RS0043203 – OGH Rechtssatz

…werden, also auf einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum beruhen und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS-Justiz RS0043347, RS0043203, Pochmarski/Tanczos/Kober , Berufung in der ZPO 5 , 205). Auch eine Beweiswürdigung auf der Grundlage aktenwidriger Tatsachenannahmen verwirklicht eine Aktenwidrigkeit (2 Ob 47/16z, 3…

…Inhalt eines bestimmten Aktenstückes und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht (vgl RS0043284 ; RS0043397 ), oder etwa wenn bei Darstellung der Beweisergebnisse ein Irrtum unterläuft (RS0043203). Sie liegt dagegen nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen (RS0043298); eine Schlussfolgerung – gleich, ob tatsächlicher oder rechtlicher Natur – kann nicht den…

…§ 71 Abs 3 AußStrG). Selbst eine – hier nicht gegebene – unrichtige Wiedergabe des Parteivorbringens könnte nicht den Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit begründen (RS0043203 [T8]). 1.3 Ein qualifizierter Begründungsmangel des Rekursgerichts nach § 57 Z 1 iVm § 66 Abs 1 Z 1…

…nur dann vorliegen, wenn diese Schlussfolgerungen auf einer aktenwidrigen Grundlage, etwa aufgrund der Darstellung von gar nicht vorliegenden Beweisergebnissen, gezogen worden wären (vgl RIS-Justiz RS0043203 mwN zuletzt 10 ObS 80/02s; RIS-Justiz RS0043289 mwN), nicht aber, wenn nur die Schlussfolgerungen bekämpft werden (vgl RIS-Justiz RS0043324 mwN zuletzt 9…

…von Parteivorbringen ist weder eine Aktenwidrigkeit noch ein Verfahrensmangel verbunden, weil die richtige oder unrichtige Wiedergabe von Vorbringen per se unwesentlich ist (RIS-Justiz RS0041814; RS0043203 [T8 und T9]). Vielmehr handelt es sich dabei letztlich um eine unrichtige rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts, weil getroffene Feststellungen – die als überschießend qualifiziert…

…der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum beruhen, der aus den Prozessakten selbst erkenn- und behebbar ist (6 Ob 230/11h; RIS-Justiz RS0043203). Dies liegt gegenständlich nicht vor. Der Berufungsgrund der Aktenwidrigkeit ist auch verwirklicht, wenn für eine Tatsachenfeststellung - wie hier behauptet - überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht. In…

…Beweisergebnisse ein Irrtum unterlief, der aus den Akten erkennbar und wesentlich ist (Kodek in Rechberger 4 , § 503 ZPO Rz 17; RIS-Justiz RS0043203; Pochmarski/Lichtenberg, Die Berufung in der ZPO 2 , 126). Diesbezüglich ist nur darauf hinzuweisen, dass in [0014] ( Ein besonders wirkungsvolles Dämpfungsverhalten wird gemäß einer Weiterbildung…

…bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum beruhen, der aus den Prozessakten selbst erkenn- und behebbar ist (6 Ob 230/11h; RIS Justiz RS0043203). Erwägungen der Tatsacheninstanz, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wurde oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen demgegenüber in das Gebiet der Beweiswürdigung , können…

…Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung ( RS0043347 ; RS0043298 ; RS0043256 ; RS0043277 ; RS0043397 ; RS0043203 ; RS0043189; RS0043421 ; RS0043324 ; RS0007251 ). Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil die Vorinstanzen Schlussfolgerungen aus dem Sachverständigengutachten gezogen haben. [2] 2. Eine mangelhafte und…

…finden könne, schlossen die Vorinstanzen, dass ihm dies mangels entgegenstehender Gründe auch in der Vergangenheit möglich gewesen wäre. Schlussfolgerungen begründen aber keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043203 [T4]). 4. Soweit der (bereits in erster Instanz anwaltlich vertretene) Vater meint, das Erstgericht hätte ihm Gelegenheit zu einem weiteren Vorbringen geben müssen, dass er…

