GZ: DSB-D122.776/0007-DSB/2018 vom 25.4.2018
[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]
BESCHEID
SPRUCH
Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde des Mag. Karl P*** (Beschwerdeführer) vom 27. August 2017 gegen die Bezirkshauptmannschaft X*** (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Löschung wie folgt:
- Die Beschwerde wird abgewiesen .
Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 3 Z 2, 27 Abs. 1 Z 2, 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF.
BEGRÜNDUNG
A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am 27. August 2017 bei der Datenschutzbehörde eingelangten Beschwerde eine Verletzung im Recht auf Löschung dadurch, dass die Beschwerdegegnerin im Zuge seines am 03. April 2017 gestellten Löschungsbegehrens keine Löschung seiner Daten vorgenommen habe. Der Beschwerdeführer habe den Wohnort gewechselt, weshalb er nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Beschwerdegegnerin falle. Der Führerscheinakt zur Zahl ***** betreffend ein Verfahren des Beschwerdeführers sei in Folge zuständigkeitshalber an die Bezirkshauptmannschaft ZZZ abgetreten worden, weshalb die Löschung (zumindest) dieses Aktes bei der Beschwerdegegnerin erfolgen müsse. Der betreffende Akt enthalte insbesondere gesundheitliche Daten, Befunde und Gutachten sowie einen weiteren Bescheid und ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts ++++, die ebenfalls Befunde und Gutachten enthalten würden. Darüber hinaus wären diverse Verfahren zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde bereits rechtskräftig abgeschlossen, sodass der betroffene Akt nicht mehr benötigt werde. Insbesondere würde auch eine Diskriminierung durch den Amtsarzt Dr. L*** aufgrund psychiatrischer Diagnosen (Bemerkung Sachbearbeiter: die im Akt enthalten sind) vorliegen. Im Rahmen der nun vorliegenden Beschwerde möge somit geklärt oben, ob eine Bezirkshauptmannschaft einen bestimmten Akt auf Antrag zu löschen habe, nachdem das Verfahren zu diesem Akt an eine andere Bezirkshauptmannschaft abgetreten wurde. Der Eingabe ist eine dem Verfahren vor der Datenschutzbehörde vorangegangene Korrespondenz zwischen Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin beigefügt.
Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Stellungnahme vom 16. September 2017 auf die dem Verfahren vor der Datenschutzbehörde vorangegangene Korrespondenz zwischen ihr und dem Beschwerdeführer, insbesondere auf die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 11. Mai und 3. August 2017: Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 wurde vorgebracht, dass interne Bestimmungen - das sogenannte Materienverzeichnis - für die Aktenevidenthaltung bzw. –vernichtung heranzuziehen wären. Für das Fachgebiet S1-F wären zehn Jahre, für das Fachgebiet A1-P drei Jahre nach Ablauf der Lenkberechtigung für die Evidenthaltung der Akten, jeweils ab Rechtskraft, vorgesehen. Darüber hinaus sei die Beschwerdegegnerin trotz Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft ZZZ weiterhin mit vom Beschwerdeführer angestrengten Verfahren bei der Datenschutzbehörde, der Volksanwaltschaft sowie bei Dienststellen der Landesverwaltung befasst und habe daher im Rahmen dieser Verfahren den im Führerscheinakt ***** sowie ##### dokumentierten Aktenablauf heranzuziehen, selbst wenn für die Aktenbearbeitung selbst keine Zuständigkeit mehr bestehe. Mit Stellungnahme vom 03. August 2017 wurde zusätzlich vorgebracht, dass die Daten des Beschwerdeführers im Rahmen gesetzlicher Verfahren rechtmäßig ermittelt worden wären. Eine Löschung dieser Daten komme somit nicht in Betracht, da § 27 DSG 2000 nur die Richtigstellung oder Löschung unrichtiger oder entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verarbeitete Daten vorsehe. Die Aktenvernichtung erfolge entsprechend den landesinternen Bestimmungen von Amts wegen und sei nicht antragsbedürftig.
Mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die Löschung des in Rede stehenden Aktes einer Nachvollziehbarkeit für noch anhängige Verfahren nicht entgegenstehe. Der Akt wäre weiterhin vollständig vorhanden, nur eben bei der Bezirkshauptmannschaft ZZZ.
