W291 2219096-2 – Bundesverwaltungsgericht Entscheidung

W291 2219096-2/17E

im namen der republik!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Anna Caroline Riedler über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2018, Zahl XXXX , zu Recht:

A)

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Mit Bescheid vom 19.07.2018 wies das Bundesamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.). Der Beschwerdeführerin wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.).

3. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 04.10.2022 eine mündliche Verhandlung durch, an welcher die Beschwerdeführerin, ihre rechtsfreundliche Vertretung sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Dari teilnahmen.

4. Mit Beschluss vom 03.11.2022 wurde das Verfahren über die Beschwerde gemäß § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den Rechtssachen C-608/22 und C-609/22 über die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.09.2022, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, vorgelegten Fragen ausgesetzt.

5. Mit Urteil vom 04.10.2024 erging eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-608/22 und C-609/22.

6. Das Verfahren war daher fortzusetzen und wurden die Parteien darüber informiert (verfahrensleitender Beschluss). Unter einem wurde den Parteien Parteiengehör zu den aktuellen Länderberichten gewährt. Bis dato ist keine Stellungnahme dazu eingelangt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

1.1. Zur Beschwerdeführerin:

1.1.1. Die Beschwerdeführerin führt in Österreich den Namen XXXX . Sie wurde am XXXX geboren, ist eine Frau und afghanische Staatsangehörige.

1.1.2. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.03.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.

1.1.3. Die Beschwerdeführerin lehnt es ab, in einer Gesellschaft zu leben und sich Einschränkungen beugen zu müssen, in der die Taliban sanktionsbewehrte Regelungen aufstellen und Maßnahmen ergreifen, die in ihrer Gesamtheit die Menschenwürde durch ein System der Ausgrenzung und Unterdrückung massiv beeinträchtigen.

1.1.4. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich subsidiär schutzberechtigt und strafrechtlich unbescholten.

1.2. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland:

1.2.1. Auszug aus dem Länderinformation der Staatendokumentation zu Afghanistan, Version 11, 10.04.2024:

„Politische Lage

Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.6.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 1.6.2023a). Sie bezeichnen ihre Regierung als das ‚Islamische Emirat Afghanistan‘ (USIP 17.8.2022; vgl. VOA 1.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem ‚islamischen Recht und den afghanischen Werten‘ regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweise bestimmen (USIP 17.8.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.6.2023).

Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.8.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 7.7.2022a; vgl. REU 7.9.2021a, VOA 19.8.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 8.9.2021; vgl. DIP 4.1.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 1.6.2023a) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.6.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansässige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 1.6.2023a). Innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme kündigten die Taliban ‚Interims‘-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.8.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.8.2022; vgl. HRW 4.10.2021). Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge ‚Sittenpolizei‘ berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.8.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.8.2021; vgl. USDOS 12.4.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.9.2021; vgl. Guardian 20.9.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen, sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.6.2023).

[…]

Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.8.2022). Diese Dynamik wurde am 23.3.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.8.2022; vgl. RFE/RL 24.3.2022, UNGA 15.6.2022). Seitdem ist die Bildung von Mädchen und Frauen und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von "duellierenden Machtzentren" zwischen den in Kabul und Kandahar ansässigen Taliban zu sprechen (USIP 17.8.2022) und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 3.6.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.8.2022).

[…]

Am 22.11.2023 verkündeten die Taliban den Abschluss einer zweitägigen Kabinettssitzung in der Provinz Kandahar unter der Leitung von Hebatullah Akhundzada. Auffallend war, dass Themen wie das Recht der Frauen auf Arbeit und Zugang zu Bildung sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht Gegenstand der Beratungen waren. Es wurden Gespräche über Themen wie die Rückführung von Migranten, die Entwicklung diplomatischer Beziehungen zur Bewältigung bestehender Probleme, Import-Export- und Transitfragen sowie die Beibehaltung der Geldpolitik der Taliban geführt (AT 22.11.2023; vgl. AMU 22.11.2023).

[…]

Relevante Bevölkerungsgruppen

Frauen

Letzte Änderung 2024-03-28 13:47

Bereits vor Machtübernahme der Taliban war die afghanische Regierung nicht willens oder in der Lage, die Frauenrechte in Afghanistan vollumfänglich umzusetzen, allerdings konnten Mädchen grundsätzlich Bildungseinrichtungen besuchen, Frauen studieren und weitgehend am Berufsleben teilnehmen, wenn auch nicht in allen Landesteilen gleichermaßen (AA 26.6.2023). Es gab eine Reihe von Gesetzen, Institutionen und Systemen, die sich mit den Rechten von Frauen und Mädchen in Afghanistan befassten. So hatte beispielsweise das Ministerium für Frauenangelegenheiten mit seinen Büros in der Hauptstadt und in jeder der 34 Provinzen des Landes die Aufgabe, "die gesetzlichen Rechte der Frauen zu sichern und zu erweitern und die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Leben zu gewährleisten" (AI 7.2022).

In den letzten drei Jahren haben die Taliban Beschränkungen für Frauen eingeführt, die sie an der aktiven Teilnahme an der Gesellschaft hindern (HRW 11.1.2024; vgl. UNGA 1.12.2023, IOM 22.2.2024). Rechte von Frauen und Mädchen auf Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit wurden eingeschränkt (HRW 11.1.2024; vgl. IOM 22.2.2024, UNAMA 22.1.2024) sowie das System zum Schutz und zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, zerstört (HRW 26.7.2023). Insbesondere das Taliban-Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern und die entsprechenden Abteilungen auf Provinzebene übernehmen diese Durchsetzungsfunktion in Bezug auf Hidschab, Mahram und andere Anforderungen an Frauen, indem sie öffentliche Orte, Büros und Bildungseinrichtungen aufsuchen, Kontrollpunkte einrichten und die Einhaltung überwachen (UNAMA 22.1.2024). Darüber hinaus haben die Taliban Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechte, wie die unabhängige afghanische Menschenrechtskommission, aufgelöst (AIHRC 26.5.2022; vgl. OHCHR 10.10.2022) und spezialisierte Gerichte für geschlechtsspezifische Gewalt und Unterstützungsdienste für die Opfer abgeschafft (OHCHR 10.10.2022).

Die Taliban gehen auch 2023 immer härter gegen die Rechte von Frauen und Mädchen vor, wie jüngste Anordnungen zeigen, darunter die Entlassung von Frauen aus Beschäftigungsverhältnissen in Kindergärten und die Schließung aller Schönheitssalons, die eine wichtige Quelle für die verbleibende Beschäftigung von Frauen und ein seltener Ort waren, an dem Frauen und Mädchen Gemeinschaft und Unterstützung außerhalb ihrer Häuser finden konnten (HRW 26.7.2023).

Bekleidungsvorschriften

Im Mai 2022 erließen die Taliban einen neuen Erlass, der eine strenge Kleiderordnung für Frauen festschreibt. Sie dürfen das Haus nicht "ohne Not" verlassen und müssen, wenn sie es dennoch tun, den sogenannten "Scharia-Hijab" tragen, bei dem das Gesicht ganz oder bis auf die Augen bedeckt ist. Die Anordnung macht den Mahram (den "Vormund") einer Frau - ihren Vater, Ehemann oder Bruder - rechtlich verantwortlich für die Überwachung ihrer Kleidung, mit der Androhung, ihn zu bestrafen, wenn sie ohne Gesichtsverschleierung aus dem Haus geht (AAN 15.6.2022; vgl. USIP 23.12.2022, HRW 12.1.2023). In Herat wurde im Juli 2023 die vermehrte Festnahme von Frauen gemeldet, die Kopftuch und Mantel anstatt Ganzkörperschleier trugen (BAMF 31.12.2023; vgl. KaN 22.7.2023, BNN 25.9.2023). Auch im Jahr 2024 wird berichtet, dass die Taliban weiterhin strenge Bekleidungsvorschriften für Frauen und Mädchen durchsetzen (RFE/RL 16.1.2024; vgl. UNAMA 22.1.2024). So gab es Anfang Januar 2024 Medienberichte über die Verhaftung mehrerer Frauen in Kabul (FR24 10.1.2024; vgl. AP 4.1.2024), weil sie den Hidschab nicht ordnungsgemäß trugen (TN 6.1.2024). Auch aus den Provinzen Daikundi (UNAMA 11.1.2024; vgl. Rukhshana 21.1.2024), Mazar-e Sharif (Balkh) (RFE/RL 16.1.2024; vgl. Rukhshana 21.1.2024), Herat, Kunduz, Takhar (RFE/RL 16.1.2024), Bamyan und Ghazni wird von Verhaftungen von Frauen, in Zusammenhang mit Bekleidungsvorschriften, berichtet (Rukhshana 21.1.2024).

Bewegungsfreiheit

Die Taliban schränkten auch die Bewegungsfreiheit von Frauen und Mädchen zunehmend repressiv ein. Zunächst ordneten sie an, dass Frauen und Mädchen auf Langstreckenreisen von einem Mahram begleitet werden müssen (Rukhshana 28.11.2022; vgl. AA 26.6.2023, HRW 11.1.2024). Während des Jahres 2022 untersagten die Taliban Frauen auch den Zutritt zu öffentlichen Bädern und Parks (RFE/RL 16.12.2022). Frauen und Mädchen erklärten gegenüber Amnesty International, dass angesichts der zahlreichen und sich ständig weiterentwickelnden Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit jedes Auftreten in der Öffentlichkeit ohne einen Mahram ein ernsthaftes Risiko darstelle. Sie sagten auch, dass die Mahram-Anforderungen ihr tägliches Leben fast unmöglich machten (AI 7.2022; vgl. Rukhshana 28.11.2022). Die zunehmende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Frauen hat ihre Möglichkeiten, Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung zu erhalten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Schutz zu suchen und Gewaltsituationen zu entkommen, erheblich beeinträchtigt (OHCHR 10.10.2022; vgl. IOM 22.2.2024). So besuchten beispielsweise am 26.12.2023 in Kandahar Beamte des Taliban-Ministeriums für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern einen Busbahnhof, um sicherzustellen, dass Frauen keine langen Strecken ohne Mahram zurücklegen, und wiesen die Busfahrer an, dass sie Frauen ohne Mahram nicht an Bord lassen sollten (UNAMA 22.1.2024).

Anm.: Mahram kommt von dem Wort "Haram" und bedeutet "etwas, das heilig oder verboten ist". Im islamischen Recht ist ein Mahram eine Person, die man nicht heiraten darf, und es ist erlaubt, sie ohne Kopftuch zu sehen, ihre Hände zu schütteln und sie zu umarmen, wenn man möchte. Nicht-Mahram bedeutet also, dass es nicht Haram ist, sie zu heiraten, von einigen Ausnahmen abgesehen. Das bedeutet auch, dass vor einem Nicht-Mahram ein Hijab getragen werden muss (Al-Islam TV 30.10.2021; vgl. GIWPS 8.2022).

Politische Partizipation und Berufstätigkeit von Frauen

Letzte Änderung 2024-03-28 13:52

Nach der Machtübernahme der Taliban äußerten viele Experten ihre besondere Besorgnis über Menschenrechtsverteidigerinnen, Aktivistinnen und führende Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, Richterinnen und Staatsanwältinnen, Frauen in den Sicherheitskräften, ehemalige Regierungsangestellte und Journalistinnen, die alle in erheblichem Maße Schikanen, Gewaltandrohungen und manchmal auch Gewalt ausgesetzt waren und für die der zivile Raum stark eingeschränkt wurde. Viele waren deshalb gezwungen, das Land zu verlassen (UNOCHA 17.1.2022; vgl. HRW 24.1.2022). Frauen wurde jeder Posten im Kabinett der Taliban verweigert, das Ministerium für Frauenangelegenheiten ist nicht mehr tätig, und der frühere Sitz des Ministeriums in Kabul wurde in das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters umgewandelt, das in den 1990er-Jahren als "Sittenpolizei" berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.8.2022) und für seine diskriminierende Behandlung von Frauen und Mädchen berüchtigt ist (AI 7.2022).

