RS0045644 – OGH Rechtssatz

…auch inhaltlich zu. 1.1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und die Klagebehauptungen maßgebend (RIS-Justiz RS0045584; RS0045644). Unerheblich ist dagegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist; es kommt nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage…

…nicht allein der Wortlaut, sondern vielmehr der Inhalt des Begehrens, nämlich die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045584 [T71]; RS0045644 [T19, T20]; RS0045718 [T1, T30]; 9 ObA 151/14t). Irrelevant ist für die Zulässigkeit des Rechtswegs, ob das Begehren auch berechtigt ist und…

…erheblicher Bedeutung ab, die hier jedoch nicht aufgezeigt wird. [4] 2.1 Nach dem für die Beurteilung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs maßgeblichen (RIS Justiz RS0045644; RS0045584; RS0005896 ua) Klagsvorbringen begehrte der Kläger aufgrund seiner Berufsunfähigkeit (vorläufige) Leistungen aus einer Versorgungseinrichtung der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer. Ob eine Rechtssache vor ein Gericht…

…die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs. Von ausschlaggebender Bedeutung dafür ist der geltend gemachte Rechtsgrund ( RS0045584 ; RS0005896 ; RS0045718 ; RS0045644 ). Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben ( RS0045584 [T16]; RS0045718…

…ist, ob das Begehren auch berechtigt ist und was der Beklagte dagegen inhaltlich einwendet; darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045718 [T9]; RS0045644 [T13]; RS0045491). 2. 1. Universitäten sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 UG 2002). Die obersten Organe der Universität sind der Universitätsrat…

…Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Für die Qualifikation eines Falls als „Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis“ ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs maßgeblich (RIS Justiz RS0045644). Die nach dem Vereinsgesetz 2002 vorzusehenden Schlichtungseinrichtungen soll nicht nur bei bloßen Meinungsverschiedenheiten über vereinsinterne Angelegenheiten oder allenfalls darüber hinaus nur mit Fällen typischer…

…Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird (RIS Justiz RS0045644). Dabei ist zu beachten, dass die aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten bzw die Arbeitsbedingungen mangels eines ausdrücklich eingeräumten gesetzlichen Gestaltungsrechts weder…

…die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs. Von ausschlaggebender Bedeutung dafür ist der geltend gemachte Rechtsgrund (RS0045584; RS0005896; RS0045718; RS0045644). Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilg erichte zu entscheiden haben…

…Rechtssubjekt in Ausübung dieser Hoheitsgewalt beteiligt ist (RS0045438 [T5]). [11] 1.4. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RS0045644, RS0045718, RS0045584). Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hängt davon ab, ob ein bürgerlich rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht ausdrücklich durch das Gesetz vor…

…mwH). Daher ist nicht entscheidend, wie der Kläger seinen Anspruch formt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird (RIS Justiz RS0045644). Dabei ist zu beachten, dass die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten bzw die Arbeitsbedingungen - mangels eines ausdrücklich eingeräumten gesetzlichen Gestaltungsrechts - weder…

…Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird (RIS-Justiz RS0045644 ua). Das Rekursgericht betonte, dass der Kläger Landesbeamter sei und die von ihm behauptete Verpflichtung der Beklagten in untrennbarem Zusammenhang mit seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis…

…13w mwN). Maßgeblich sind die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RS0045584 [T20]; RS0045644 [T19]). Ohne Einfluss ist hingegen, ob der behauptete Anspruch begründet ist (RS0045584 [T30, T35]; vgl auch RS0045491). [12] Unzweifelhaft ist der geltend gemachte nachbarrechtliche Untersagungsanspruch…

…ist. Danach ist zu entscheiden, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS-Justiz RS0045644; RS0005896; Mayr in Rechberger ZPO² vor § 1 JN Rz 6; Ballon in Fasching Komm² § 1 JN Rz 61). Die Zuständigkeit der…

