Justiz RS0038627). Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsanbot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht…

…Vertrags, sondern auch durch ihre Versagung oder durch die Feststellung, dass der Vertrag keiner Genehmigung bedarf (6 Ob 127/06d mwN; RIS Justiz RS0038627). Das Rechtsgeschäft, dessen Rechtswirksamkeit von einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abhängt, bindet die Parteien so lange, bis die Genehmigung versagt wird (RIS Justiz RS0061101). Nach ständiger Rechtsprechung…

…genehmigten Kaufvertrag richten sich nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (8 Ob 1518/96 = NZ 1997, 87 = HS 27.433 = HS 27.442 = HS 27.554; RIS Justiz RS0038627 [T13]). Die daraus resultierenden Ansprüche macht die Klägerin entsprechend der vorgelegenen rechtsgeschäftlichen Beziehung gegenüber dem Beklagten als ihrem Vertragspartner geltend. 3.3. Gemäß § 877…

…Erfordernis der Genehmigung eines Vertrages durch die Grundverkehrsbehörde eine Suspensivbedingung (aufschiebende Bedingung) für dessen Wirksamkeit (1 Ob 33/53 und zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0038627; ebenso die Lehre, vgl nur Apathy in Schwimann**2 Rz 9 zu § 897 ABGB; J. Steiner, Grundverkehrsbehördliche Genehmigung und Bedingungslehre, JBl 1996, 413 mwN…

…oder durch die Feststellung, dass der Vertrag keiner Genehmigung bedarf (2 Ob 11/10x; 4 Ob 114/01w mwN; RIS Justiz RS0038627). Diese Auffassung wird auch von der herrschenden Lehre und im Schrifttum vertreten ( Rummel in Rummel 3 § 897 ABGB Rz 6; Apathy/Riedler…

…20, 72). Das entspricht allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen zu Rechtsbedingungen, die in behördlichen Genehmigungs-erfordernissen bestehen (dazu schon Punkt I.7; vgl RIS Justiz RS0016853, RS0038627, RS0049181, RS0053275; Rummel in Rummel/Lukas 4 § 897 Rz 4). 3. Die im Rekurs der klagenden Partei gegen das Eintreten eines…

…Vertragskonstruktion]). Diese Rechtsansicht zieht die Beklagte nicht in Zweifel. [4] 2. Mit ihren Ausführungen zum mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung der Vertragskonstruktion weiterhin bestehenden Schwebezustand (vgl RS0038627) spricht die Beklagte aus folgenden Gründen keine für den Verfahrensausgang präjudizielle Frage an: [5] Bereits das Erstgericht hat das Verhalten der Beklagten über entsprechende Einwendung…

…Einlösungsangebot an den Berechtigten gerichtet hat (5 Ob 52/21i). [21] 2.2 Die Genehmigung eines Vertrags durch die Grundverkehrskommission ist eine Suspensivbedingung (RS0038627). Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsanbot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht…

…nicht entgegen ( 3 Ob 34/07g ErwGr 3. mwN; 2 Ob 126/13p ErwGr II.3; RS0038693 [T4]; RS0038684 ; RS0038627 [T3]) . [14] Die Vorwirkungen des bedingten Vertrags erschöpfen sich jedoch darin, jene Ansprüche zu begründen, die unmittelbar zur Beendigung seines Schwebezustands erforderlich sind. Ein Anspruch…

…befindet sich daher vorläufig in einem Schwebezustand, der solange dauert, bis die Genehmigung erteilt oder versagt oder festgestellt wird, dass das Geschäft keiner Genehmigung bedarf ( RS0038627 [T25, T30]; RS0061101 [T10]). [21] 1.2. Die Kaufverträge zwischen W* und dem Kläger sowie dem Erst- und dem Zweitbeklagten standen nach ihrem klaren Wortlaut unter…

…hätte. Zudem wäre eine bei Bejahung des Umgehungsgeschäfts allenfalls erforderliche Genehmigung des Bestandvertrags (RS0016469) durch die Grundverkehrsbehörde eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrags (RS0038627; vgl § 5 Abs 1 [Kärntner] Grundverkehrsgesetz, LGBl 1974/70). Ein aufschiebend bedingt geschlossener Vertrag wird durch den Bedingungseintritt wirksam. Bis zu…

…gesicherte neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob eine Novation eines infolge Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bereits beendeten Vertragsverhältnisses rechtlich möglich ist (vgl RIS Justiz RS0038627 [T11] und die Aufrechterhaltung des 'Schwebezustands' für eine Novation unerlässlich ist“ , nicht bestehe. Auf diese Thematik geht die Beklagte in der Revision jedoch nicht…

…in Schwebe. Der Schwebezustand dauert so lange, bis die Genehmigung erteilt oder versagt oder festgestellt wird, dass das Geschäft keiner Genehmigung bedarf (vgl RIS-Justiz RS0038627; RS0061101). 4.3 Sollte im vorliegenden Fall die Genehmigung des Pachtvertrags vom 6. 9. 2014 nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz erteilt werden oder stünde…

…Tatbestandsmerkmal (Wirksamkeitserfordernis) verstehen kann (RS0034706). [5] 2. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Genehmigung eines Vertrags durch die Grundverkehrsbehörde eine Suspensivbedingung für dessen Wirksamkeit dar (RS0038627). Bis zum Bedingungseintritt befindet sich das Rechtsgeschäft in einem Schwebezustand. Dieser endet nicht nur durch die Genehmigung des Vertrags, sondern auch durch ihre Versagung oder…

