RS0041170 – OGH Rechtssatz

…von der Klägerin zuletzt beantragten, unbeschränkten Form stattgab, ist seine Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot nichtig iSd § 477 ZPO (vgl RS0107779, RS0041170), sodass der Revision in diesem Punkt Folge zu geben und die Entscheidung des Berufungsgerichts insoweit mit Beschluss als nichtig aufzuheben ist (vgl 8 ObA…

…der Berufung beantragt hat, das Ersturteil im Sinne der gänzlichen Abweisung der Klage abzuändern, und das Ber ufungsgericht der Berufung (nur) teilweise Folge gegeben hat (RS0041170 [T6]). Es handelt sich bei der teilweisen Klagsabweisung entgegen der Meinung des Klägers um ein Minus und um kein Überschreiten des Rechtsmittelantrags des Beklagten. [12…

…Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden (RIS Justiz RS0041059). Geht das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, begründet dies Nichtigkeit (RIS Justiz RS0041170). Ein bisher unangefochten gelassener und daher in Rechtskraft erwachsener Urteilsteil kann nicht später in die Anfechtung einbezogen werden (vgl RIS Justiz RS0041973). Der unangefochtene Teil…

…nur in erster Instanz, sondern auch im Rechtsmittelverfahren gilt und das Rechtsmittelgericht an die Rechtsmittelanträge gebunden ist (6 Ob 25/04a mwN; RIS-Justiz RS0041059, RS0041170; Fucik in Fasching/Konecny² III § 405 ZPO Rz 60). Die Grenzen der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichtes werden gemäß § 462 Abs 1 ZPO aber…

…der Teilrechtskraft garantiert; der unangefochtene Teil einer Entscheidung kann daher trotz eines allfälligen Widerspruches mit der Rechtsmittelentscheidung nicht überprüft werden, weil eben sonst (bei Nichtigkeit: RS0041170; 4 Ob 297/98z) in die Teilrechtskraft des unangefochten gebliebenen Entscheidungsteiles eingegriffen würde (RS0041333). Der Rechtsmittelantrag grenzt somit die Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichtes ab (Fasching IV…

…in Rechberger aaO Rz 6 zu § 405; Holzhammer, Österreichisches Zivilprozeßrecht2 324) und einem Teil der Rechtsprechung (SZ 23/67; SZ 22/98; RIS-Justiz RS0041170) zur Nichtigkeit der berufungsgerichtlichen Entscheidung in Ansehung des gefällten Teilzwischenurteiles und zur Aufhebung der vom Nichtigkeitsgrund betroffenen Entscheidung. Die von einem Teil (der neueren) Rechtsprechung…

…die von der Klägerin monierte Nichtigkeit des davon betroffenen Teils des Berufungsurteils begründen würde (stRsp; SZ 67/117 mwN; 4 Ob 297/98z; RIS-Justiz RS0041170; zuletzt: 7 Ob 67/02g; Kodek in Rechberger² Rz 2 zu § 503 ZPO). Hier ist dem Berufungsgericht allerdings - entgegen der Auffassung der Revisionswerberin…

…Rechtsmittelverfahren gilt, ist auch das Rechtsmittelgericht an die Rechtsmittelanträge gebunden (2 Ob 53/06t und 6 Ob 25/04a mwN; RIS Justiz RS0041059, RS0041170; Fucik in Fasching/Konecny ² III § 405 ZPO Rz 60). Wenn das Berufungsgericht - wie hier - bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge…

…verstößt seine Entscheidung nicht nur gegen § 405 ZPO, sondern auch gegen die eingetretene (Teil )Rechtskraft (§ 366 ZPO), womit Nichtigkeit begründet wird (RIS-Justiz RS0041170; Kodek in Rechberger ZPO2 § 462 Rz 1). Unabhängig von der vom Berufungsgericht verneinten Frage, ob eine Klageeinschränkung in einem nach Schluss der Verhandlung gemäß…

…Partei gebunden (RS0041059; RS0041333). Geht das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, verwirklicht das einen (nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779), der vom Obersten Gerichtshof aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels amtswegig aufzugreifen ist (RS0042973). [9] I.2. In der Berufung erklärte die Beklagte zwar, das…

…Verstoß gegen die Teilrechtskraft die von der Beklagten monierte Nichtigkeit des davon betroffenen Teils des Berufungsurteils begründen würde (stRsp; SZ 67/117 mwN; RIS-Justiz RS0041170; 7 Ob 271/02g mwN; Kodek in Rechberger³ Rz 2 zu § 503 ZPO). Hier ist dem Berufungsgericht allerdings - entgegen der Auffassung der Revisionswerberin…

…Erstgerichts geltend, weil Teile dieser Entscheidung von keiner der Parteien angefochten worden seien (vgl zum entsprechenden Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO RIS-Justiz RS0107779; RS0041170). Der auch im außerstreitigen Verfahren geltende Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (nur) dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene…

…der Entscheidung des Erstgerichts geltend, weil Teile dieser Entscheidung nicht angefochten worden seien (vgl zum entsprechenden Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO RIS Justiz RS0107779; RS0041170; zum wohnrechtlichen Außerstreitverfahren: 5 Ob 205/15f). 1.2 Der Eingriff in die Rechtskraft wird ausdrücklich als Revisionsgrund im Außerstreitverfahren normiert (§ 66…

…über die Berufungsanträge hinaus, greift es in die Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung ein und verwirklicht damit einen (nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779). Der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt allerdings nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil nur scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig…

…RIS Justiz RS0041059; RS0041333). Geht das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, verwirklicht das (einen nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779), der vom Obersten Gerichtshof aus Anlass einer zulässigen Revision amtswegig aufzugreifen ist (RS0042973 [T3]). Anderes gilt nur, wenn der unangefochten gebliebene Teil bloß scheinbar…

…Gericht ist aber nach § 405 ZPO nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat. Das gilt auch für das Rekursverfahren (RS0041170 [T10]). Da die Beklagten nur die Reduzierung ihrer Kostenersatzpflicht auf 8.203,70 beantragen, ist es dem Rekursgericht verwehrt, über diesen Rekursantrag hinauszugehen und dem Kläger einen…