… 131/09g). Außerdem ist für die Zulässigkeit des Rechtswegs die Natur des geltend gemachten Anspruchs und nicht die Beschaffenheit seines Rechtsgrundes maßgebend (RIS Justiz RS0045644). 3.2 Durch die Pfändung einer Forderung wird die Natur des Anspruchs nicht verändert. Vielmehr berechtigt die Überweisung zur Einziehung den betreibenden Gläubiger gemäß § …

…ausschlaggebender Bedeutung ist. Welche Einwendungen der Beklagte erhebt, oder ob der behauptete Anspruch begründet ist, ist für die Rechtswegzulässigkeit nicht relevant (RIS Justiz RS0045539; RS0045584; RS0045644; RS0045718; Ballon in Fasching/Konecny ² I § 1 JN Rz 72). 2. Nach der hier relevanten Rechtslage vor dem Inkrafttreten des…

…die Zivilgerichte im streitigen Verfahren zu entscheiden haben (8 Ob 28/13w mwN). Maßgeblich ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs (RIS-Justiz RS0045644). Das Vorbringen des Beklagten ist hingegen für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ohne Bedeutung und kann nur insoweit herangezogen werden, als dadurch das…

…gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (RIS Justiz RS0045539; RS0045584; RS0045644; RS0045718; Mayr in Rechberger ZPO3 Vor § 1 JN Rz 6; Ballon in Fasching/Konecny2 I § 1 JN Rz 72). Privatrechtliche Ansprüche sind dadurch…

… 502 Abs 1 ZPO auf. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtswegs zutreffend dargestellt (vgl RIS Justiz RS0005896; RS0010522; RS0045584; RS0045644), weshalb darauf verwiesen werden kann (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Z 2 ZPO). Die Rekurswerberin bestreitet nur deren Vorliegen…

…Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (stRsp, RIS Justiz RS0045539; RS0045584; RS0045644; RS0045718; zuletzt etwa 7 Ob 110/08i; Mayr in Rechberger , ZPO3 vor § 1 JN Rz 6; Ballon in Fasching/Konecny2 I § 1 JN…

…58/156; JBl 1986, 441; SZ 47/40; SZ 46/82 uva). Maßgeblich ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs (RIS Justiz RS0045644). Das Vorbringen des Beklagten ist hingegen für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ohne Bedeutung und kann nur insoweit herangezogen werden, als dadurch das…

…werden, als dadurch das Klagsvorbringen verdeutlicht wird. In rechtlicher Hinsicht kommt es auf die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an (RIS Justiz RS0045644; RS0045584; 8 ObA 8/12b; 8 ObA 23/13k). 3. Nach diesen Grundsätzen stellt sich die Frage, ob der konkret geltend…

…Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur (das Wesen) des geltend gemachten Anspruchs an (SZ 66/12, 98 und 177 uva; RIS-Justiz RS0045644; Mayr in Rechberger, vor § 1 JN Rz 6 mwN). Die behauptete Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs liegt nicht vor, weil die Klage inhaltlich auf…

…auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045718, RS0045584, RS0045644). Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt bzw worauf er sich formal stützt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein…

…auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045718, RS0045584, RS0045644). Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt bzw worauf er sich formal stützt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein…

…folgenden Erwägungen nicht berechtigt: [20] 3.1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs für den Rückforderungsanspruch der Klägerin ist nach der Natur des geltend gemachten Anspruchs zu beurteilen (RS0045644). Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hängt davon ab, ob ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch im Sinne des § 1 JN geltend gemacht wird (RS0045718 [T13…

…auf den Inhalt der Klage und den privatrechtlichen Charakter abgestellt wird, nicht aber darauf, wie der Kläger seine Klage rechtlich formt (vgl außerdem RIS Justiz RS0045644). Weiters hat der Oberste Gerichtshof daran festgehalten, dass Streitigkeiten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten im Verwaltungsweg geltend zu machen sind (RIS Justiz RS0086019…