Die Beschäftigung von Frauen ist seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 stark zurückgegangen (ILO 7.3.2023; vgl. IOM 22.2.2024). Die International Labour Organization (ILO) schätzte, dass im vierten Quartal 2022 25 % weniger Frauen einer Beschäftigung nachgingen, als im zweiten Quartal 2021 (ILO 7.3.2023). Die Taliban erließen Dekrete, die es afghanischen Frauen untersagten, für NGOs (IOM 22.2.2024; vgl. HRW 26.7.2023) und die Vereinten Nationen (UNGA 1.12.2023; vgl. IOM 22.2.2024) zu arbeiten, wobei einige NGOs Ausnahmeregelungen für ihre Mitarbeiterinnen erwirken konnten, und weibliche Beschäftigte des Gesundheits-, Bildungs- und Innenministeriums bisher weiterarbeiten durften (NH 8.6.2023).

Viele der Frauen, die weiterhin arbeiten, empfinden dies aufgrund der von den Taliban vorgeschriebenen Einschränkungen in Bezug auf ihre Kleidung und ihr Verhalten als schwierig und belastend (AI 7.2022; vgl. IOM 22.2.2024). So müssen seit Mai 2022 Nachrichtensprecherinnen vor der Kamera ihr Gesicht verhüllen, sodass nur noch ihre Augen zu sehen sind (AI 7.2022; vgl. Guardian 19.5.2022). Mehrere Frauen, die im öffentlichen und privaten Sektor arbeiten, gaben an, dass sie stichprobenartig von Mitgliedern der Taliban in Hinblick auf ihre Kleidung und ihr Verhalten kontrolliert wurden (AI 7.2022). Auch die Vorgabe der Taliban, nach welcher sich Frauen in der Öffentlichkeit nur in Begleitung eines Mahram bewegen dürfen, hat Auswirkungen auf ihr Berufsleben (FH 1.2023; vgl. IOM 22.2.2024). So verzeichnete UNAMA im Oktober und im Dezember 2023 Fälle, in denen Beamte des Taliban-Ministeriums für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern Frauen an der Arbeit oder am Zugang zu Dienstleistungen hinderten, weil sie unverheiratet waren oder keinen Mahram hatten (UNAMA 22.1.2024).

Die von den Taliban verhängten Arbeitsbeschränkungen haben zu einer verzweifelten Situation für viele Frauen geführt, welche die einzigen Lohnempfängerinnen ihrer Familien waren, was durch die humanitäre und wirtschaftliche Krise in Afghanistan noch verschärft wird (AI 7.2022). Experten erwarten, dass die strengen Beschränkungen der Taliban für Frauen, die außerhalb ihres Hauses arbeiten, auch die verheerende wirtschaftliche und humanitäre Krise in Afghanistan verschärfen wird (RFE/RL 3.1.2023).

Viele Frauen arbeiten in der Heimarbeit, was einen weiteren Rückgang der Beschäftigung von Frauen verhindert hat (ILO 7.3.2023; vgl. IOM 22.2.2024). Frauen, die von zu Hause aus arbeiten, z. B. in handwerklichen Berufen, werden von den Taliban oder anderen traditionellen religiösen und lokalen Führern in Afghanistan nicht eingeschränkt (NH 8.6.2023).

Seit Mitte Jänner 2022 werden sukzessive Vertreterinnen der ab August 2021 vor allem in Kabul aktiven Protestbewegung, durch die Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen (AA 26.6.2023; vgl. HRW 12.1.2023). Berichte über Haftbedingungen, Misshandlungen und sexuellen Übergriffen sind aufgrund der gezielten Einschüchterung der Betroffenen schwer zu verifizieren (AA 26.6.2023). Kabul gilt als wichtiger Ort des zivilen Widerstands gegen die Taliban. Seit der Machtübernahme durch die Taliban verzeichnet ACLED in Kabul mehr Demonstrationen mit Beteiligung von Frauen als irgendwo sonst im Land (ACLED 11.8.2023). Die Taliban-Behörden reagierten auch vermehrt mit Gewalt auf Demonstranten und setzten scharfe Munition ein, um diese aufzulösen (HRW 12.10.2022; vgl. Guardian 2.10.2022, ACLED 11.8.2023). Berichte über Verhaftungen von Menschenrechtsaktivistinnen setzten sich über das Jahr 2022 hindurch fort (AI 16.11.2022; vgl. HRW 20.10.2022, Rukhshana 4.8.2022). So wurden beispielsweise Ende 2022 mehrere Frauen aufgrund der Teilnahme an Protesten gegen das Universitätsverbot verhaftet (BBC 22.12.2022; vgl. RFE/RL 22.12.2022) und Proteste gegen die Schließung von Schönheitssalons im Juli 2023 gewaltsam aufgelöst (RFE/RL 19.7.2023).

Auch im Jahr 2023 wurden Frauenrechtsaktivistinnen durch die Taliban verhaftet (HRW 30.11.2023; vgl. AMU 23.1.2024, KP 25.12.2023).

Bildung für Frauen und Mädchen

Letzte Änderung 2024-03-28 13:52

Nachdem die Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen hatten, verhängten sie ein Verbot der Sekundarschulbildung für Mädchen (USIP 13.4.2023; vgl. AA 26.6.2023). Am 23.3.2022, als die Schülerinnen der weiterführenden Schulen zum ersten Mal nach sieben Monaten wieder in die Klassenzimmer zurückkehrten, gab die Taliban-Führung bekannt, dass die Mädchenschulen geschlossen bleiben würden (HRW 12.1.2023; vgl. HRW 20.12.2022). Aktuell sind weiterführende Schulen für Mädchen in sechs von 34 Provinzen teilweise geöffnet, die Mehrheit der Mädchen ist damit vom Zugang zu weiterführenden Schulen ausgeschlossen (AA 26.6.2023), wobei Berichte darauf hindeuten, dass Mädchen in einigen Teilen des Landes den Unterricht in Mädchen-Madrasas besuchen, die vom Taliban-Bildungsministerium beaufsichtigt werden (UNGA 1.12.2023).

Ende Dezember 2022 verkündeten die Taliban schließlich ein Verbot für Frauen, Universitäten zu besuchen (IOM 22.2.2024; vgl. USIP 13.4.2023, FH 1.2023). Der Bildungsminister der Taliban verteidigte die Entscheidung und gab an, dass das Verbot notwendig sei, um eine Vermischung der Geschlechter an den Universitäten zu verhindern, und weil er glaube, dass einige der unterrichteten Fächer gegen die Grundsätze des Islam verstießen. Auch sagte er, dass die Studentinnen die islamischen Vorschriften ignoriert hätten, u. a. über die vorgeschriebene Kleidung, und auf Reisen nicht von einem männlichen Verwandten begleitet worden seien (RFE/RL 22.12.2022: vgl. FR24 22.12.2022). Proteste gegen die Entscheidung der Taliban, den Frauen den Zugang zu Universitäten zu verwehren, wurden mit Gewalt beendet und mehrere Personen wurden festgenommen (RFE/RL 22.12.2022; vgl. BBC 22.12.2022).

Im August 2023 hielten die Taliban afghanische Studentinnen davon ab, das Land zu verlassen, um in Dubai zu studieren. Die Taliban begründeten dies damit, dass die Studentinnen keinen Mahram dabei hatten (BBC 28.8.2023; vgl. VOA 23.8.2023), wobei berichtet wurde, dass auch jene Studentinnen, die einen Mahram dabei hatten, nicht fliegen durften (VOA 23.8.2023). [Anm.: s. Überkapitel für eine Begriffserklärung von "Mahram"].

Damit kann ein afghanisches Mädchen höchstens die 6. Klasse, das letzte Jahr der Grundschule, absolvieren (UNGA 1.12.2023, vgl. UN Women 15.8.2023), abgesehen von den oben genannten Ausnahmen (AA 26.6.2023; vgl. HRW 27.4.2022). Bedenken wachsen, dass die Taliban die Bildung von Mädchen komplett verbieten könnten, da folgend auf das Verbot für Frauen, Universitäten zu besuchen, nun auch über Entlassungen von Lehrerinnen berichtet wird, die Mädchen in den ersten sechs Schuljahren unterrichten (NPR 22.12.2022). Die Taliban teilten in einem Brief des Taliban-Bildungsministers am 8.1.2023 jedoch mit, dass staatliche Mädchenschulen bis einschließlich der 6. Klasse und private Lernzentren für denselben Altersbereich weiterarbeiten sollen, ebenso alle Koranschulen (Madrassas) für Mädchen ohne Altersbeschränkung. Auch wies der Minister die Behörden in Provinzen an, wo solche Einrichtungen geschlossen wurden, diese wieder zu öffnen. Es wird jedoch auch darauf verwiesen, dass Mädchenschulen ab der 6. Klasse "bis auf weiteres" nicht zugelassen sind (Ruttig T. 11.1.2023).

Anders als während der ersten Taliban-Herrschaft, gibt es nicht mehr sehr viele geheime Mädchenschulen, da die Angst entdeckt zu werden, zu groß ist. Manche Schulmädchen versuchten, mithilfe von Radio Azadi, dem afghanischen Ableger des US-Senders Radio Liberty, weiter zu lernen. Zu festen Uhrzeiten gebe es dort zum Beispiel Chemie- und Mathe-Unterricht, nach Klassenstufen unterteilt. Dies ist nach Meinung einer afghanischen Menschenrechtsaktivistin zwar eine Hilfe, jedoch keine Lösung (AI 7.8.2023).

Frauenhäuser, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, Zwangsehe

Letzte Änderung 2024-03-28 13:53

Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein allgegenwärtiges Problem in Afghanistan. Sie ist das Ergebnis komplexer Ungleichheiten und kultureller Praktiken, die in Verbindung mit Armut und mangelndem Bewusstsein dazu führen, dass Frauen den Männern untergeordnet werden und keine Unterstützung erhalten oder selbst aktiv werden können (UNPF 27.12.2021). Seit dem Sommer 2021 werden in Afghanistan, einem Land mit einer der höchsten Raten von Gewalt gegen Frauen weltweit, viele der grundlegendsten Rechte von Frauen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Afghanische Frauen haben auch eine deutliche Verschlechterung des Zugangs zu koordinierten, umfassenden und hochwertigen Dienstleistungen für Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt zu verzeichnen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach diesen Diensten höher als je zuvor (AI 7.2022; vgl. UNAMA 29.12.2022). Zuvor hatten viele Frauen und Mädchen zumindest Zugang zu einem Netz von Unterkünften und Diensten, einschließlich kostenloser Rechtsberatung, medizinischer Behandlung und psychosozialer Unterstützung. Das System hatte zwar seine Grenzen, aber es half jedes Jahr Tausenden von Frauen und Mädchen. Diejenigen, die in die Schutzräume kamen, blieben je nach ihren besonderen Bedürfnissen oft monatelang oder jahrelang dort und erhielten eine Ausbildung in beruflichen Fähigkeiten oder andere Möglichkeiten, ein langfristiges Einkommen zu erzielen. In einigen Fällen wurden die Überlebenden auch dabei unterstützt, eine neue Unterkunft zu finden (AI 7.2022).

