RS0012094 – OGH Rechtssatz

…verursachten Schadens) auch – wie hier – gegen dritte Störer oder, wenn die Beeinträchtigung nur von diesem ausgeht, gegen einen einzelnen Miteigentümer der dienenden Liegenschaft ( RS0012094 [T4]; vgl auch RS0012115 [T4]). [13] 3.3. Auch bei Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit ist eine unmittelbare Nachbarschaft des dienenden und herrschenden Grundstücks nicht…

…39/21; 1 Ob 2003/96g; 1 Ob 191/09h [Vor und Nacherbe]; 1 Ob 7/13f; RIS Justiz RS0012094, RS0106908). Sind mehrere Miteigentümer des herrschenden oder dienenden Guts vorhanden, muss die Feststellungsklage von allen Miteigentümern erhoben werden und/oder gegen alle Miteigentümer gerichtet sein…

…zur Korrektur Anlass gebende Fehlbeurteilung des vorliegenden Einzelfalles nicht erblickt werden. Dass gegen den störenden Nichteigentümer (oder bloßen Miteigentümer) eine Unterlassungsklage möglich ist (RIS-Justiz RS0012094), wird in der Revision ohnehin nicht in Abrede gestellt. Dabei ist aber als Vorfrage zu klären, ob die Servitut, von der der Störer seine Berechtigung…

…die nun als Dritt- und Viertbeklagte bezeichneten Personen in Anspruch nehmen wollen, auch wenn die Rechtsprechung, auf die bereits das Rekursgericht hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0012094; 0012106), bei Servitutsklagen von einer einheitlichen Streitgenossenschaft aller Eigentümer des dienenden Gutes ausgeht. Die Änderung der Parteibezeichnung darf nicht dazu führen, dass der Mangel der…

…wie bei Geltendmachung der Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit hinsichtlich einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft (RIS Justiz RS0101793, zuletzt 1 Ob 101/16h; RS0012094 [T2]; Schneider in Fasching/Konecny ³ II/1 § 14 ZPO Rz 20, 21 mwH). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Feststellung der…

…die Klägerin hier auch ausdrücklich und mehrfach berufen hat ( Schubert in Fasching / Konecny 2 § 14 ZPO Rz 6; RIS Justiz RS0101793, RS0012106, RS0012094), erstreckt sich die gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretende Unterbrechung auf sämtliche beklagten Parteien und ist der Akt dem…

…angeblich dienstbaren Grundstücks, nicht aber auch gegen Dritte, demnach auch nicht gegen andere Dienstbarkeitsberechtigte, gerichtet werden (2 Ob 1/14g mwN; RIS Justiz RS0012094, RS0106908). Diesen Grundsätzen der Rechtsprechung ist das Berufungsgericht gefolgt, wenn es den Beklagten als Eigentümer des behauptetermaßen dienenden Grundstücks als allein passiv legitimiert ansah. Darin…

…ABGB Rz 46 [Stand 1. 10. 2017, rdb.at]). Der Servitutsberechtigte ist selbst zur Abwehr von Störungen seines Rechts durch Dritte befugt (RS0106908; RS0012094; RS0012084; vgl auch 1 Ob 11/08m). Der Eigentümer der dienenden Liegenschaft ist demgegenüber nur zur Duldung der Servitut, nicht aber zu einem…