…Rechberger2 , Rz 4 Abs 2 zu § 503 ZPO bzw Rz 4 zu § 496 ZPO; RIS-Justiz RS0041814; RS0043203 [T8 und T9]; zuletzt: 10 ObS 228/02f). Eine solche läge nämlich nur dann vor, wenn dem Urteil des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen…

…Irrtum, einem aus den Akten erkennbaren und behebbaren Formverstoß beruhen. Allfällige Fehler bei der Wiedergabe von Parteivorbringen begründen hingegen von vornherein keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043203 [T9]). Die unrichtige Wiedergabe, unzutreffende Auslegung oder gänzliche Übergehung von Parteivorbringen im Berufungsurteil kann jedoch einen wesentlichen Verfahrensmangel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung nach sich…

…einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum beruhen, der aus den Prozessakten selbst erkenn- und behebbar ist (6 Ob 230/11h; RIS Justiz RS0043203). Überdies muss die Aktenwidrigkeit für das Urteil von wesentlicher Bedeutung, also geeignet sein, die Entscheidungsgrundlage zu verändern (RS0043347 [T9]). Diese Voraussetzungen liegen gegenständlich nicht vor…

…gänzliche („vollinhaltliche“) Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich nicht aktenwidrig sein (vgl 7 Ob 16/03h = RS0043203 [T15]). Dass das Berufungsgericht die bekämpften erstgerichtlichen Feststellungen – wenn auch unter Anführung zusätzlicher Argumente – übernahm, kann daher die behauptete Aktenwidrigkeit nicht begründen. [3…

…zweiter Instanz im Widerspruch steht, wenn also Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden (Kodek in Rechberger2 Rz 4 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043203, RS0043347). Selbst eine unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen ist dagegen nach stRsp niemals eine Aktenwidrigkeit, kann aber allenfalls - soweit das Berufungsgericht das Vorbringen zum Teil tatsächlich…

…keine erhebliche Rechtsfrage (3 Ob 336/99d). Die unrichtige Wiedergabe von Parteivorbringen bewirkt ebenfalls keine Aktenwidrigkeit (RIS-Justiz RS0041814, zuletzt 7 Ob 136/07m mwN; RS0043203 [T8 und T9], zuletzt 7 Ob 245/03k; Kodek aaO § 503 Rz 18). Selbst wenn in der Klage im Zusammenhang mit den angeschlossenen Urkunden…

…und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; RS0043284). Demgegenüber können Wertungsvorgänge und (rechtliche) Schlussfolgerungen des Gerichts von vornherein keine Aktenwidrigkeit begründen (RS0043277; RS0007251; RS0043203 [T5]; RS0043347 [T21]; RS0043324 [T13]; RS0043256 [T1]). Dazu gehört aber auch die Auslegung des Prozessvortrags der Parteien. [25] Die Auslegung von Prozessvorbringen ist überdies eine…

…zweiter Instanz im Widerspruch steht, wenn also Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden (Kodek in Rechberger2 Rz 4 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043203, RS0043347). Selbst eine unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen ist dagegen nach stRsp niemals eine Aktenwidrigkeit, kann aber allenfalls - soweit das Berufungsgericht das Vorbringen zum Teil tatsächlich…

…Grundlage getroffen wurden, also auf einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum bzw einem aus den Akten erkennbaren und behebbaren Formverstoß beruhen (RIS Justiz RS0043203; zuletzt etwa 9 Ob 7/02y). Eine Schlussfolgerung aus Beweisergebnissen - sei sie nun tatsächlicher oder rechtlicher Natur - kann hingegen diesen Revisionsgrund…