Als die Taliban die Macht in Afghanistan übernahmen, brach das Netz zur Unterstützung von Überlebenden geschlechtsspezifischer Gewalt - einschließlich rechtlicher Vertretung, medizinischer Behandlung und psychosozialer Unterstützung - zusammen (AI 7.2022). Schutzräume für Frauen wurden geschlossen (AA 26.6.2023; vgl. FH 1.2023), und viele wurden von Taliban-Mitgliedern geplündert und in Beschlag genommen (AI 7.2022; vgl. RFE/RL 26.9.2021). Eine andere Quelle weißt jedoch darauf hin, dass die Taliban keine Schutzräume geschlossen hätten, sondern dass vielmehr das Personal das Land verlassen hätte und es niemanden mehr gibt, der diese Einrichtungen betreuen würde (MaA 29.6.2023). In einigen Fällen belästigten oder bedrohten Taliban-Mitglieder Mitarbeiter. Als die Unterkünfte geschlossen wurden, waren die Mitarbeiter gezwungen, viele überlebende Frauen und Mädchen zu ihren Familien zurückzuschicken. Andere waren gezwungen, bei Mitarbeitern der Unterkünfte, auf der Straße oder in anderen schwierigen Situationen zu leben (AI 7.2022; vgl. RFE/RL 26.9.2021). Eine afghanische Menschenrechtsaktivistin gab an, dass nach der Machtübernahme der Taliban die Betreiber der Frauenhäuser das Land verließen und die Taliban die Frauen in diesen Unterkünften vor die Wahl stellten, entweder zurück zu ihren Familien oder ins Gefängnis zu gehen (MaA 29.6.2023). Nach Angaben einer Menschenrechtsaktivistin aus Afghanistan gibt es in Afghanistan (mit Stand Juli 2023) nur ein Frauenhaus, das von den Taliban sehr genau beobachtet wird und welches von einer NGO betrieben wird (MaA 29.6.2023).

Anfang Dezember 2021 verkündeten die Taliban ein Verbot der Zwangsverheiratung von Frauen in Afghanistan (AP 3.12.2021; vgl. AI 7.2022). In dem Erlass wurde kein Mindestalter für die Eheschließung genannt, das bisher auf 16 Jahre festgelegt war. Die Taliban-Führung hat nach eigenen Angaben afghanische Gerichte angewiesen, Frauen gerecht zu behandeln, insbesondere Witwen, die als nächste Angehörige ein Erbe antreten wollen. Die Gruppe sagt auch, sie habe die Minister ihrer Regierung aufgefordert, die Bevölkerung über die Rechte der Frauen aufzuklären (AP 3.12.2021; vgl. AJ 3.12.2021). Berichten zufolge sind Frauen und Mädchen allerdings einem erhöhten Risiko von Kinder- und Zwangsheirat sowie der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt (AA 26.6.2023; vgl. AI 7.8.2023). NGOs führen dies auf Faktoren zurück, von denen viele direkt auf Einschränkungen durch bzw. das Verhalten der Taliban zurückzuführen sind. Zu den häufigsten Ursachen für Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratung seit August 2021 gehören die wirtschaftliche und humanitäre Krise, fehlende Bildungs- und Berufsperspektiven für Frauen (AI 7.2022), das Bedürfnis der Familien, ihre Töchter vor der Heirat mit einem Taliban-Mitglied zu schützen (AI 7.2022; vgl. RFE/RL 14.12.2022), Familien, die Frauen und Mädchen zwingen, Taliban-Mitglieder zu heiraten und Taliban-Mitglieder, die Frauen und Mädchen zwingen, sie zu heiraten (AI 7.2022).

Eine afghanische Menschenrechtsaktivistin schilderte, dass sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen oft auf die Frage der "Ehre" zurückgeführt wird. Während es vor der Machtübernahme möglich war, sich an die Justiz zu wenden, ist dies nun nicht mehr möglich. So würde ein 14-jähriges Mädchen, das von einem männlichen Verwandten missbraucht wurde, durch das Rechtssystem entweder gezwungen werden, den Verwandten zu heiraten, oder beide würden öffentlich bestraft werden (MaA 29.6.2023).

Bewegungsfreiheit

Letzte Änderung 2024-03-29 09:44

Afghanistan befindet sich aktuell weitgehend unter der Kontrolle der Taliban; Widerstandsgruppen gelingt es bislang nicht oder nur vorübergehend, effektive territoriale Kontrolle über Gebiete innerhalb Afghanistans auszuüben. Dauerhafte Möglichkeiten, dem Zugriff der Taliban auszuweichen, bestehen daher gegenwärtig nicht. Berichte über Verfolgungen machen deutlich, dass die Taliban aktiv versuchen "Ausweichmöglichkeiten" im Land zu unterbinden (AA 26.6.2023).

Nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 war der Reiseverkehr zwischen den Städten im Allgemeinen ungehindert möglich (USDOS 20.3.2023). Die Taliban setzen jedoch Kontrollpunkte ein, um den Verkehr innerhalb des Landes zu regeln, und es wird berichtet, dass sie Reisende durchsuchen und nach bekannten oder vermeintlichen Regimegegnern fahnden. Außerdem werden Mobiltelefone und Social-Media-Aktivitäten der Reisenden überprüft (FH 9.3.2023). So wurde im Jahr 2022 berichtet, dass zwischen dem Flughafen von Kabul und der Stadt Kabul bewaffnete Taliban Kontrollpunkte besetzen und die Straßen patrouillierten (VOA 12.5.2022; vgl. NPR 9.6.2022). Einem ehemaligen afghanischen Militärkommandanten zufolge überprüfen Taliban-Kräfte die Namen und Gesichter von Personen an Kontrollpunkten anhand von "Listen mit Namen und Fotos ehemaliger Armee- und Polizeiangehöriger" (HRW 30.3.2022). Meistens handelt es sich um Routinekontrollen (IOM 22.2.2024), bei denen nur wenig kontrolliert wird (SIGA 25.7.2023). Wenn jedoch ein Kontrollpunkt aus einem bestimmten Grund eingerichtet wird, kann diese Durchsuchung darauf abzielen, bestimmte Gegenstände wie Drogen, Waffen oder Sprengstoff aufzuspüren. Kontrollpunkte, die von den Taliban besetzt sind, sind über ganz Afghanistan verteilt und befinden sich in der Regel entlang der Hauptversorgungsrouten und in der Nähe der Zugänge zu größeren Städten. Die Haltung und der Umfang der Durchsuchungen an diesen Kontrollpunkten variieren je nach Sicherheitslage. Darüber hinaus werden je nach Bedarf Kontrollpunkte und Straßensperren für Suchaktionen, Sicherheitsvorfälle oder VIP-Bewegungen eingerichtet (IOM 22.2.2024).

Seit Dezember 2021 ist es afghanischen Frauen untersagt, ohne einen Mahram Fernreisen zu unternehmen. Innerhalb besiedelter Gebiete konnten sich Frauen freier bewegen, obwohl es immer häufiger Berichte über Frauen ohne Mahram gab, die angehalten und befragt wurden (USDOS 20.3.2023). Das Taliban-Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern hat es Fahrern verboten, allein reisende Frauen mitzunehmen (RFE/RL 19.1.2022; vgl. DW 26.12.2021). Zu darüber hinausgehenden Bewegungseinschränkungen liegen IOM-Afghanistan keine offiziellen Berichte vor. Es gab jedoch Fälle, in denen Bürger misshandelt wurden, weil sie sich nicht an die von den Taliban auferlegten üblichen Regeln hielten. IOM berichtet auch über eine steigende Anzahl von Vorfällen, bei denen UNSMS-Personal (United Nations Security Management System) vorübergehend angehalten wurde, wobei hier die Vorgehensweise der Taliban je nach Ort unterschiedlich ist (IOM 22.2.2024).

Anm.: Mahram kommt von dem Wort "Haram" und bedeutet "etwas, das heilig oder verboten ist". Im islamischen Recht ist ein Mahram eine Person, die man nicht heiraten darf, und es ist erlaubt, sie ohne Kopftuch zu sehen, ihre Hände zu schütteln und sie zu umarmen, wenn man möchte. Nicht-Mahram bedeutet also, dass es nicht Haram ist, sie zu heiraten, von einigen Ausnahmen abgesehen. Das bedeutet auch, dass vor einem Nicht-Mahram ein Hijab getragen werden muss (Al-Islam TV 30.10.2021; vgl. GIWPS 8.2022).

Zugangsbedingungen für Frauen und Mädchen

Letzte Änderung 2024-03-29 09:48

Frauen und Mädchen sind von der Krise im Gesundheitswesen unverhältnismäßig stark betroffen (HRW 12.2.2024), wobei sich die Zugangsbedingungen von Frauen und Mädchen zu medizinischer Versorgung nach der Machtübernahme durch die Taliban noch verschlechtert haben. Die zunehmenden Restriktionen für Frauen in den Bereichen Bildung (HRW 12.2.2024; vgl. RFE/RL 22.12.2022), Arbeit (OHCHR 27.12.2022; vgl. Guardian 26.12.2022) und Bewegungsfreiheit (HRW 12.2.2024; vgl. Rukhshana 28.11.2022) haben auch Auswirkungen auf den Zugang von Frauen zu medizinischer Versorgung. Nach der Machtübernahme der Taliban flohen viele Ärztinnen aus Afghanistan (WP 5.11.2022). Wenn sie trotz aller Schwierigkeiten versuchten, an ihren Arbeitsplätzen zu bleiben und die Patienten zu versorgen, sahen sich weibliche Gesundheitsfachkräfte fast täglich Schikanen und Gewaltandrohungen durch die Taliban ausgesetzt, wenn sie ohne Mahram oder männliche Begleitung zur Arbeit kamen. Auch von Schlägen wurde berichtet (JHU 11.2022). Die Einschränkungen im Hinblick auf Bewegungsfreiheit und Bildung dürften in den kommenden Jahren die Zahl der Frauen, die eine Ausbildung zur Ärztin machen können, einschränken und erschweren auch die Arbeitsbedingungen von bereits praktizierenden Ärztinnen (WP 5.11.2022; vgl. HRW 12.2.2024).

Nach außen hin wirbt die Taliban-Regierung stark für die Ausbildung und Beschäftigung von Frauen im Gesundheitsbereich. Die Ausbildung von Ärztinnen und Krankenschwestern ist Teil der Bemühungen der Taliban, zu beweisen, dass sie wichtige Dienstleistungen erbringen und gleichzeitig eine Gesellschaft aufbauen können, die auf Geschlechtertrennung beruht. Der stellvertretende Minister für öffentliche Gesundheit sagte in einem Interview, sein Ministerium habe "klare Anweisungen von höchster Ebene" erhalten, um die Politik mit der strengen Auslegung der Scharia oder des islamischen Rechts durch die Taliban in Einklang zu bringen. Eine neue Richtlinie, die dem obersten Führer der Taliban, Haibatullah Akhundzada, zur Genehmigung vorgelegt wurde, würde eine bereits in einigen Krankenhäusern geltende Regel formalisieren, wonach weibliches Gesundheitspersonal Frauen behandeln sollte, während männliches Gesundheitspersonal Männer behandeln sollte. Der stellvertretende Minister führte weiter aus, dass Patientinnen einen Arzt aufsuchen können, wenn keine qualifizierte Ärztin zur Verfügung steht (WP 5.11.2022). Demgegenüber steht die Vielzahl von Einschränkungen, mit denen Frauen in Afghanistan konfrontiert sind. Denn auch wenn der Erlass der Taliban vom Dezember 2022, der Mitarbeiterinnen von internationalen NGOs die Arbeit verbot (OHCHR 27.12.2022; vgl. Guardian 26.12.2022), nicht für den Gesundheitssektor gilt (HRW 12.2.2024; vgl. WHO 16.1.2023) und das Gesundheitsministerium der Taliban den NGOs im Gesundheitssektor riet, ihre Dienste wieder aufzunehmen (WHO 16.1.2023), gibt es keine formale Zusicherung, dass sie weiterhin ungehindert arbeiten können (MSF 19.1.2023).

