RS0000420 – OGH Rechtssatz

…die Zedentin gerichtete Titelergänzungsklage. Der dem Exekutionstitel zugrunde liegende materielle Anspruch ist dabei nicht neuerlich zu prüfen (3 Ob 20/14h; RIS Justiz RS0000420 [T2]). Hauptfrage des Titelergänzungsverfahrens ist vielmehr, ob die Forderung auf die Klägerin übergegangen ist. Der Prüfung der Frage, ob über die Zulässigkeit der Abtretung des…

… 25/12 = EvBl 1952/139; 3 Ob 163/98m = EvBl 1998/211; 3 Ob 143/98w; RIS Justiz RS0000420). Im Übrigen ist der Wendung im Vergleich für TS 4, wonach der - genau umschriebene - Grundstücksstreifen "mit der Gp 1901/3 (des Erstklägers…

…folgt, dass im Verfahren über eine Klage nach § 10 EO der dem Exekutionstitel zugrunde liegend e materielle Anspruch nicht neuerlich zu prüfen ist (RS0000420). Da der in Exekution gezogene Anspruch nicht Gegenstand des Verfahrens ist, kann der Beklagte auch keine anspruchsaufhebenden Tatsachen iSd §§ 35, 40 EO…

…RS0001384 [T5]). Der im Exekutionstitel niedergelegte materielle Anspruch ist im Rechtsstreit über eine Klage nach § 10 EO nicht neuerlich zu prüfen (RIS Justiz RS0000420 [T2]), weil kein neuer Titel geschaffen wird, sondern bestimmte Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Exekutionstitel nachgewiesen werden (RIS Justiz RS0001384 [T4]). 2. Der Beklagte…

…Anspruch nicht neuerlich zu prüfen; Einwendungen nach § 36 Abs 1 Z 1 EO sind im Rechtsstreite nach § 10 EO jedoch beachtlich (RIS-Justiz RS0000420). Das klagestattgebende Urteil nach § 10 EO ergänzt im Fall des § 7 Abs 1 EO die im bereits vorhandenen Exekutionstitel fehlenden oder unklaren Angaben…