…hinausgehenden getroffen hat. Die Behauptung, daß dem Berufungsgericht bei der Überprüfung der Beweiswürdigung Irrtümer und Fehler unterlaufen seien, legt hingegen keine Aktenwidrigkeit dar (RIS-Justiz RS0043203). Im übrigen hat das Berufungsgericht das Vorliegen eines Entlassungsgrundes zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung…

…IV/1², § 467 ZPO Rz 28; Zechner in Fasching IV/1², § 503 ZPO Rz 159; RIS-Justiz RS0043203, RS0043284, RS0043289, RS0043347, RS0043421). Durch die Nichtbeachtung oder Nichterwähnung einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels wird der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklicht. In der Unterlassung einer…

…RS0043347). Demgegenüber kann die unrichtige Wiedergabe von Parteienvorbringen in der angefochtenen Entscheidung nie Aktenwidrigkeit begründen. Ob das Parteienvorbringen richtig oder unrichtig wiedergegeben wurde, ist unwesentlich (RS0043203 [T8]). 2. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens: 2.1. Die Antragstellerin sieht in den beweiswürdigenden Überlegungen der Rechtsabteilung im Zusammenhang mit den Feststellungen zur Benutzung der 1…

…zu Grunde gelegt wird, welche mit den Prozessakten erster und zweiter Instanz im Wiederspruch steht, wenn also Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden (RIS Justiz RS0043203, RS0043347). Die von der klagenden Partei als aktenwidrig gerügte Feststellung des Erstgerichtes, wonach mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keine Grundgeräuschpegelüberschreitung im Kaffeeraum der klagenden Partei bei…

…tatsächliche Voraussetzung zugrundegelegt wird, welche mit den Prozessakten erster und zweiter Instanz im Widerspruch steht, wenn also Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden (RIS-Justiz RS0043203; RS0043347). Hier wird von der Revisionswerberin die behauptete Aktenwidrigkeit darin erblickt, dass das Berufungsgericht die Richtigkeit der von ihr geforderten Maßnahme eines sofortigen Ausziehens eines…

…Schlüssigkeit der Klage wiedergab, ist nicht aktenwidrig. Denn selbst ein Irrtum bei der Wiedergabe der vom Erstgericht gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen begründet keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043203 [T12], RS0043256). Der Terminus „Schlüssigkeit“ wurde vom Berufungsgericht im Übrigen richtig auf die Klage bezogen, weil für die Schlüssigkeitsprüfung maßgeblich ist, dass sich…

…ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden (RIS-Justiz RS0043203). Derartiges wird vom Revisionswerber unter diesem Rechtsmittelgrund aber nicht gerügt. Soweit er geltend macht, ihm sei vom Berufungsgericht eine nicht erfolgte Beschränkung seines Begehrens unterstellt…

…die - selbst wenn sie vom Berufungsgericht abweichend beantwortet wurde - ebenfalls nicht geeignet ist, eine Aktenwidrigkeit zu begründen (vgl 7 Ob 16/03h mwN; RIS-Justiz RS0043203 [T5]). Außerdem wird übersehen, dass die angesprochene Frage der Vertretbarkeit einer anderen Vertragsauslegung grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1…

…Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043347; RS0043203). Die Beurteilung des Zeitpunkts des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs betrifft aber nicht die Tatsachenfeststellungen, sondern die rechtliche Beurteilung der Sache. Die Revisionsrekurswerberin zeigt aber…

…und deren Folgen eingegangen werden. Die vom Revisionswerber erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit stützt sich nicht auf den Vorwurf unrichtiger Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage (RIS-Justiz RS0043203), sondern ausschließlich auf eine Frage des Prozeßablaufes. Ob der chirurgische Sachverständige bei der Streitverhandlung vom 3. 4. 1998 anwesend war, kann jedoch wie schon zum…

…6/66 [Insulin, Diät] ua). Die vom Revisionswerber erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit stützt sich nicht auf den Vorwurf unrichtiger Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage (RIS-Justiz RS0043203), sondern auf das angebliche Vorliegen "völlig divergierender Gutachten". Dieser Einwand begründet jedoch keine Aktenwidrigkeit, sondern zielt wieder nur auf die nicht revisible Beweiswürdigung ab. Die…

…Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [12] 1. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden (RS0043203 [T13]). Die unrichtige Wiedergabe, unzutreffende Auslegung oder gänzliche Übergehung von Tatsachenbehauptungen oder sonstigen Parteivorbringens im Urteil des Berufungsgerichts stellt somit keine Aktenwidrigkeit dar, kann allerdings…

…Revisionswerber erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit stützt sich nicht auf den Vorwurf unrichtiger Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage (Kodek aaO Rz 4 zu § 503; RIS-Justiz RS0043203). Richtig ist der Hinweis, dass im gegenständlichen Akt eine nicht den Kläger, sondern einen anderen Patienten betreffende Stress-Echocardiographie vom 18. 6. 1998 des Krankenhauses…

…behebbar ist (2 Ob 47/16z ErwGr 2.1.; 6 Ob 230/11h ErwGr 1.1.; 3 Ob 241/05w; RIS Justiz RS0043203). Es mag sein, dass auch eine Beweiswürdigung aufgrund aktenwidriger Tatsachenannahmen eine Aktenwidrigkeit verwirklichen kann (2 Ob 47/16z ErwGr 2.1.; 3 Ob…

…Voraussetzung zugrunde gelegt wird, welche mit den Prozessakten erster und zweiter Instanz in Widerspruch steht, wenn also Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden (RIS Justiz RS0043203). Unter diesem Rechtsmittelgrund wendet sich die Revision gegen die berufungsgerichtliche Beurteilung, wonach zum Zeitpunkt der Annullierung des Fluges Wetterbedingungen, die einen Flug nicht möglich gemacht…

…Tatsacheninstanz, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wurde oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen hingegen in das Gebiet der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043347; RS0043203). Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen, selbst wenn diese unrichtig wären (RIS-Justiz RS0043298; RS0043256; RS0043277). 3. Vor diesem Hintergrund…

…eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben wurde (RS0043347 [T2]). Dieser Berufungsgrund ist auch verwirklicht, wenn für eine Tatsachenfeststellung überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht (RS0043203; 6 Ob 230/11h; Pochmarski/Tanczos/Kober , Berufung in der ZPO 4 S 179). Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder…

…in einem wesentlichen Punkt unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (vgl RIS-Justiz RS0043347; vgl auch RIS-Justiz RS0043324, RS0043203). Sie ist dadurch zu beheben, dass das Rechtsmittelgericht an die Stelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung setzt und diese der rechtlichen Beurteilung…

…ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. Eine Aktenwidrigkeit kann daher nicht in tatsächlichen oder rechtlichen Schlussfolgerungen liegen (RS0043298; RS0043256 [T1, T2]; RS0043347 [T21]; RS0043203 [T5, T12]). Mit der bekämpften Feststellung zitierte das Erstgericht nicht die Aussage des Beklagten unrichtig, sondern traf Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen des Beweisverfahren. 2.3 Abgesehen…

…– nicht mehr auf. Jedenfalls zeigt sie weder einen bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum, der aus den Prozessakten selbst erkennbar und behebbar ist (RS0043203), auf, noch einen Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und dem zu ihrer Begründung angeführten Beweismittel. Soweit sie die Richtigkeit der Feststellungen F1 und F2 bekämpft, ist…

…2 Ob 174/12w, RIS-Justiz RS0043039). III. Zu den Aktenwidrigkeitsrügen: Da nur Tatsachenfeststellungen in einem Urteil diesen Berufungsgrund verwirklichen können (RIS-Justiz RS0043203, RS0043265, RS0043271), kann ein Teil des Spruchs eines in das Urteil aufgenommenen Beschlusses (ON 170, Seite 20) und eine unrichtige rechtliche Beurteilung (ON 170, Seiten…