Afghanistan bleibt auch weiterhin einer der gefährlichsten Orte der Welt, um zu gebären (UNFPA 30.10.2023), wobei Fachleute des Gesundheitswesens einen Anstieg der Mütter-, Säuglings- und Kindersterblichkeit wahrnehmen (JHU 11.2022). Man geht davon aus, dass etwa alle zwei Stunden eine Mutter an vermeidbaren Komplikationen während der Schwangerschaft und bei der Geburt stirbt (RFE/RL 20.5.2023; vgl. UNFPA 30.10.2023). Aufgrund der begrenzten Kapazitäten des Gesundheitssystems können viele Mütter und Kinder entsprechende Leistungen nicht in Anspruch nehmen (HC 18.3.2024), was im Zusammenhang mit Unterernährung weiterhin eine hohe Sterblichkeits- und Krankheitsrate verursacht. Auch die limitierte Bewegungsfreiheit von Frauen schränkt deren Zugang zu lebensrettenden Gesundheitsdiensten, insbesondere zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, weiterhin ein (UNOCHA 1.2023; vgl. HRW 12.2.2024). Die nationale Wirtschaftskrise sowie der Verlust von qualifiziertem Gesundheitspersonal, schlechte Arbeitsbedingungen, begrenzte Ressourcen und Unsicherheit haben Frauen und ihre Familien gezwungen, den Zugang zu notwendiger Versorgung hinauszuzögern oder sich für eine Hausgeburt zu entscheiden, weil sie nicht die Mittel haben, um den Transport oder die Versorgung in einer öffentlichen oder privaten Gesundheitseinrichtung zu bezahlen (JHU 11.2022). Angesichts der sich weiter verschlechternden humanitären Lage wird der Zugang von Frauen und Mädchen zur medizinischen Grundversorgung in alarmierender Weise beeinträchtigt. Die schätzungsweise 24.000 Frauen, die jeden Monat in schwer zugänglichen Gebieten des Landes entbinden, haben besondere Probleme beim Zugang zu Krankenhäusern oder Gesundheitseinrichtungen (UNFPA 30.10.2023).

1.2.2. Auszug aus den EUAA-Leitlinien zu Afghanistan, May 2024:

„3.15. Women and girls

COI summary

a. Restrictions of rights and freedoms under the Taliban

Women’s active participation in political and economic life and their contribution to Afghan society have been largely curtailed in comparison to their situation under the former government. Since their takeover, the de facto authorities have repeatedly expressed their commitment to respect women’s and girl’s rights within the framework of sharia. On 3 December 2021, the Taliban issued a decree on women’s rights, which banned forced marriage (although it did not address the minimum age of marriage), stated that women should not be considered as ‘property’, and granted inheritance rights to widows. This decree, however, did not refer to wider women’s and girls’ rights. Moreover, several edicts, decrees, and declarations have been issued by the Taliban, which have increasingly restricted women’s and girl’s freedom of movement, expression and behaviour, as well as their access to education, employment, healthcare, justice, and social protection [Country Focus 2023, 4.4.1., p. 71; Targeting 2022, 5.2., p. 97].

In June 2023, the UN reported that the women and girls in Afghanistan faced ‘large-scale’ and ‘systematic’ violations of their human rights, and that these violations have been applied with ‘harsh enforcement methods’. The Taliban have implemented policies which were largely ‘discriminatory’ and ‘misogynistic’, enforcing ‘gender persecution and an institutionalized framework of gender apartheid’ [Country Focus 2023, 4.4.1., pp. 71-72].

Freedom of movement and gender segregation

At the end of December 2021, the MPVPV issued a new guideline for transport operators across the country, preventing women from travelling long distances (more than 72 kilometres), unless accompanied by a male relative. Further restrictions on women’s freedom of movement applied at provincial level were reported, with women moving around in public spaces without a mahram in some provinces being detained by the Taliban authorities. As of March 2022, women could only board in local or international flights with a mahram and with the ‘proper hijab’. In addition, women and girls were prohibited from entering public areas, including parks, gyms, and public baths; more recently, the Band-e-Amir national park in Bamyan Province has been included in this restriction [Country Focus 2023, 4.4.3., pp. 74-75; Targeting 2022, 5.2.3., pp. 112-113].

According to the UN, harassment is frequently encountered and these limitations are being enforced more strictly, particularly at checkpoints. When traveling alone or in public, women are being questioned, and the males who accompany them are being asked to produce identification documents or marriage licenses as proof of their relationship. Reportedly, the law prohibiting Afghan women from leaving the country without a mahram has been aggressively enforced in recent months. However, a source reported that not all women comply with the rule of having a mahram accompanying them. For example, the ban on women traveling domestically has been applied inconsistently in Kabul and on the routes to Logar and Bamyan, as well as towards Mazar-e Sharif. The same source also stated that the ruling forbidding Afghan women from traveling outside the country without a mahram has been very strictly enforced in recent months, whereas during 2021 and 2022, it was more lax, and there were reported cases of women being prohibited to travel abroad [Country Focus 2023, 4.4.3., p. 75].

Dress code

On 7 May 2022, the Taliban MPVPV announced a new decree instructing women that they should not leave the house without ‘real need’ and if they do, to respect a strict dress code regulation. The ministry stated that women must cover themselves from head to toe, suggesting the burqa as ‘the good and complete hijab’ preferred for covering a woman’s hair, face and body. However, the burqa was not prescribed as mandatory, as long as women would cover themselves with a hijab or garment obscuring the outlines of their body. A woman’s male guardian was legally responsible for policing her clothing. Women’s compliance with the new decree was reportedly mixed in the streets of Kabul City and women with their faces uncovered were still a common sight. In city areas like Dasht-e Barchi, predominantly inhabited by the Hazara minority, few women reportedly covered their faces, while in the Pashtun neighbourhood of Kart-e Naw, most women covered their faces with a hijab or a headscarf. In mid-May 2022, the Taliban Minister of Interior declared that ‘women are not forced but advised to wear the hijab’. The impact of the Taliban’s new regulation differed across the country [Targeting 2022, 5.2.5., pp. 120-123].

In March 2022, the Taliban Health Ministry reportedly issued instructions that female patients without a hijab should be denied healthcare. Vehicle drivers were also instructed not to pick up female passengers without a hijab covering their hair. [Targeting 2022, 1.3.2., pp. 43-44; 5.2.5., p. 122]. In Mazar-e Sharif, shopkeepers were ordered not to sell to women without hijab [COI Update 2022, 2., p. 3].

Frequent incidents of women being harassed or physically assaulted at checkpoints due to not wearing a hijab have been well-documented. Reportedly, some women in urban areas continue to dress and express themselves in their preferred style. However, a source reported that, when visiting government buildings, women need to be accompanied by a mahram, adhere to the Taliban's guidelines and wear a ‘proper’ dress [Country Focus 2023, 4.4.1., p. 73].

UNAMA has expressed concern ‘over recent arbitrary arrests and detentions of women and girls by Afghanistan’s de facto authorities because of alleged non-compliance with the Islamic dress code’, following ‘a series of hijab decree enforcement campaigns’ targeting women and girls in Kabul City and Nili City in Daykundi Province. Reportedly, several women were arrested in Kabul in January 2024 for not wearing a proper hijab. There have also been reports of arrests in the provinces of Daikundi, Balkh, Herat, Kunduz, Takhar, Bamyan and Ghazni. Eyewitnesses had reportedly also seen women and girls being arrested despite wearing a hijab [COI Update 2024, 2., pp. 2-3].

Exclusion from work and public life

Already before the takeover, women who worked outside the home commonly encountered frequent sexual harassment and abuse at the workplace and could be considered by society as transgressing moral codes, as bringing dishonour to the family (e.g. women in law enforcement), and as being non-Afghan or Western (e.g. women in journalism). Women in public roles faced intimidation, threats, violence, or killings [Targeting 2022, 5.1.3., pp. 88-89].

Since 15 August 2021, Afghan women have been largely excluded from political life and the general workforce [Targeting 2022, 5.2.2., p. 105].

In contrast to the 1990s, the de facto authorities have refrained from completely prohibiting paid employment for women. Nevertheless, their limitations on women’s work opportunities had a substantial impact on the female labour force. The World Bank estimated in 2022 that almost half of the Afghan women that were employed had lost their jobs since the Taliban assumed control [Country Focus 2023, 4.4.5., p. 77].

There were no women in the Taliban’s cabinet or in other key de facto government positions. Many of those women who had held public positions before the takeover were in hiding. Some of them not only received threats by the Taliban but also by other members of society [Targeting 2022, 5.1.3., p. 88]. No uniform policy related to women’s access to employment was announced by the Taliban and rights and working conditions for women remained uncertain. The de facto authorities repeatedly claimed their commitment to maintain women’s right to access employment, within the framework of sharia. However, since their takeover, they have announced several restrictions which hindered women’s access to the labour market. There have been provincial differences, with women being discouraged to go to work by Taliban fighters on the roads in some provinces and women still active in de facto government jobs in other ones. In March 2022, the Taliban MPVPV issued national guidelines instructing gender segregation in Taliban government ministry offices and prohibiting female employees from entering their office without wearing a hijab. Gender segregation between men and women was also imposed in educational and health facilities [Targeting 2022, 1.3.2., pp. 43-45; 5.2.1., pp. 99-100, 104-105; 5.2.2., pp. 105-106; 5.2.3., pp. 111-115].

Approximately 4 000 women who had served in Afghanistan's military under the former government are now unemployed. Female lawyers and judges have been completely prohibited from practicing. Many women judges have reportedly gone into hiding or fled Afghanistan due to threats from prisoners who were released. Women journalists were banned from state-run media outlets, and those working in private media face restrictions, such as having to cover their faces on TV, and work in gender-segregated offices. It is estimated that 80 % of women journalists have lost their jobs since the Taliban took over [Country Focus 2023, 4.4.5., pp. 77-78].

Women working in the public sector were instructed to stay home and have been excluded from working in most governmental bodies. However, some continue to work within the de facto ministries of Public Health, Interior and Education, as well as in airports and in the security field. Women were prohibited from working for both domestic and international NGOs in December 2022, and on April 5, 2023, the de facto authorities outlawed Afghan women from working for the UN on a national level. According to the UN, the majority of foreign embassies were also notified that Afghan women were no longer permitted to work in their offices. Several NGOs claimed that women employed in the fields of education, health, and nutrition were exempted from this prohibition, however, this has not been officially stated by the de facto authorities [Country Focus 2023, 4.4.5., p. 78].

The Taliban have been rather supportive of female entrepreneurs, which is an exception to the general ban on women. Summits on female entrepreneurship have occurred, and the Taliban have frequently supported them, arguing that they are not as restrictive on women as portrayed by the media. However, there have been reports that women working in the private sector have also been subjected to restrictions. For example, suppliers have reportedly refused to sell to them and they have been requested to operate in a gender-segregated environment. When beauty salons closed in July 2023, about 60 000 women lost their jobs. According to UNAMA, Taliban officials have met with ‘harsh responses’ salons that have been open beyond this deadline [Country Focus 2023, 4.4.5., pp. 78-79].

The Taliban’s position and policy regarding women in the Afghan society has been ‘elusive and confusing’, with decisions often made at provincial level. This caused confusion among Taliban fighters on how orders should be enforced in practice, resulting in arbitrary implementation. The lack of employment prospects has pushed increasingly more women in the main cities to stroll the streets, pushing carts and selling second-hand goods or simple food goods [Country Focus 2023, 4.4.5., p. 79; Targeting 2022, 5.2., pp. 97-98].

Access to healthcare

Women with more complex health needs, such as pregnant women, have reportedly been facing major issues with regard to access to healthcare, including fear and insecurity, mobility restrictions due to the need to be accompanied in public by a mahram, or the need to travel long distances to reach health services. Female patients were also reportedly allowed to be attended only by women healthcare professionals. Women lacked sufficient means of safe transportation and there was a shortage of trained female personnel and a lack of specialised medical personnel such as midwives [Country Focus 2023, 3.5., p. 44]. Due to a ‘strained health system, the economic crisis, the limitations on movement and the restrictions placed on male health-care professionals treating women and girls’, women and girls faced difficulties in their access to critical and basic healthcare. Reportedly, women were for example unable to give birth in clinics because of the costs involved or because of the lack of the necessary resources [Country Focus 2023, 4.4.6., p. 79; KSEI 2022, 6.3., p. 49].

Accessing services can be more difficult for women who belong to ethnic and religious minorities, like Shia Hazara, or women with disabilities, or who live in poverty, reside in rural areas, or do not have male family members [Country Focus 2023, 4.4.6., p. 79].