Auf Aufforderung der Datenschutzbehörde teilte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 30. Jänner 2018 anhand einer Aufzählung samt Geschäftszahl mit, welche Verfahren in Bezug auf den Akt zur GZ.: ***** bei der Datenschutzbehörde, bei der Volksanwaltschaft, beim Landesverwaltungsgericht +++++ sowie bei der Landesamtsdirektion geführt worden bzw. noch anhängig wären. Darüber hinaus brachte die Beschwerdegegnerin vor, dass für die Beurteilung bzw. Bearbeitung der angeführten Beschwerden und Eingaben bzw. für die Abgabe von Stellungnahmen an andere Dienststellen und Behörden immer wieder der Aktenlauf aus dem gegenständlichen Akt eingesehen werden müsse, obwohl dieses Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft X*** abgeschlossen bzw. wegen Verlegung des Hauptwohnsitzes des Beschwerdeführers zuständigkeitshalber an die Bezirkshauptmannschaft ZZZ abgetreten worden sei. Zudem werde angemerkt, dass der Beschwerdeführer nach wie vor ein oder mehrere E-Mail-Nachrichten pro Woche bei der Bezirkshauptmannschaft X*** einbringe. Ebenso richte er laufend Anfragen und Beschwerden an das Amt der xy Landesregierung. Auch für die Beantwortung von Anfragen in diesem Zusammenhang werde der verfahrensgegenständliche Führerscheinentzugsakt weiterhin benötigt und könne schon aus diesem Grund nicht gelöscht werden.
Der Beschwerdeführer replizierte hierauf im Rahmen des Parteiengehörs mit Schreiben vom 06. Februar 2018, dass der Akt an die Bezirkshauptmannschaft ZZZ übermittelt worden und eine Nachvollziehbarkeit behördenintern jedenfalls gegeben wäre.
Nach erneuter Aufforderung der Datenschutzbehörde führte die Beschwerdegegnerin aus, dass am 13. Februar 2018 eine E-Mail Nachricht des Beschwerdeführers an den Dienststellenleiter, an eine Juristin der Beschwerdegegnerin und die beim Amt der xy Landesregierung eingerichtete Beratungsstelle sowie auch an die Landesamtsdirektion und an das Büro der Landeshauptfrau ergangen sei. Darin werde auch ausgeführt, dass das „das Schreiben als Dienstaufsichtsbeschwerde gewertet werden kann“. Die Beschwerde nehme nach wie vor Bezug auf das führerscheinrechtliche Verfahren. Auch wenn der Beschwerdeführer seine Vorwürfe immer wiederhole, wären Recherchen in den zu Grunde liegenden Akten erforderlich. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer am 08. Februar 2018 die „Richtigstellung“ von amtsärztlichen Gutachten vom 19. August und 26. November 2015 beantragt, welche im führerscheinrechtlichen Verfahren ***** eingeholt worden wären.
Mit Stellungnahme vom 19. April 2018 führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass die Beschwerdegegnerin der Aufforderung der Datenschutzbehörde nicht nachgekommen wäre, klar zu differenzieren, welche Dienstaufsichtsbeschwerden nun konkret anhängig wären. So habe die Beschwerdegegnerin keine einzige Aktenzahl genannt, unter welcher die Dienstaufsichtsbeschwerden angeblich noch bearbeitet werden würden. Sollte die Datenschutzbehörde jedoch einen Grund sehen, weshalb der Führerscheinakt bei der Beschwerdegegnerin wegen laufender Dienstaufsichtsbeschwerden aktuell nicht gelöscht werden könne, werde der Antrag gestellt, der Beschwerdegegnerin eine Frist zu setzen, innerhalb derer die datenschutzrechtlich beantragte Löschung vorzunehmen sei. Innerhalb dieser Frist hätte die Beschwerdegegnerin Zeit, um die Dienstaufsichtsbeschwerden abarbeiten zu können.
B. Beschwerdegegenstand
Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Löschung verletzt hat, indem sie die vom Beschwerdeführer mit Löschungsersuchen vom 03. April 2017 begehrte Löschung des Inhalts zum Führerscheinakt zur Zahl ***** verweigert hat.
