RS0014921 – OGH Rechtssatz

…Beklagten – iSd § 871 Abs 1 ABGB jedes für die Entstehung des Irrtums adäquat ursächliche, wenn auch nicht schuldhafte Verhalten ( RS0016195 ; RS0016188 ; RS0014921 ) – stehen die Feststellungen entgegen, wonach der Klägerin bekannt war, dass der Beklagte über keine österreichische UID Nummer verfügt, das Holz aus Slowenien geliefert wurde…

…der Irrtum durch den anderen veranlasst war. Veranlassung ist dabei jedes für die Entstehung des Irrtums adäquat ursächliche, wenn auch nicht schuldhafte Verhalten (RS0016195; RS0016188; RS0014921). [9] Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, dass Umstände, die ein Verschulden des Irrenden begründen, die Annahme ausschließen, dass der Irrtum durch…

…aus 4 Ob 65/10b und 8 Ob 25/10z folgt unter Verweis auf Vorjudikatur (RIS-Justiz RS0016195; RS0016181; ebenso auch RS0014921), dass Veranlassung iSd § 871 Abs 1 erster Fall ABGB jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten bedeutet, ohne dass es darauf…

…Veranlassung eines Irrtums durch den Beklagten vorliegt, wofür nur ein adäquat ursächliches Verhalten des Vertragspartners, keine absichtliche oder fahrlässige Irreführung vorausgesetzt wird (RIS Justiz RS0016195, RS0014921), oder ein gemeinsamer Geschäftsirrtum (RIS Justiz RS0016230, RS0016229), ist ohne Bedeutung, weil nach der Rechtsprechung beides zu einer Vertragsanfechtung berechtigt. 3. Ein Verzicht auf…

…3.2 Veranlassung iSd § 871 Abs 1 erster Fall ABGB bedeutet jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten ( RIS Justiz RS0016195; RS0016188; RS0014921). Zwar sprach der Oberste Gerichtshof in mehreren Fällen aus, dass Umstände, die ein Verschulden des Irrenden begründen, die Annahme ausschließen, dass der Irrtum durch den…

…vergleichbaren Sachverhalten aufgestellten Grundsätzen. In den beiden zitierten Entscheidungen 4 Ob 65/10b und 8 Ob 25/10z wurde unter Verweis auf Vorjudikatur (RIS Justiz RS0014921; RS0016195 [T3, T4]) aber auch dargelegt, dass Veranlassung iSd § 871 Abs 1 erster Fall ABGB jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten bedeutet…

…ABGB bedeute jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliches Verhalten, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beklagte den Irrtum sorgfaltswidrig veranlasst hat ( RIS Justiz RS0014921; RS0016195 [T3, T4]). 4. War der Beklagten die Platzierung der mit ihrem Namen versehenen Zertifikate übertragen und zeichnete sie für den Verkaufsprospekt (mit)verantwortlich…

…veranlasst, wozu es nur eines adäquat ursächlichen Verhaltens bedurfte (RIS-Justiz RS0016195), während eine absichtliche oder auch nur fahrlässige Irreführung nicht erforderlich war (RIS-Justiz RS0014921, RS0016188). Es liegen somit sämtliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Irrtumsanfechtung nach § 871 Abs 1 ABGB vor. Aus diesem Grund ist die angefochtene Entscheidung im…

…ursächliches Verhalten des anderen (RIS Justiz RS0016195; Bollenberger aaO § 871 Rz 14). Absichtliche oder zumindest fahrlässige Irreführung wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0014921, RS0016188); ob dem Irrenden sein Irrtum selbst hätte auffallen müssen, ist für die Irrtumsanfechtung grundsätzlich belanglos (RIS Justiz RS0016213). Der Oberste Gerichtshof sprach aber auch…

…des anderen (RIS-Justiz RS0016195; Bollenberger in KBB 3 § 871 Rz 14), absichtliche oder zumindest fahrlässige Irreführung ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0014921, RS0016188). Auch am Vorliegen dieser Voraussetzung besteht hier kein Zweifel, war der Irrtum des Klägers doch ohne jeden Zweifel durch die Zusicherung der Verkehrstauglichkeit veranlasst…