In March 2022, the Taliban MPVPV ordered healthcare institutions to deny medical assistance to female patients without a hijab [Targeting 2022, 5.2.5., p. 120]. An article quoted health workers from Ghazni district describing an incident where two unaccompanied women were reportedly forced out of a clinic by the Taliban. In another incident, a midwife was reportedly detained, and medical staff of the clinic was facing prosecution for having attended to a single woman giving birth. The Taliban reportedly denied that such incidents took place [Targeting 2022, 1.3.3., p. 48; 5.1.6., p. 95; 5.2.3., p. 113].

According to a research study from June 2023, healthcare workers in rural, semi-rural, and urban areas across all provinces faced harshened working conditions as well as limited availability of quality care. The main problems reported were the lack of skilled and qualified personnel, a lack of medical supplies, and the Taliban’s harassment against both the staff and women seeking care. Healthcare, particularly for mothers and children, has deteriorated. Reportedly, in some healthcare facilities there were no professional midwives available. Although no recent data was available, sources reported that the mortality numbers of both mothers and infants have increased [Country Focus 2023, 3.5., p. 54]

Access to education

At the end of August 2021, primary schools for both boys and girls re-opened. In February 2022, the Taliban’s Ministry of Education announced a new primary education plan. Boys and girls in grades 1 up to 6 were instructed to follow classes separately, with male teachers for boys and female teachers for girls, and at different times. In mid-September 2021, the Taliban authorities announced that secondary education (above grade 6) would resume for boys. Access to secondary education for girls was not mentioned in this announcement. In some cases, secondary schools for girls were able to open in at least 13 provinces during the 2021- 2022 school year. Private secondary schools were reportedly allowed to offer education for girls in all provinces, but many schools closed due to lack of resources stemming from families affected by poverty and unemployment, and their resultant inability to pay school fees. However, sources indicated that most secondary schools have since closed in all provinces, including private secondary schools. [Country Focus 2023, 4.4.4., pp. 75-76; Targeting 2022, 5.2.1., pp. 99-100]

In February and March 2022, in the weeks and days leading up to the start of the new school year, the Taliban Ministry of Education insisted several times that all schools would reopen, for boys as well as for girls. However, on 23 March 2022, the Taliban announced the abrupt decision to keep all secondary schools closed for girls, reportedly affecting an estimated 1.1 million Afghan girls across the country. The Taliban officially announced that secondary schools would remain provisionally closed for girls ‘until a comprehensive plan has been prepared according to sharia and Afghan culture’ [Targeting 2022, 5.2.1., pp. 100-101].

Additionally, there were reports of the Taliban inspecting primary schools for girls in Kandahar and expelling hundreds of girls who attended primary school despite being in secondary education level. Underground secret schools continued to operate in some parts of Afghanistan. The UN Special Rapporteur reported that ‘adaptive and creative methods’, including online ones, have been developed to support girls' education. However, because of the inconsistent internet connections, these techniques ‘are not equally accessible or sustainable’ [Country Focus 2023, 4.4.4., p. 76].

In the beginning of September 2021, the Taliban Ministry of Education issued a decree stipulating rules for female university students including gender segregation, and strict dress codes. These regulations came into effect as private universities reopened their doors for male and female students on 6 September 2021. Public universities remained closed, although some in warm climate provinces reopened in February 2022 [Targeting 2022, 5.2.1., pp. 104-105]. However, on 20 December 2022, the right for women to attend universities was ‘suspended’ until further notice. In July 2023, the Taliban National Examination Directorate announced that female students would not be permitted to take university entrance exams. In August 2023, the Taliban Ministry of Education stated that women would be readmitted to universities as soon as the ban was lifted, without providing any information or clarifications. According to UNAMA, from July to September 2023, the de facto authorities took ‘various steps’ to ensure the exclusion of women from secondary and tertiary education.’ [Country Focus 2023, 4.4.4., pp. 76-77]

A suicide attack against the Kaaj Educational Centre in Kabul's Dasht-e Barchi District on September 30, 2022, killed 54 people, while 114 others were injured. The majority of the victims were young Hazara women and girls. In June 2023, two targeted poison attacks against two primary schools in Sangcharak District of the Sar-e Pul province resulted in the poisoning of 60 to 90 schoolgirls and their teachers. According to a Taliban education official, the attack was motivated by a ‘personal grudge’ [Country Focus 2023, 4.4.4., p. 77].

Access to justice

Women's access to justice is severely restricted. Even before the Taliban takeover, perpetrators of attacks against women enjoyed impunity [Targeting 2022, 5.1.1, p. 85; Criminal law and customary justice, 1.4, pp. 14-16]. Women’s access to justice, courts, and legal assistance for gender-based violence had also been generally limited, and informal justice mechanisms were reported to frequently discriminate against women [Criminal law and customary justice, 2.3.2., p. 27].

Women's access to justice has been further adversely affected by the Taliban's ban on female judges and attorneys to practice law, which also affects their capacity to get legal aid and equality before the law. [Country Focus 2023, 4.4.8., p. 81]

b. Violence against women and girls

Even before the Taliban takeover, violence against women and girls was a pervasive problem, regardless of the ethnic group, and perpetrators of attacks against women enjoyed impunity [Targeting 2022, 5.1.1., p. 85; Criminal law and customary justice, 1.4., pp. 14-16].

Afghanistan is considered to have one of the highest rates of violence against women worldwide. In December 2021, the de facto authorities issued a Decree on Women’s Rights, making traditional practices, such as forced marriage (also regarding widows) or baad, the exchange of daughters between families or clans in order to end blood feuds or disputes, illegal. However, despite the new decree, the de facto authorities handled gender-based violence cases inconsistently, often resorting to informal means, such as mediation [Country Focus 2023, 4.4.7., pp. 79-80].

Violence against women reportedly increased under the Taliban rule. The Taliban also ended institutional and legal support for women facing such violence. This forced many women and girls to return to their abusers or remain in situations where they were at risk of experiencing gender-based violence [Targeting 2022, 5.2., p. 98]. Cases of domestic violence leading to death were also reported. Although monitoring of the topic has stopped since the takeover, gender-based violence reportedly increased for reasons such as unemployment and drug abuse [Targeting 2022, 5.1.5., p. 91].

Under Taliban rule, the practice of forced and early marriage of women and girls has increased, mostly due to the humanitarian and economic crises, the lack of opportunities for education and employment, and the belief held by some families that marrying their daughters would protect them from being forced to marry a member of the Taliban. Women filing for divorce were coerced back into abusive relationships, on many occasions by the local Taliban. Furthermore, there were concerns that divorces finalised during the previous administration would not be regarded as valid. Top Taliban officials have not provided definitive responses on that matter. [Country Focus 2023, 4.4.7., p. 80]

Sharia does not differentiate between consensual sexual relations outside marriage and rape. Both is defined as zina and punishable with stoning or lashing. Living alone is, furthermore, associated with inappropriate behaviour and could potentially lead to accusations of ‘moral crimes’ [KSEI 2020, 3.3., pp. 70-71; KSEI 2017, 5.5., pp. 130-131; Society-based targeting, 3.8.6., pp. 61-62]. Between 15 August 2021 and 30 April 2023, UNAMA recorded 80 cases of women being punished with lashings, mostly for zina [Country Focus 2023, 4.4.8., p. 81]. See also 3.12. Individuals perceived to have transgressed religious, moral and/or societal norms.

UNAMA recorded at least 324 instances of violence against women and girls between March 2022 and August 2023. These cases included ‘honour killings’, forced and child marriages, beatings, and domestic abuse that resulted in self-immolation or suicide. According to ACLED, there has been an increase in sexual violence, with 22 recorded cases in the first half of 2023. It has been reported that Taliban officials have ill-treated female protestors, even engaging in sexual assault in custody. On 28 February 2023, Taliban members reportedly raped a woman and her two minor daughters. In a different incident, a woman detained by the Taliban was allegedly forced to marry a Taliban official after he raped her. According to UN experts, the directive on men's punishment ‘for the conduct of women and girls’ could lead to normalisation of discrimination and violence against women and girls [Country Focus 2023, 4.4.7., p. 80]

Conclusions and guidance

Do the acts qualify as persecution unter Article 9 QD?

The accumulation of various measures introduced by the Taliban, which affect the rights and freedoms of women and girls in Afghanistan, amounts to persecution. Such measures affect their access to healthcare, work, freedom of movement, freedom of expression, girls' right to education, among others. Some women and girls in Afghanistan may also face other forms of ill-treatment amounting to persecution (e.g. forced marriage, such as child marriage, honour-based violence).

What ist the level of risk of persecution (well-founded fear)?

For women and girls in Afghanistan, well-founded fear of persecution would in general be substantiated.

[…].“

1.2.3. Auszug aus dem Länderreport Afghanistan, Die Situation von Frauen, 1996-2024, Stand 09/2024:

„3. Frauen unter den Taliban seit August 2021

3.1. Rechtliche Situation

Kurz nach ihrer Machtübernahme hat der Sprecher der Taliban, Zabiullah Mujahid, bei einer Pressekonferenz der Taliban die Gleichberechtigung von Männern und Frauen verkündet. Auch in anderen Kontexten haben die Taliban wiederholt darauf hingewiesen, dass sie Frauenrechte „entsprechend dem Islam“ respektieren und durchsetzen wollen. Kurz darauf lösten die Taliban das Frauenministerium auf und etablierten stattdessen das Ministerium für Gebet und Orientierung sowie zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung von Lastern (im Weiteren: Tugendministerium). Dieses Ministerium war zwischen 1996 und 2001 unter anderem für die öffentlichen Auspeitschungen und Steinigungen von Frauen verantwortlich. Seitdem erließen die Taliban zahlreiche Dekrete und Anweisungen, die die Rechte von Frauen in allen Bereichen stark einschränken.

Regelungen der Taliban werden auf unterschiedlichen Kommunikationskanälen kommuniziert: über öffentliche Reden, soziale Medien, auf Fahrzeugen montierte Lautsprecher oder durch Nachrichtensendungen. Es kommt zu Verwirrungen, welche Regelungen gelten und wie sie zu gewichten sind. Zusätzlich lassen einige der Dekrete der Taliban viel Raum für Interpretation, da Formulierungen wie „Verstoß gegen die Scharia“, „entsprechend dem Islam“ und auch „Hijab“ nicht klar definiert sind.

Laut Artikel 13 des am 31.07.2024 von den Taliban veröffentlichten „Tugendgesetzes“ gelten für Frauen folgende Regeln:

1) Frauen müssen ihren Körper bedecken.

2) Frauen müssen ihr Gesicht bedecken.

3) Die Stimmen von Frauen sollen „verborgen“ bleiben (d.h. insb. nicht singen, rezitieren oder in der

Öffentlichkeit laut sprechen).

4) Die Kleidung von Frauen darf nicht „dünn, kurz oder eng“ sein.

5) Es liegt in der Verantwortung von Frauen „ihren Körper und ihr Gesicht vor Männern, die nicht ihr mahram sind, zu verbergen“.

6) Frauen müssen sich auch vor Nicht-Musliminnen und „perversen Frauen“ bedecken.

7) Nicht verwandte Frauen und Männer dürfen einander nicht anschauen.