…Bedingung erhoben haben – sodass es sich hier nicht nur um einen überflüssigen und bedeutungslosen Hinweis auf die Rechtsbedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung handelt (RIS Justiz RS0038627 [T4]) –, zieht die Antragstellerin nicht in Zweifel. Sie meint lediglich, aus der Formulierung „bzw einer allfälligen Genehmigung“ ohne Hinweis auf die zuständige…

…Regel bedurften die mit Ausländern geschlossenen Liegenschaftskaufverträge der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Auch hier wurde der aufschiebend bedingt geschlossene Kaufvertrag mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung nicht wirksam (RIS Justiz RS0038627). Vom demnach zulässigen Einwendungsdurchgriff war nicht nur der Kreditvertrag, sondern auch die Mithaftungserklärung der Klägerin erfasst. Im Anlassfall wurde ausgesprochen (2 Ob 17…

…Gemeinde von der Landesregierung genehmigt ist. Dies ist eine Suspensivbestimmung für die Wirksamkeit des Vertrages (7 Ob 7/98p, vgl auch RIS Justiz RS0038627). Während dieses Schwebezustandes sind die Parteien schon gebunden und haben alles zu unternehmen, was zur Erfüllung der Bedingung erforderlich ist (RIS Justiz RS0017406; RS0061101). Sie…

…treffen haben. 5. Die Genehmigung eines Vertrags durch die Grundverkehrsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrags (RIS Justiz RS0038627). Der aufschiebend bedingt geschlossene Vertrag wird durch den Bedingungseintritt wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt befindet er sich in einem Schwebezustand. Dieser endet nicht nur durch…

…Klägers wurde der Schwebezustand durch die Versagung der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde im Jahr 1993 beendet. Das Rechtsgeschäft wurde rückwirkend unwirksam (SZ 52/1; RIS-Justiz RS0038627). Damit kamen aber der Kläger und seine Geschwister aufgrund des Ersatzvermächtnisses zum Zug (§ 689 ABGB; Ungültigkeit der Einsetzung als Fall des Nichtannehmenkönnens: Welser in…

…dann zu, wenn dieser noch der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf. Diese Genehmigung ist zwar eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrags (RIS-Justiz RS0038627; 4 Ob 114/01w mwN). Aber auch ein unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossener Vertrag bindet die Vertragspartner insoweit, als der bedingt Verpflichtete alles…

…Anfang an unwirksam war. Der Schwebezustand dauert solange, bis die Genehmigung erteilt oder versagt oder festgestellt wird, dass das Geschäft keiner Genehmigung bedarf (RIS Justiz RS0038627; RS0061101; RS0016469). Auch wenn man den Revisionswerbern darin beipflichten will, dass die mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 8. 4. 2011 erfolgte Versagung…

…vereinbart worden. Der den Wohungseigentumserwerb des Antragsstellers begründende Kaufvertrag bedurfte für seine Rechtswirksamkeit der ausländergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung (zur suspensiven Wirkung einer solchen Genehmigung vgl RIS-Justiz RS0038627), die erst nach Abschluss des Wohnungseigentumsvertrag am 1. 2. 1999 erteilt wurde. Die Ersichtlichmachung der „Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen gemäß § 19…

…GVG 2007 das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt werden; die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden (vgl zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung als Suspensivbedingung: RIS Justiz RS0038627, RS0061101). [16] § 9 Abs 1 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt, die übernommenen Vertretungen mit Eifer zu betreiben und die nach der Rechtsordnung für…

…ex tunc nichtig anzusehen ist (vgl Rummel in Rummel3 § 897 ABGB Rz 6, 9 mwN; RIS Justiz RS0038627). Damit ist daraus aber auch kein wirksamer, zur Kompensation geeigneter Kaufpreisanspruch entstanden. Dies ist erst durch den (unbedingten) Kaufvertragsabschluss vom 1. 8…

…Wirksamkeit des Vertrags, deren Versagung die Unwirksamkeit des der Grundstücksteilung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts unmittelbar zur Folge hätte. Anders als nach den Grundverkehrsvorschriften (vgl RIS Justiz RS0038627; RS0061101) sind nach den hier maßgeblichen Bestimmungen für die Liegenschaftsteilung nicht die dieser zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte an sich genehmigungspflichtig, sondern nur die aufgrund solcher Rechtsgeschäfte…

…für die Wirksamkeit des Vertrags bilden, ändert aber nichts daran, dass die Parteien des Vertrags daran bis zur Versagung der Genehmigung gebunden sind (RIS Justiz RS0038627 [T22]). Das Erfordernis der (nach den Revisionsbehauptungen längst vorliegenden) behördlichen Genehmigungen steht der Klage auf Zuhaltung des Vertrags und auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde nicht…

…unzulässig ist. 2.1. Die Genehmigung eines Vertrags durch die Grundverkehrsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrags (RIS Justiz RS0038627). Der aufschiebend bedingt geschlossene Vertrag wird durch den Bedingungseintritt wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt befindet er sich in einem Schwebezustand. Dieser endet nicht nur durch…

…ausdrückliche gesetzliche Anordnung in dessen Abs 3 entfaltet der Vertrag erst durch die Erfüllung dieser Bedingung volle Rechtswirksamkeit; bis dahin besteht ein Schwebezustand (vgl RS0038627 [grundverkehrsrechtliche Bewilligung]). Der Schwebezustand dauert solange, bis die Genehmigung erteilt oder versagt oder festgestellt wird, dass das Geschäft keiner Genehmigung bedarf (RS0038627 [T25]). 2.2. Wenn…