C. Sachverhaltsfeststellungen
Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt:
Die Beschwerdegegnerin führte 2015 als zuständige Behörde ein Verfahren betreffend den Führerschein des Beschwerdeführers zur Zahl *****. Der Beschwerdeführer wechselte im Laufe des Verfahrens seinen Wohnsitz, weshalb das anhängige Verfahren an die nunmehr örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft ZZZ abgetreten wurde. Die Beschwerdegegnerin ist örtlich nicht mehr für die Bearbeitung des Aktes zuständig.
Der Beschwerdeführer begehrte am 03. April 2017 die Löschung des Aktes bzw. des Akteninhalts zur Zahl ***** bei der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin teilte mit Schreiben vom 11. Mai sowie 03. August 2017 mit, dem Löschbegehren nicht nachzukommen. Der Beschwerdeführer brachte daraufhin am 27. August 2017 eine Beschwerde betreffend Verletzung im Recht auf Löschung bei der Datenschutzbehörde ein.
Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen beruhen auf dem insofern übereinstimmenden Vorbringen der Parteien sowie dem Akt beiliegenden Schriftverkehr der Parteien, der dem Verfahren vor der Datenschutzbehörde voranging.
Der Beschwerdeführer hat am 08. Februar 2018 die Richtigstellung der amtsärztlichen Gutachten vom 19. August sowie 26. November 2015 beantragt, welche im führerscheinrechtlichen Verfahren zur Zahl ***** eingeholt wurden.
Darüber hinaus brachte der Beschwerdeführer am 13. Februar 2018 eine E-Mail Nachricht an den Dienststellenleiter, an eine Juristin der Beschwerdegegnerin und die beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eingerichtete Beratungsstelle sowie auch an die Landesamtsdirektion und das Büro der Landeshauptfrau ein. In dieser Nachricht wird auch ausgeführt, dass „das Schreiben als Dienstaufsichtsbeschwerde gewertet werden kann“.
Beide genannten Verfahren stehen im Zusammenhang mit dem Führerscheinakt zur Zahl *****.
Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin vom 30. März 2018.
D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
1. Zum Recht auf Löschung und zur Aufbewahrungsdauer von Akten
Gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 DSG 200 hat jeder Auftraggeber auf begründeten Antrag des Betroffenen unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des DSG 2000 verarbeitete Daten richtigzustellen oder zu löschen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Skartier- oder Kanzleiordnungen mit dem Charakter bloß interner Organisationsvorschriften als relevante Regelungen über die zulässige Aufbewahrungsdauer von Akten/Aktensuchbehelfen nicht in Betracht kommen (vgl. den Bescheid der früheren Datenschutzkommission vom 20. März 2009, K121.453/0003-DSK/2009 mwN). Insofern geht der Verweis der Beschwerdegegnerin auf das Materienverzeichnis zur Regelung der Aufbewahrungsdauer von Akten ins Leere.
Gleichzeitig hat die frühere Datenschutzkommission ausgesprochen, dass es im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 5 DSG 2000 „einer besonderen gesetzlichen Vorschrift“ über die Aufbewahrungsdauer jedoch nicht bedarf, da schon „die Erreichung der Zwecke, für die (die Daten) ermittelt wurden“ eine Aufbewahrung der Verfahrensdokumentation über die Verfahrensdauer hinaus erfordert (vgl. den Bescheid der Datenschutzkommission vom 21. Jänner 2009, K121.390/0001-DSK/2009).
Auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Judikatur, indem es ausführte, dass „die Dokumentation über staatliches Handeln in Aktenform mindestens so lange vorhanden sein muss, als die unterschiedlichen, zur Prüfung der Rechtmäßigkeit außerhalb von Rechtsmittel- und fristgebundenen Beschwerdeverfahren berufenen Institutionen ihre Prüfungskompetenz ausüben dürfen“ (vgl. das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2017, W214 2133137-1, wonach die Aufbewahrung personenbezogener Daten Abgängiger im Rahmen von Fahndungen gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 SPG auch nach der Ausmachung deren Aufenthaltsorts rechtmäßig sein kann).