8) „Wenn eine erwachsene Frau ihr Haus aus einem dringenden Grund verlässt, ist sie verpflichtet, ihre Stimme, ihr Gesicht und ihren Körper zu verstecken.“

Schon während der Eroberung Afghanistans durch die Taliban wurde in vielen Distrikten angeordnet, dass Frauen nur in Begleitung eines direkten männlichen Verwandten (mahram) das Haus verlassen dürfen. Mit einem Dekret vom 26.12.21 wurden Fahrer angewiesen, Frauen nur mit Hijab (ohne Konkretisierung) zu transportieren. Frauen durften außerdem maximal 72 km ohne die Begleitung eines mahram reisen. Es wurde jedoch berichtet, dass auch innerhalb der Städte Frauen ohne mahram aus Minibussen und Taxis aussteigen mussten, wenn sie an einem Taliban-Checkpoint auffielen. Seit April 2022 dürfen Frauen nicht mehr ohne mahram fliegen. Seit dem 07.05.22 gilt die Anweisung der Taliban, dass Frauen ihr Haus möglichst nicht verlassen sollen und falls dies doch nötig sei nur mitverschleiertem Gesicht und in Begleitung eines mahram. Da es keine klaren Regelungen gab, wurden schon vor dem Dekret Frauen, die ihr Haus ohne mahram verlassen hatten, angehalten und bedroht oder Busfahrer hatten sich geweigert, sie mitzunehmen. Es gibt Berichte von Frauen die von den Taliban verhaftet und gefoltert wurden, wenn sie ohne mahram angetroffen wurden oder die Taliban einen männlichen Begleiter nicht als mahram akzeptierten. Seit dem 05.05.22 geben die Taliban offiziell keine Führerscheine mehr an Frauen aus. Vor der Machtübernahme der Taliban war es selten, aber doch möglich, dass Frauen selbst Auto gefahren sind.

Schon im September 2021 hatten die Taliban verkündet, dass Frauen keinen Sport machen dürfen. Ende Dezember 2021 erklärte das Tugendministerium, dass Frauen nicht unbegleitet in Sport- und Gesundheitseinrichtungen gehen dürften. Am 10.11.22 wurden ihnen der Zutritt zu Sporteinrichtungen und (Freizeit-)parks komplett verboten. Mit dem gleichen Dekret wurden auch öffentliche Bäder für Frauen geschlossen, was vorher nur in einzelnen Provinzen geschehen war. Es dürfen keine Bilder von Frauen in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Zusätzlich zu den nationalen Dekreten und Anweisungen erlassen die Abteilungen des Tugendministeriums auf Provinzebene einzelne Dekrete. Andere Dekrete scheinen an die internationale Gemeinschaft gerichtet zu sein, da sie nur den Anschein erwecken, Frauen Rechte einzuräumen, de facto aber keine Auswirkungen haben. So erließen die Taliban am 03.12.21 ein Dekret zu den Rechten von Frauen. Es bezieht sich vor allem auf Eheschließungen und legt fest, dass Frauen (auch Witwen) nicht gegen ihren Willen verheiratet werden dürfen, verbietet die Ehe von Minderjährigen (nicht definiert), verweist auf das Erbrecht für Witwen und darauf, dass polygame Männer ihre Ehefrauen gleich behandeln müssen. Das Dekret wurde viel kritisiert, da es keinen Bezug auf die Rechte auf Bildung, Arbeit und andere politische und gesellschaftliche Partizipation von Frauen nimmt. Außerdem wird das Dekret nicht umgesetzt (s. 3.6.).

3.2. Zugang zum Bildungssystem

Grundschulen (bis einschließlich 6. Klasse) wurden einen Monat nach der Machtübernahme der Taliban sowohl für Jungen als auch für Mädchen wiedereröffnet. Trotzdem ist der Zugang für Mädchen zu Grundschulbildung eingeschränkt. Die Taliban haben angeordnet, dass Mädchen ausschließlich von Lehrerinnen unterrichtet werden dürfen. Da vor der Machtübernahme der Taliban nur 34 % des Lehrpersonals weiblich waren, mussten einige Mädchenschulen auch Lehrer anstellen. Dies ist unter den Taliban nicht mehr möglich, was an den entsprechenden Schulen zu Einschränkungen des Schulbetriebs führt. Die Taliban zahlen Lehrerinnen und Lehrern niedrigere Gehälter als vor ihrer Machtübernahme. Es ist davon auszugehen, dass ausbleibende und zu niedrige Gehälter den Schulbetrieb massiv einschränken, da Lehrerinnen und Lehrer sich anderweitig um ein Einkommen bemühen müssen. Auch Mädchen, die die Pubertät bereits erreicht haben, werden teilweise von den Grundschulen verwiesen. Willkürliche Kontrollen durch die Taliban schüchtern Schülerinnen ein. Des Weitern können Anschläge auf Bildungseinrichtungen dazu führen, dass Mädchen aus eigener Angst oder wegen Einschränkungen durch ihre Familien nicht zur Grundschule gehen.

Weiterführende Bildung bleibt Mädchen und Frauen in den meisten Provinzen verwehrt. Weiterführende Schulen wurden nach der Machtübernahme der Taliban am 18.09.21 ausschließlich für Jungen und männliche Lehrer wiedereröffnet. Vor Beginn des neuen Schuljahrs am 23.03.22 versprachen die Taliban mehrfach, alle Schulen für Mädchen wiederzueröffnen. Am 23.03.22, kurz nachdem der Unterricht für Mädchen begonnen hatte, schlossen die Taliban die Mädchenschulen wieder. Wie schon 1996, begründen die Taliban die Schließung von Mädchenschulen mit fehlenden Voraussetzungen für angemessene weiterführende Bildung von Mädchen und Frauen. Sie seien aber nicht generell gegen die Bildung von Frauen. Der im Oktober 2022 von den Taliban ernannte Bildungsminister erklärte jedoch mehrfach, dass Bildung für Mädchen und Frauen islamischen und afghanischen Werten widerspräche. Auch der oberste Führer der Taliban soll sich strikt gegen Bildung für Mädchen und Frauen ausgesprochen haben.

Es gibt vereinzelte Berichte von Ausnahmen von der allgemeinen Schließung weiterführender Mädchenschulen. Die Berichte hierzu sind jedoch teils widersprüchlich, so dass unklar bleibt, wo die Mädchen wann zur Schule gehen können. Teilweise sind solche Schulen auch nur kurzzeitig geöffnet und werden dann wieder geschlossen. Human Rights Watch und Amnesty International berichteten, dass auch in geöffneten Schulen nur ein Bruchteil der Schülerinnen weiterhin die Schule besuchte, unter anderem aus Angst vor den Taliban. Laut anderen Berichten soll es vermehrt private Schulen geben, die fast ausschließlich religiöse Inhalte lehren und somit von den Taliban geduldet werden.

Bis Dezember 2022 boten private Zentren teilweise weiterhin Kurse (beispielsweise Sprachkurse) für Mädchen an. Am 22.12.22 wurden jegliche Kurse für Mädchen ab der siebten Klasse verboten. Nach Berichten haben sowohl lokale als auch internationale Initiativen geheime oder digitale Bildungsangebote für Mädchen eingerichtet.

Nach der Machtübernahme der Taliban waren staatliche Universitäten zunächst sowohl für Männer als auch für Frauen geschlossen. Private Universitäten durften ab dem 05.09.21 wiedereröffnen; staatliche wurden im Februar und März 2022 unter strengen Regelungen für Geschlechtertrennung wiedereröffnet. Studentinnen wurden nur an einzelnen Tagen oder nur an Vormittagen oder Nachmittagen bei einem begrenzten Lehrangebot unterrichtet. Sie mussten sich an strenge Kleidungsvorschriften halten und waren willkürlichen Kontrollen und Strafen durch die Taliban ausgesetzt.

Am 20.12.22 verboten die Taliban Frauen den Zugang zu privaten und staatlichen Universitäten. Begründet wurde die Entscheidung mit angeblicher Missachtung der Geschlechtertrennung und der Kleidungsvorschriften. Auch hier scheint es einzelne Ausnahmen zu geben.

3.3. Zugang zum Arbeitsmarkt

Obwohl die Taliban keine konsequenten Regeln für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen erlassen haben, sind die Möglichkeiten stark eingeschränkt. Schon während des Vormarsches der Taliban gab es Berichte von Fällen, in denen Frauen daran gehindert wurden, ihre Arbeit weiter auszuführen. Kurz nach der Machtübernahme in Kabul wurden Frauen von den Taliban davor gewarnt, zur Arbeit zu gehen, weil sie von Talibankämpfern misshandelt werden könnten. So sind viele Frauen aus Angst vor oder nach der Erfahrung von Bedrohung durch die Taliban auf dem Weg zur Arbeit zuhause geblieben.

Im Allgemeinen dürfen Frauen nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Ausnahme werden gemacht, wenn eine Arbeit nicht von Männern erledigt werden könne, so wie beispielsweise die Reinigung von Frauentoiletten. Des Weiteren gelten Arbeitsverbote für einzelne Berufe (z. B. Bäckerinnen, Flugbegleiterinnen). Für Journalistinnen gibt es kein offizielles Arbeitsverbot. Spätestens seit der Veröffentlichung des „Tugendgesetzes“ (s. 3.1.) ist es ihnen jedoch de facto nicht mehr möglich, ihrer Arbeit nachzugehen. In der Provinz Daikundi haben die Taliban Frauen am 06.09.24 verboten, für Medienunternehmen zu arbeiten. Am 30.12.22 verboten die Taliban afghanischen Frauen für NGOs und internationale Organisationen zu arbeiten. Als Konsequenz des Verbotes stellten viele NGOs ihre Arbeit in Afghanistan ein.162 Kurz darauf hoben die Taliban das Verbot teilweise wieder auf und erlaubten Frauen in medizinischen Projekten zu arbeiten. Daraufhin konnten einige humanitäre Projekte großer NGOs fortgesetzt werden.

Frauen, die Unternehmen geleitet haben, mussten diese oft schließen und ihre Mitarbeiterinnen entlassen, unter anderem, weil ihnen der Zugang zur Bank verwehrt wurde. Unabhängig arbeitende Frauen, wie beispielsweise Schneiderinnen, haben aufgrund der Mobilitätseinschränkungen durch die Taliban Schwierigkeiten, Materialien zu kaufen und ihre Produkte zu verkaufen. Das gleiche Problem gilt für Unternehmen von Frauen in anderen Sektoren. Auch gibt es immer wieder Berichte von willkürlichen Schließungen von Frauen geführter Läden. So fällt in vielen Familien das einzige Einkommen weg. Es gibt jedoch vereinzelte Berichte von Frauen, die ihre Arbeit nach der Machtübernahme wieder aufgenommen haben. Besonders in ruralen Gebieten gehen Frauen informellen Arbeiten, wie beispielsweise der Besenherstellung nach.

Es gibt Initiativen, die Mädchen und Frauen als Schneiderinnen ausbilden. Einige Frauen, die wieder ihrer Arbeit nachgehen, berichten von ständiger Angst vor Bedrohung und Belästigungen. Auch im Gesundheitssystem haben die Taliban weibliche Beschäftigte dazu aufgerufen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Während manche Ärztinnen, Pflegerinnen und Hebammen ungestört arbeiten, berichten andere von Belästigungen durch die Taliban.

3.4. Politische Partizipation und Aktivismus

Es gibt keine Frauen in von den Taliban ernannten politischen Positionen und keine Mechanismen für die Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungen.

In mehreren Städten gab es nach der Machtübernahme der Taliban regelmäßig Proteste von Frauen gegen die Einschränkungen der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen. Es gibt zahlreiche Berichte von Gewalt gegen und Verhaftungen von Protestierenden. Proteste beziehen sich auch auf konkrete Ereignisse, wie beispielsweise der gewaltsame Tod von zwei Frauen in Kabul, für den die Protestierenden die Taliban beschuldigten oder die Schließung von Schulen und Universitäten. Teilweise sind die Demonstrationen von Netzwerken, wie beispielsweise dem Afghan Women’s Participation Network, organisiert. Lokale und internationale Journalistinnen und Journalisten wurden gewaltsam daran gehindert, die Proteste zu dokumentieren und teilweise verhaftet.

Als Reaktion auf die Gewalt haben sich neben den öffentlichen Demonstrationen auch alternative Formen des Protests entwickelt. So trafen sich Frauen in privaten Häusern und fotografierten oder filmten sich mit Schildern und veröffentlichten Stellungnahmen in sozialen Medien.

