RS0046474 – OGH Rechtssatz

…Klägerin den strittigen Feststellungsanspruch in der Klage mit 3.000 EUR bewertet hat. Daran sind die Parteien für das gesamte Verfahren gebunden (vgl RIS Justiz RS0046474; Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 600 mwH). Die Kosten sind daher nur auf dieser Grundlage zu berechnen. II. Zur Revision der Klägerin: Die Revision ist…

…die in der Klage gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Bewertung (bzw in Ermangelung einer solchen an den Zweifelsstreitwert) gebunden (RIS-Justiz RS0046474; Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 56 JN Rz 7; Mayr in Rechberger 4 § 56 JN Rz 4). Die Bewertung…

…der Revision hingewiesen haben, die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die von der Klägerin vorgenommene Bewertung bindet allerdings die Parteien und das Gericht (RIS Justiz RS0046474; Obermaier, Kostenhandbuch 3 Rz 2.39), die Bemessungsgrundlage beträgt daher nur 7.000 EUR.…

…die Klägerin den strittigen Unterlassungsanspruch in der Klage mit 9.000 EUR bewertet hat. Daran sind die Parteien für das gesamte Verfahren gebunden (vgl RIS Justiz RS0046474). Die Kosten sind daher nur auf dieser Grundlage zu berechnen.…

…40.000 EUR bewertete Feststellungsbegehren zu beurteilen. An die in der Klage vorgenommene Bewertung sind die Parteien für das gesamte Verfahren gebunden (vgl RIS Justiz RS0046474), weshalb die von der Klägerin im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens auf 190.000 EUR vorgenommene „Ausdehnung“ des (inhaltlich unverändert gebliebenen) Feststellungsbegehrens unbeachtlich ist…

…Instanz gemäß § 56 Abs 2 JN mit insgesamt 5.000 EUR, woran das Gericht und die Parteien auch im Revisionsverfahren gebunden sind (RS0046474). Da eine solidarische Haftung der Kläger in der Hauptsache nicht vorliegt, haften sie für die Kosten nur anteilig (§ 46 ZPO; 5 Ob…

…vorgenommene Bewertung gebunden ist und diese nicht nachträglich für das Berufungsverfahren ändern kann (vgl Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 56 JN, Rz 7 bzw RS0046474 zur Bewertung nach der JN). Die ERV-Kosten betragen nur EUR 2,60, weil ein Rechtsmittel kein das Verfahren einleitender Schriftsatz ist (RS0126594). Der Klägerin…