Nach der ebenfalls zu § 6 Abs. 1 Z 5 DSG 2000 ergangenen Judikatur der früheren Datenschutzkommission können Daten auch nach Abschluss eines Verfahrens aufbewahrt werden, um eine Nachvollziehbarkeit behördlichen Handelns zu gewährleisten (vgl. dazu etwa den Bescheid der Datenschutzkommission vom 06. September 2013, K121.979/0014-DSK/2013).
Die Ablehnung eines Löschbegehrens mit dem bloß allgemeinen Hinweis , dass noch „entsprechende Verfahren anhängig sind“, ist jedoch nicht ausreichend : Vielmehr muss im Einzelfall konkret dargelegt werden, weshalb nach Abschluss eines Verfahrens eine „ Notwendigkeit zur Aufbewahrung der Unterlagen betreffend das Privatleben“ des Betroffenen besteht. Ferner ist darzulegen, welche konkreten Verfahren noch anhängig sind, die in Verbindung mit den Unterlagen des bereits abgeschlossenen Verfahrens bestehen (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2017, E 3249/2016-11).
2. Zum Führerscheinakt Zl. *****
Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeuten diese Ausführungen, dass zu überprüfen war, ob für die Beschwerdegegnerin eine Notwendigkeit zur Aufbewahrung des Führerscheinakts besteht. Darüber hinaus war zu prüfen, welche konkreten Verfahren anhängig sind, die in Verbindung mit dem Führerscheinakt stehen. Die bloß allgemeine Aufzählung diverser (mitunter abgeschlossener) Verfahren in der Stellungnahme vom 30. Jänner 2018 der Beschwerdegegnerin war jedenfalls nicht ausreichend.
Es wurde vielmehr festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 08. Februar 2018 die Richtigstellung der amtsärztlichen Gutachten vom 19. August sowie 26. November 2015 beantragt hat, welche im gegenständlichen führerscheinrechtlichen Verfahren zur Zahl ***** eingeholt wurden. Darüber hinaus brachte der Beschwerdeführer am 13. Februar 2018 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegnerin ein.
Es besteht somit die Notwendigkeit , einerseits den Antrag auf Richtigstellung vom 08. Februar 2018 betreffend Gutachten im Führerscheinakt und andererseits die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 13. Februar 2018 zu behandeln. Beide Verfahren stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem gegenständlichen Führerscheinakt , weshalb es notwendig ist, dass der Führerscheinakt für die Bearbeitung dieser Verfahren trotz Verfahrensabschluss (bzw. Abtretung an die BH ZZZ) bei der Beschwerdegegnerin weiterhin aufbewahrt wird.
Sofern der Beschwerdeführer eine Diskriminierung durch den Amtsarzt Dr. L*** in Form von psychiatrischen Diagnosen vorbringt, die im gegenständlichen Führerscheinakt enthalten sind, so kann die Löschung ebenso wenig begründet werden:
Daten in einer Datenanwendung haben gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 DSG 2000 zwar grundsätzlich dem Anspruch auf Richtigkeit zu genügen. Das Gebot der Datenrichtigkeit ist allerdings nach der zitierten Bestimmung mit dem Verwendungszweck der Daten verknüpft, das heißt Maßstab für die die Datenrichtigkeit ist der Zweck der Datenanwendung . Liegt dieser alleine in der Dokumentation von Meinungen bzw. Beurteilungen – dazu zählen auch Befunde und Gutachten von Personen mit bestimmtem Sachverstand, z.B. (Amts-) Ärzte, so sind die Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht richtig, wenn sie diese Meinung oder Beurteilung korrekt wiedergeben (vgl. den Bescheid der Datenschutzkommission vom 21. März 2007, K121.246/0008-DSK/2007).
Das Datenschutzgesetz 2000 sieht auch keine Möglichkeit vor, der Beschwerdegegnerin – wie vom Beschwerdeführer beantragt – eine Frist zur Bearbeitung der oben genannten Verfahren zu setzen (vgl. § 31 Abs. 7 DSG 2000).
Da konkrete Verfahren im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Führerscheinakt genannt wurden, die eine Aufbewahrung über den Verfahrensabschluss hinaus notwendig machen, überwiegt das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Aufbewahrung gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an der Löschung des Führerscheinakts.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
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