3.5. Gesundheitssystem und humanitäre Situation

Das Gesundheitssystem ist in sehr schlechtem Zustand und besonders in ruralen Gegenden kaum existent (vgl. Länderreport 72: Afghanistan – Wirtschaftliche und humanitäre Lage, Stand 07/2024). Wegen der unklaren Situation für weibliche Beschäftigte, der Flucht von medizinischem Personal ins Ausland, der ausbleibenden internationalen finanziellen Unterstützung auch im Gesundheitssektor und Importstopps von Medikamenten hat sich die medizinische Versorgung besonders für Frauen weiter verschlechtert. Auch die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Frauen wirken sich auf ihre medizinische Versorgung aus. Bedingt durch den eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung für Frauen und die humanitäre Krise ist davon auszugehen, dass die Müttersterblichkeitsrate weiter steigt. Sie war schon vor der Machtübernahme der Taliban eine der höchsten der Welt und seitdem wurde auch der Zugang zu Verhütungsmitteln eingeschränkt.

Der ohnehin bestehende Mangel an weiblichem Gesundheitspersonal wird durch die Regelungen der Taliban noch weiter verschärft. Durch die eingeschränkten Ausbildungsmöglichkeiten von weiblichem medizinischem Personal und die steigende Zahl von Kinderehen und den damit verbundenen frühen Schwangerschaften ist keine Besserung in Sicht.

Von Frauen geführte Haushalte sind besonders hart von der humanitären Katastrophe in Afghanistan betroffen. Zum einen haben sie in den meisten Fällen ihr Einkommen verloren, da die Frauen ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können oder keinen Lohn erhalten. Zum anderen ist ihr Zugang zu humanitärer Hilfe eingeschränkt. Besonders seit dem Verbot für afghanische Frauen für NGOs und internationale Organisationen zu arbeiten, mussten viele humanitäre Hilfe leistende Organisationen ihre Arbeit niederlegen und/oder können Frauen nicht mehr erreichen. Radio Azadi berichtet, dass ein Großteil der bettelnden Personen in Afghanistan Frauen und Kinder seien.

3.6. Gewalt gegen Frauen

Frauen sind seit dem Vormarsch der Taliban vermehrt Opfer von gezielter und willkürlicher Gewalt geworden. Es gibt Berichte von willkürlichen Verhaftungen und Tötungen, die von den Taliban verursacht oder nicht aufgeklärt werden.

Frauen werden willkürlich verhaftet, wenn sie von den Taliban ohne mahram oder mit einem Mann, der nicht als mahram anerkannt wird, angetroffen werden. Sie werden dann „moralischer Korruption“ oder „versuchter sexueller Beziehungen außerhalb der Ehe“ beschuldigt. Bei solchen Verhaftungen werden Frauen teilweise geschlagen. Frauen berichten von schlechten Haftbedingungen: überfüllten Zellen, schlechten hygienischen Bedingungen, nicht ausreichender Ernährung und der gewaltsamen Trennung von Kindern von ihren Müttern. Frauen sind auch nach nur kurzer Haft durch die Taliban stigmatisiert.

Seit November 2021 gibt es regelmäßig öffentliche Auspeitschungen, von denen auch Frauen betroffen sind. Die betroffenen Personen wurden von Taliban-Gerichten wegen Vergehen wie außerehelichen Beziehungen oder Diebstahl verurteilt. Seitdem gibt es regelmäßig Berichte von Auspeitschungen in zahlreichen Provinzen.

Besonders ehemalige Richterinnen haben Angst vor der Rache durch die von den Taliban freigelassenen Gefangengen, die sie – oft wegen Gewalt gegen Frauen – verurteilt hatten. Die Richterinnen, die nicht evakuiert wurden, leben nun versteckt und berichten von Anrufen mit Morddrohungen.

Frauen, die vor der Machtübernahme der Taliban eine öffentliche Position innehatten und das Land seitdem verlassen haben, berichten, wie die Taliban nach ihnen fahnden, dabei Häuser durchsuchen, ihre Familien bedrohen und Gewalt anwenden.

Trotz des Dekrets der Taliban, das Zwangsehen verbietet, gibt es vermehrt Berichte von Ehen, die aus finanzieller Not, Angst vor oder Druck durch die Taliban arrangiert oder eingegangen werden. Dazu gehören Berichte von Familien, die ihre Töchter (teilweise noch Kleinkinder) als Bräute verkaufen, um andere Kinder ernähren zu können oder um Schulden zu begleichen.

Es gibt regelmäßig Berichte von häuslicher Gewalt gegen Frauen, sowohl durch weibliche als auch durch männliche Familienangehörige. Amnesty International geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Generell sind Frauen, die ihre Häuser nicht verlassen können, einer stärkeren Gefahr von häuslicher Gewalt ausgesetzt. Dazu kommen steigende Armut und Unsicherheit und fehlende Schutzmechanismen für Opfer.

3.7. Schutz

Seit der Machtübernahme der Taliban gibt es keine rechtlichen Mittel mehr, die Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schützen. Unter anderem haben die Taliban das für die Gewalt gegen Frauen zuständige Gericht geschlossen, und, nach Angaben einer ehemaligen Richterin, die Bankkonten der dort angestellten Frauen eingefroren. Da Frauen das Haus nur in männlicher Begleitung verlassen dürfen, haben sie keine Möglichkeiten, ohne deren Unterstützung Hilfe und Schutz zu suchen. Auch haben Frauen Angst über ihre Erfahrungen von physischer und psychischer Gewalt (u. a. durch die Taliban) zu sprechen, da sie dadurch von ihrem sozialen Umfeld stigmatisiert werden können. Der mangelnde Schutz vor Zwangsheiraten und häuslicher Gewalt führt zu einer deutlichen Steigerung von Suiziden und versuchten Suiziden.

Nach der Schließung des Frauenministeriums haben die von dem Ministerium geführten wie auch die meisten nicht-staatlichen Frauenhäuser geschlossen. Viele der Frauen und Mädchen mussten zu ihren Familien zurückkehren, vor denen sie geflohen waren. Andere wurden obdachlos. Nach anderen Berichten wurden Frauen aus den Frauenhäusern teilweise bei gewaltsamen Schließungen der Häuser während des Vormarsches der Taliban in Gefängnissen untergebracht, unter anderem auch in das für die Folter von politischen Gefangenen berüchtigte Gefängnis Pul-e Charkhi in Kabul. Aus den Gefängnissen waren vorher zahlreiche Insassen freigelassen wurden, unter ihnen Tausende, die wegen häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt verurteilt worden waren.

Vereinzelte Frauenhäuser werden weiter betrieben, nehmen jedoch keine Frauen mehr auf. Der Guardian berichtet, dass die Taliban diese Einrichtungen tolerieren, da es sich vor allem um Frauen handelt, die keine Familie mehr haben. Die Unterkünfte zu schließen, würde für diese Frauen Obdachlosigkeit bedeuten und die Taliban hätten Angst, dass die Frauen sich prostituieren würden. Auch sollen die Taliban Opfer häuslicher Gewalt in Gefängnissen unterbringen. Laut einem Bericht von Aljazeera betreiben einzelne NGOs unter dem Deckmantel anderer offizieller Tätigkeiten geheime Hilfsangebote und Unterkünfte für Opfer von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt.“

1.2.4. Auszug aus dem EUAA-Bericht Afghanistan – Country Focus, vom November 2024:

„4.4. Women and girls

4.4.1. General situation under Taliban rule

Several edicts, decrees and declarations have been issued restricting women’s and girls’ rights since the Taliban takeover. Women and girls have faced limitations on their freedoms of movement, expression and behaviour, as well as their access to education, employment, healthcare, justice, and social protection. The Taliban have held the position that they do protect the rights of women and girls, but in line with sharia and Afghan societal norms. In September 2024, UN OHCHR reported that de facto authorities had ‘effectively erased opportunities for women and girls in public and political life’ and the UN Special Rapporteur on the situation of human rights in Afghanistan stated that women and girls were ‘systematically oppressed’ and facing ‘gender apartheid’, due to the institutionalised, systematic and widespread nature of restrictions on their fundamental rights.

The enforcement of issued edicts and instructions has not been consistent. As reported by International Crisis Group, ‘compromises in parts of the country have softened the blow’ of some restrictions, and in some rural areas the enforcement has reflected the common practice of those areas. Nevertheless, women’s rights have overall seen a drawback and their participation in political, economic and social life has largely been curtailed in comparison to their situation under the previous government.

A compilation of Taliban national decrees and instructions issued since the takeover is available in Annex 3: Lists of national Taliban decrees and instructions.

During the reference period of this report, the Taliban Supreme Leader issued a ‘Morality law’ on 31 July 2024 instructing the following:

• women should cover their entire body and cover their faces to prevent ftina [‘social disorder or chaos, which can itself facilitate sin’];

• women’s clothes ‘should not be thin, short or tight’;

• it is the responsibility of women to ‘hide their body and their face from men who are not their mahram’;

• Muslim and righteous women are obliged to ‘cover themselves in front of nonbelieving or loose women’ to prevent ftina;

• for a woman to not cover herself ‘properly’, is a ‘wrongful act’;

• the sound of a woman’s voice ‘in a song, a hymn, or a recital out loud in a gathering’ is a ‘wrongful act’;

• ‘women are not allowed to look at strange men’;

• an adult woman leaving her home ‘because of some urgent need’ is ‘duty-bound to hide her voice, face and body’;

• the de facto MPVPV shall ensure that staff and drivers of commercial vehicles do not transport uncovered or unaccompanied women, or ‘allow women to sit or mingle with an unrelated man’.

More detailed information on the nature and enforcement of instructions on dress codes and gender segregation (including the restriction on women’s voices) is available in section: 1.2.4. Enforcement of select restrictions on personal freedoms.

4.4.2. Freedom of expression and assembly

After the Taliban took power, women staged peaceful protests 950 against the restrictions imposed on their rights. The de facto security forces responded to some of these protests with force, intimidations, arrests, arbitrary detentions and ill-treatment. Some of the women activists that were detained were subjected to ill-treatment such as sexual violence and torture. By 2024, women protests had decreased significantly, and were only occasionally reported. More information on demonstrations and women activists is available in sections 1.1.3. Political opposition and civic space and 4.8. Human rights defenders and activists.

On 31 July 2024, the de facto authorities issued a ‘Morality law’ which described that the sound of a woman’s voice ‘in a song, a hymn, or a recital out loud in a gathering’ as a something that ‘should be concealed’ and as a ‘wrongful act’. Some foreign media outlets have reported that, following the announcement of the ‘Morality law’, women have been banned from speaking in public in Afghanistan. According to some testimonies, Afghan women were now unable or afraid of speaking outside their homes. The Afghan analyst however believed that this paragraph has been generally misunderstood, arguing that the law does not apply to speaking in public in everyday situations. Although the law does say that the sound of a woman’s voice is a ‘wrongful act’ and should be concealed it provides examples of situations where women are performing, reciting in public or ‘drawing attention to themselves’. This was already being enforced before the adoption of the new law, according to the Afghan analyst. Rahimi also stated that although the law could be read as an absolute prohibition of women’s voices in public spaces, the provided examples indicate that the intention for it is not to apply to women speaking in public, for example when running everyday business. The director of the Iranian and Kurdish Women's Rights Organisation (IKWRO), Diana Nammi, however told the New Arab that the law prohibits women from speaking in public ‘in all forms’; ‘at forums, gatherings, and even in shops’. The Afghan analyst noted that women were still ‘out and about’ in Kabul and Herat in September 2024, and running their everyday business as before the ‘Morality law’ was announced.

The Afghan researcher stated in September 2024 that some news channels had removed woman news anchors, and that women were disappearing from television. AW also noticed that TOLOnews seemed to no longer have women news anchors presenting as of July 2024, although women were still hosting TV shows as of August 2024. Women media workers had since before been instructed to wear hijab and cover their faces on air. More information on the situation of women journalists is available in section 4.7. Journalists and media workers.

