RS0001623 – OGH Rechtssatz

…gilt auch für auf § 1330 ABGB gestützte Widerrufsbegehren. 2. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (RIS Justiz RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (RIS Justiz RS0001618). Im Regelfall ist daher bei einer Oppositionsklage keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht nach…

…Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgesprochen hat, entspricht der Streitwert der Oppositionsklage (§ 35 EO) der betriebenen Geldforderung (RIS-Justiz RS0001623), die hier 3.607 EUR beträgt. Der Revisionsrekurs ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig.…

…Der Klarheit wegen sei noch festgehalten, dass der Streitgegenstand im Oppositionsprozess dem betriebenen Anspruch entspricht (3 Ob 306/98s = SZ 72/140 uva; RIS-Justiz RS0001623 T1 und T4), soweit dieser zur Gänze bekämpft wird, und hier das Dreifache des Jahresbetrags des laufenden Unterhalts (§ 58 Abs 1 JN) - auch ohne…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. [12] 1. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen, weshalb im Regelfall bei einer Oppositionsklage keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands nach § 500 Abs 2 ZPO…

…unmittelbar vor. [8] Die Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [9] 1. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich zwar nach dem Wert des betriebenen Anspruchs ( RS0001623 [T4]; 3 Ob 84/22g Rz 7). Uneingeschränkt gilt das aber nur für betriebene Geldforderungen ( RS0001618 ; RS0001622 ). Die Aussage, dass bei einer…

…sich der Streitwert grundsätzlich nach dem unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs (RIS Justiz RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (RS0001618). Eine Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen aufgrund jeweils verschiedener Exekutionstiteln allein rechtfertigt eine Zusammenrechnung nicht (RS0002246 [T4]; RS0002316…

…sich der Streitwert grundsätzlich nach dem unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs (RIS Justiz RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (RIS Justiz RS0001618). Eine Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen aufgrund jeweils verschiedener Exekutionstiteln allein rechtfertigt eine Zusammenrechnung nicht (RIS…

…Klägers, die vom Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde. [7] 1. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (vgl RS0001618). Eine Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen aufgrund jeweils verschiedener Exekutionstitel allein rechtfertigt keine Zusammenrechnung (RS0002246 [T4]). Das…

…werde. Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Bei Klagen gemäß § 35 EO richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0001623 [T4]). Dieser erreicht hier nicht die 20.000 EUR Grenze des § 502 Abs 4 ZPO. Im Hinblick auf die oben dargestellte Rechtslage ist der Rechtsmittelschriftsatz…

…Revisionsbeantwortung. Die Revision erweist sich aus folgenden Gründen als absolut unzulässig : Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (3 Ob 154/11k; RIS-Justiz RS0001618). Weiters judiziert der Oberste Gerichtshof ständig, dass eine Exekutionsbewilligung…

…richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach dem unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs (RIS Justiz RS0001623 [T4]; das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (RIS Justiz RS0001618). Der Streitwert einer Oppositionsklage betreffend einen Unterhaltsexekutionstitel ist gleich dem nach § 58 Abs 1…

…sich der Streitwert grundsätzlich nach dem unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs (RIS Justiz RS0001623 [T4]; das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (RIS Justiz RS0001618). Der Streitwert einer Oppositionsklage betreffend einen Unterhaltsexekutionstitel ist nach § 58 Abs 1…