RS0034419 – OGH Rechtssatz

…zur Anfechtung eines Vertrags wegen Irrtums (§ 1487 ABGB) mit Vertragsschluss beginnt (RIS Justiz RS0034410, RS0034350) und nicht erst ab Kenntnis des Irrtums (RIS Justiz RS0034419 [T1, T4, T6]), stellt der Revisionswerber nicht in Frage. Er führt gegen die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts nichts aus, sodass eine Anfechtung der beiden in…

…ABGB verjährt das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Irrtums innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss ( Dehn in KBB 5 § 1487 Rz 3; RIS-Justiz RS0034350; RS0034419). Das Anfechtungsrecht muss gerichtlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0016253). Auch für den Fall des Fehlens der Geschäftsgrundlage gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487…

…beurteilt, hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. [9] Dass auch das Recht auf Anfechtung eines Vertrags wegen Irrtums drei Jahre nach dessen Abschluss verjährt (RS0034419; Dehn in KBB 6 § 1487 ABGB Rz 3), wird in der außerordentlichen Revision nicht in Abrede gestellt. [10] Mangels einer Rechtsfrage von…

…§ 1487 ABGB unabhängig davon, wann der Anfechtende seinen Irrtum entdeckt hat bzw der Irrtum aufgeklärt wurde, beim Vertragsschluss selbst zu laufen beginnt (RIS-Justiz RS0034419). Damit erübrigt sich aber ein Eingehen auf die für eine Irrtumsanfechtung erforderlichen Voraussetzungen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Revisionsbeantwortung…

…1487 ABGB). Die Verjährungsfrist beginnt nach ständiger Rechtsprechung bereits mit Vertragsabschluss (Jänner 2011) und nicht erst mit Kenntnis des Irrtums zu laufen (RIS-Justiz RS0034350, RS0034419; Dehn in KBB 4 § 1487 Rz 3). Maßgeblich ist der Vortrag des jeweiligen Irrtumstatbestands (vgl 4 Ob 174/11h). Dieser…

…unrichtig, weil der Schaden schon mit der Belastung mit einer entsprechenden Verbindlichkeit entsteht (RIS-Justiz RS0022568; SZ 72/55). Nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0034419, zuletzt 6 Ob 334/00m; RS0034350) läuft die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB bei der Irrtumsanfechtung vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Die Argumente der Revisionswerberin…

…des Vertrags wegen Irrtums binnen drei Jahren ab Vertragsabschluss geltend gemacht werden (RS0034350). Darauf, wenn der Anfechtende seinen Irrtum entdeckt hat, kommt es nicht an (RS0034419 [T1, T4]). Im Hinblick auf den Vertragsabschluss am 23. 8. 2012 ist das Recht zur Irrtumsanfechtung verjährt. [31] 2.2. In der Entscheidung 9…

…aber hier schon deshalb nicht über die dreijährige, ab Vertragsabschluss (hier: 15. 11. 1993) laufende Frist für die Geltendmachung des Irrtums (RIS-Justiz RS0034419) hinaus zu, weil der behauptete Rechtsmangel - die zugrunde liegenden Forderungen sind noch nicht verjährt - schon bei Vertragsabschluss objektiv erkennbar war. Subjektive, in der…

…wegen eines Irrtums mit dem Vertragsabschluss zu laufen (vgl RS0034350 ), und zwar unabhängig davon, wann der Anfechtende seinen Irrtum entdeckt hat bzw dieser aufgeklärt wurde ( RS0034419 [T6]). Ebenso muss laesio enormis innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss geltend gemacht werden (vgl RS0018798 ). [40] Für ein Verschulden oder gar List der Erstbeklagten…