…Es kommt bei der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs auf die Natur des geltend gemachten Anspruchs an (4 Ob 73/09b = RIS-Justiz RS0045644 [T14] = RS0045718 [T28]). Ohne Einfluss ist, was der Beklagte einwendet (RIS-Justiz RS0045644 [T13]; RS0045718 [T7, T11]). „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis“ nach §…

…ist, hängt in erster Linie davon ab, ob ein bürgerlich rechtlicher Anspruch im Sinne des § 1 JN erhoben wird (RIS Justiz RS0045584 [T32]; RS0045644 [T12]). [10] 1.2 Die Kläger begehren die Übertragung des Eigentums an Anteilen einer Liegenschaft. Fragen nach dem (Mit )Eigentum an einer Liegenschaft betreffen zweifellos…

…ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern auch die Natur (das Wesen) des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045718, RS0045584, RS0045644). Entscheidend ist nicht, worauf sich der Kläger formal stützt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird oder nicht (8 …

…Klagebehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RIS Justiz RS0045584; RS0045644). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit unerheblich, hierüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491…

…auszugehen, wobei aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend ist (RIS-Justiz RS0045718, RS0045584, RS0045644). Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt bzw worauf er sich formal stützt, sondern, ob nach dem Inhalt der Klage ein…

…Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0045584 [T7, T20, T30, T71]; RS0045644 [T13, T19, T20]; RS0045718 [T1, T14, T30, T40]; RS0005896 [T1]). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist für die Frage der Rechtswegzulässigkeit hingegen…

…auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS-Justiz RS0045718, RS0045584, RS0045644). Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt bzw worauf er sich formal stützt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein…

…gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was die Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (stRsp, RIS Justiz RS0045584; RS0045644; RS0045718; 4 Ob 73/09b mwN). 5.1. Der Kläger klagt nicht den Ö*****, sondern die Beklagte, deren Rechtskommission in Dopingsachen nach den…

…Klagebehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RIS Justiz RS0045584; RS0045644). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit unerheblich, hierüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS-Justiz RS0045491…

…und seine Vaterschaft anerkennen müssen. Dazu war zu erwägen: [8] 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach der Natur des geltend gemachten Anspruchs zu beurteilen (RS0045644). Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hängt davon ab, ob ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, über den die Gerichte zu entscheiden haben (RS0045718 [T13]; RS0045584…

…Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (stRsp, RIS-Justiz RS0045539; RS0045584; RS0045644; RS0045718; zuletzt etwa 7 Ob 110/08i; Mayr in Rechberger, ZPO3 vor § 1 JN Rz 6; Ballon in Fasching/Konecny2 I § 1 JN…

…Gerichten geltend zu machen ist (2 Ob 80/06p mwN; 1 Ob 195/10y; 2 Ob 203/10g; RIS Justiz RS0045644, RS0045584 ua). Unter privatrechtlichen Ansprüchen sind jene anspruchsbegründenden rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichbehandlung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen Rechtssubjekten zum Gegenstand haben (2 …

…Klägers sind inhaltlich darauf gerichtet, die Beklagte von den bisherigen Rechten (zumindest teilweise) dauerhaft auszuschließen. Das ist nach der Natur des geltend gemachten Anspruchs (vgl RS0045644) als außerordentliche Teilkündigung des Ausgedinges zu werten. [17] 4.4. Mangels konkreter Festlegung der Nutzungsgrenzen im Übergabsvertrag kam der Beklagten zunächst grundsätzlich ein unbeschränktes Nutzungsrecht…

…auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an. Ist er privatrechtlicher Art, so haben darüber die Zivilgerichte zu entscheiden (RIS Justiz RS0045584; RS0045539; RS0045644; RS0045718; Mayr in Rechberger ZPO 3 Vor § 1 JN Rz 6 mwN). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ist es hingegen…