RS0045581 – OGH Rechtssatz

…in rechtlicher Hinsicht Folgendes wörtlich aus: "Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (beginnend mit Spruchrepertorium Nr 28 = SZ 23/143 = EvBl 1950/356; RIS Justiz RS0045581 mwN) sind ausländische Staaten nach Völkerrecht nur insoweit der Gerichtsbarkeit der inländischen Gerichte entzogen, als es sich um Akte handelt, die sie in Ausübung der…

…acta iure gestionis) abzugrenzen, das nicht der Immunität unterliegt. Die Qualifikation erfolgt dabei nicht nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht, sondern nach allgemeinem Völkerrecht (RIS Justiz RS0045581 [T21]). Allgemein sind als acta iure gestionis all jene Akte anzusehen, die auch ein Privatrechtssubjekt, und zwar ohne Unterschied in den Wirkungen und Konsequenzen, gleichermaßen…

…berechtigt erweisen, wenn der Kläger eine Disposition über ein tatsächlich vorhandenes Guthaben durch Auszahlung vorzunehmen vermag (so die E 1 Ob 76/04i; RIS Justiz RS0045581). Das Berufungsgericht hat daher zutreffend und - entgegen der Auffassung des Rekurswerbers - im Einklang mit der Rsp des Obersten Gerichtshofs in seinem Aufhebungsbeschluss zugrundegelegt, dass…

…Staats ist einleitend voranzustellen, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Rechtsstreitigkeit aus einem Privatrechtsverhältnis handelt, die der inländischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist (RIS Justiz RS0045581). 1. Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche…

…Akte handelt, die sie in Ausübung der ihnen zustehenden Hoheitsgewalt vorgenommen haben; nur in Rechtsstreitigkeiten aus Privatrechtsverhältnissen sind sie der inländischen Gerichtsbarkeit unterworfen (RIS Justiz RS0045581). Die inländische Gerichtsbarkeit ist daher insbesondere für Schadenersatzansprüche gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitsrechtlichen Akt des…

…Staatenimmunität nur Akte in Ausübung der Hoheitsgewalt (acta iure imperii) nicht aber im Rahmen ihrer Tätigkeit als Privatrechtsträger (acta iure gestionis) geschützt sind (RIS-Justiz RS0045581), ist die Immunität von internationalen Organisationen als absolut anzusehen (10 Ob 53/04y mwN; Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der internationalen Organisation einschließlich der supranationalen…

…Entscheidungsgründen hat es die inländische Gerichtsbarkeit im engeren Sinn zutreffend bejaht, weil der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf privatgeschäftlichen Akten des Beklagten beruht (RS0045581; vgl zu Bauarbeiten an einem Botschafterpalais: SZ 2/1; zum Abschluss eines entsprechenden Architektenvertrags: 1 Ob 100/98g; Matscher in Fasching/Konecny…

…SZ 23/143; 2 Ob 156/03k = JBl 2004, 390 [ Karollus ]; 6 Ob 150/05k = SZ 2005/175; RIS Justiz RS0045581; Matscher in Fasching 2 I Art IX EGJN Rz 203; Mayr in Rechberger , ZPO3 Art IX EGJN Rz 4; Neuhold/Hummer/Schreuer 4, Österreichisches Handbuch…

…acta iure gestionis ) abzugrenzen, das nicht der Immunität unterliegt. Die Qualifikation erfolgt dabei nicht nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht, sondern nach allgemeinem Völkerrecht (RIS Justiz RS0045581 [T21]); das allenfalls vorrangige Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität (BGBl 1976/432) ist im Verhältnis zu Griechenland nicht anwendbar. Als acta iure gestionis sind alle…

…der Gerichtsbarkeit der inländischen Gerichte eximiert sind, als es sich um Akte handelt, die sie in Ausübung der ihnen zustehenden Hoheitsgewalt vorgenommen haben (RIS Justiz RS0045581). 3.2. In der Entscheidung 8 Ob 67/15h hat der Oberste Gerichtshof unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH C 226/13 ( Fahnenbrock…

…Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RS0103384). [7] 1.2. Die Entscheidung 9 ObA 37/19k hat in teilweiser Abkehr von bis dahin bestehender Rechtsprechung (RS0045581) ausgeführt, Art 11 Abs 1 und Abs 2 lit a des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und…

…Staaten daher keine Exemption (2 Ob 32/08g mwN = EvBl 2009/40 [ J. Mair ] = Zak 2009/159, 103 [ Spitzer ]; RIS-Justiz RS0045581 [T8, T11]; 9 ObA 170/89 = ZfRV 1990, 300 [ Seidl-Hohenveldern ] 1 Ob 100/98g; so auch Matscher in…