According to Zan Times, the de facto authorities tortured and killed a female YouTuber in August 2023. Hora Sadat had released ‘cheerful, happy and entertaining videos’, but was arrested together with her sisters for ‘moral corruption’. She was later released but killed soon thereafter after having been ‘ordered to visit the Kabul Police Headquarters’. In the days following her family announcing that Sadat was dead, the de facto authorities reportedly released a ‘documentary’ claiming that she was killed by her friends with rat poison. The information provided by Zan Times has not been possible to corroborate with other sources.

4.4.3. Freedom of movement

Unlike the 1990s, the de facto authorities have not banned women from leaving the house without a mahram, but in a decree issued in December 2021, women were instructed not to travel more than 72 km without an accompanying mahram. In March 2022, women were further barred from boarding domestic or international flights without a mahram and without wearing a ‘proper hijab’. Women and girls have moreover been restricted from accessing public spaces such as public bathhouses, gyms and parks. Drivers of commercial vehicles have also been instructed not to pick up female passengers without a hijab covering their hair (26 December 2021), and the de facto MPVPV has been ordered to ensure that staff and drivers of commercial vehicles do not transport uncovered or unaccompanied women, or ‘allow women to sit or mingle with an unrelated man’ (31 July 2024).

The restriction on women not to travel long distances alone has sometimes been enforced for shorter distances than 72 km. As pointed out by an Afghan researcher interviewed by the Swedish Migration Agency’s COI unit, the mahram restrictions have been difficult to enforce, as it is hard to know what distance a women has travelled or intend to travel. In 2023, Latifi stated that the restriction on women travelling domestically had been implemented inconsistently, and that ‘thousands of women’ had ignored it and still went ‘out on their own or with other female associates on a daily basis’. He added that, while he has witnessed women travelling without a male guardian on the way to Logar and Bamyan, as well as within the city of Kabul, he was also aware of women who travelled to Mazar-e Sharif faced issues when trying to return to Kabul without a mahram. Another incident he mentioned took place in Bamyan, where a group of women was not given a hotel room because they were not accompanied. In 2024, the Afghan analyst stated that the de facto authorities do enforce the restriction for women to be accompanied by mahram during long-distance travel. For example, a woman would not be able to travel from Herat to Kabul on her own, according to the source. Agence-France Presse (AFP) also reported on the restriction being ‘compulsory’, and several women told the media outlet that travelling without a mahram could result in ‘arrest, with rigorous inspections, particularly at checkpoints in towns and rural areas’. UNAMA further reported that the de facto MPVPV in Kandahar had inspected a bus terminal to ensure that women were not travelling long distances without a mahram and instructed the bus drivers not to allow unaccompanied women to board.

Women told AFP that they were barred from entering de facto government offices without a mahram, which was confirmed by the Afghan analyst, explaining that women often faced the question ‘Where is your mahram?’ when trying to enter a de facto government office.

Some women have in practice been confined to their home due to the requirement of being accompanied. The situation however differed across the country. A consultant for women entrepreneurs told AFP that the situation in Kabul was very different compared to the provinces; in the capital women could go out shopping while in more conservative rural areas the mahram requirement was ‘strictly enforced’. The Afghan analyst’s general impression was that women were still ‘out and about’ in the cities of Herat and Kabul. When driving around Kabul City, one could see ‘quite a lot’ of women being out in the streets, marketplaces, or restaurants. Women even had their own shops in mixed shopping malls. As mentioned, the source noted that less women were present in the national park Shar-e Naw in 2024 compared to 2023. The source thought that this was due to the increased presence of de facto MPVPV officials in Kabul following the announcement of the ‘Morality law’. According to the same source, women still took taxis alone in Kabul City and still showed some level of defiance; businesswomen had told the source that they were frequently stopped and questioned by de facto MPVPV officials, and repeatedly had to argue with them and explain why their husband could not accompany them all the time. Azizi had not noted an immediate impact of the new restrictions in the big cities either. He thought that the de facto authorities would have a hard time implementing the restrictions on women in Herat, Mazar-e Sharif, Badakhshan and Kabul as they would face a lot of opposition there. According to Azizi, women in Herat City were still going outdoors alone, and were able to travel within the city – although from time to time, they were stopped and questioned. Women for Women International described how the de facto authorities’ restrictions have had a major impact on women who were once an active part of society, although some women have been finding ways to adapt to the restrictions; some continued to go out walking alone or in groups, continued to go to work and to ‘socialise in the public spaces available to them’.

In 2023, Latifi stated that the restriction on Afghan women travelling abroad without a mahram had been strictly enforced (whereas during 2021 and 2022, it was more lax). According to sources consulted by the Swedish Migration Agency’s COI unit, there have been cases where women have been hindered from leaving the country by plane despite having a mahram accompanying them, as well as cases where women were able to travel abroad alone. A western security expert interviewed by Cedoca in March 2023 also stated that some women manage to leave Afghanistan without a mahram, for example students leaving on foreign study visas and women with dual citizenship, although the majority of women are accompanied by relatives.

4.4.4. Access to education

Following the Taliban takeover, primary and elementary schools were reopened for both boys and girls after having been closed since the outbreak of the Covid-19 pandemic. According to a study carried out by the World Bank, the number of girls between the ages 7– 12 had increased to 60 % by June 2023, in contrast to the situation before the Taliban takeover when 36 % of girls in these ages attended primary school classes. International Crisis Group observed that this rise appeared to be a ‘by-product of the war’s end’, but also due to ‘the fact that some families view Taliban-run schools as more religiously or culturally acceptable than those of the previous system’.

Girls have however been denied education beyond primary level,997 as girls’ secondary schools were ordered to remain closed. As some sources noted, Taliban policies towards education, including towards girls’ secondary education, have been inconsistent. Some secondary schools for girls were able to open in at least 13 provinces during the 2021– 2022 school year. Private secondary schools were moreover reportedly allowed to offer education for girls in all provinces, but many schools closed due to lack of resources stemming from families affected by poverty and unemployment, and their resultant inability to pay school fees. However, sources indicated in 2023 that most secondary schools had closed in all provinces, including private secondary schools. Moreover, women’s university studies were ‘suspended’ until further notice on 20 December 2022. The suspension was reportedly still in place by September 2024. Women have however not been restricted from pursuing an education as nurses and midwives, but according to an Afghan researcher, the access to nursing school differed across Afghanistan and is only available in some provinces.

There have been initiatives to provide girls with education online, but these methods have not been ‘equally accessible or sustainable’ inter alia due to the unstable internet connection across the country. Foreign media, UN Women and Human Rights Watch reported on underground secret schools running despite the ban. However, in a closed workshop hosted by the Peace Research Institute Oslo (PRIO), Center for Conflict and Humanitarian Studies (CHS), and the Chr. Michelsen Institute (CMI) in Doha on 12–13 November 2023, experts ‘warned against describing girls’ schools as secret or underground, as these were all known and generally accepted by the authorities as local education facilities in their communities’. Furthermore, girls’ education was described as ‘informally permitted’ in some provinces. Photojournalist Kiana Hayeri and researcher Mélissa Cornet documented a class for teenage girls in Kabul City in February 2024, following the American curriculum in English. These girls would not receive any official education certificate. It was described as a ‘rare instance’ in which the school had managed to secure the local de facto authorities to ‘shut a blind eye’.

Women and girls have not been barred from accessing education in madrassas, which have seen an increase in female pupils. Some women and girls have also opened their own madrassas. Madrassas provide religious education, but generally teach also non-religious subjects, such as mathematics, science, physics, geography, and languages, including Arabic, Pashto, and Dari/Farsi as reported by AW. According to Rahimi, English and computer skills have always been provided in more successful or ‘high-profile’ madrassas, but now female madrassas in particular try to include mathematics, social sciences and other subjects as well. According to an AAN article, many girls have found the quality of the teaching in some madrassas rudimentary and poor, sparking initiatives to start up their own madrassas. According to Rahimi, the de facto authorities have approved a curriculum for both male and female madrassas, but have not outlined any general subject to be included in it. Some madrassas have therefore been able to adapt their curriculum to include more non-religious and scientific subjects, as girls cannot access secondary school. However, this has not taken place in a uniform way, according to Rahimi, who further explained that there are a lot of variations. Some madrassas have included modern subjects as a way to attract students, and to mitigate against what they consider to be an unjust policy towards general education. Some madrassas also advertise in social media that they teach a specific subject, according to the same source. AW reported on private schools in Kabul announcing on social media that they would provide classes for women ‘under the name of Madrassa’ amid the start of the academic school year in March 2024, and also noted that these schools emphasised that their curriculum combined religious and secular education, and that graduates will receive the same 12th-grade certificates as those from other types of schools offering secular education.’ AW further reported that ‘these private education centres added secular subjects such as science and mathematics to their curriculum, effectively operating girls-only madrassas as private schools for girls above grade six, to attract more students and reassure parents of a comprehensive education’.

4.4.5. Access to employment

Unlike the 1990s, the de facto authorities have not outright banned paid employment for women. However, women public officials working for the previous government were instructed to stay home after the Taliban takeover, and have been cut-off from working in most of the de facto government entities. Some were however allowed to continue working in some roles within the de facto ministries of Public Health, Interior and Education, at airports and in security. In June 2024, the de facto government issued a decree cutting the monthly salaries of all women government employees who also served the former government, to 5 000 afghanis (approximately EUR 65, as of 30 September 2024), meaning that women in some professions lost 75 percent of their wages. In a subsequent audio message on social media, Taliban spokesperson Zabiullah Mujahed stated that the order only applied to women who had not been actively working during the past two years but were still on the de facto government’s payroll. According to the same message, women teachers, doctors and others currently working would continue to receive their salaries as before. However, as of 29 July 2024 no official written statement or new clarifying order had been issued, and it was reportedly still unclear whether it only applied to public officials who had been barred from coming to work, or if it extended to all women working in the public sector.

In December 2022, women were banned from working in international and national NGOs, and, on 5 April 2023, the de facto authorities issued a countrywide ban on Afghan women working for the UN. Most foreign embassies were also informed that Afghan women could no longer work in their offices, as reported by the UN. Although not officially acknowledged by the de facto authorities, many NGOs reported that exemptions of such ban were negotiated with local authorities for women working in health, nutrition and education sectors. Latifi also reported on ‘workarounds’ where some NGOs received permission allowing female staff to continue working. However, both UNAMA and the Afghan researcher noted that women health workers had been barred from travelling to their duty stations without a mahram. UNAMA recorded three cases in which female health workers had been arrested for not being accompanied, and released after their families guaranteed in writing that it would not be repeated in the future. Meanwhile, Latifi noted women doctors travelling unaccompanied to the province of Herat to support earthquake victims. Although this would be ‘technically forbidden’, exceptions were made in this crisis situation. Women doctors told Latifi that de facto officials had applauded them for travelling far to provide care.

According to AW, the private sector remained one of the few areas for women to work. Latifi stated in 2023 that women were still allowed to work in private businesses, such as airlines, banks (including government-run banks), stores, travel agencies, cell phone and production companies. Women entrepreneurs have moreover been encouraged by the de facto authorities, and female entrepreneurship summits have taken place, with de facto officials often promoting these events. It has been reported, however, that women in the private sector have also been affected by restrictions, including cases of suppliers refusing to sell material to them, being requested to operate in a gender segregated environment and to cater to female consumers only. A research study carried out by UNDP found that most women entrepreneurs faced operational challenges due to gender discrimination, including ‘prohibitions against women to travel to local markets, other provinces or abroad, or attending exhibitions without a mahram’. Some suppliers, shopkeepers, traders and wholesalers were moreover reluctant to interact with women entrepreneurs due to the ‘implicit pressures of the current policy environment’ as well as ambiguities in the de facto authorities’ policy towards women. UNAMA reported on women-run shops being ordered to close in some provinces, such as in the province of Balkh: in Mazar-e Sharif, women were told to close their shops on 5 January 2023 and to relocate to a new marketplace with separate sections for women and men. In December 2023, this market was however closed, due to owed taxes, and reopened again in January 2024 with only some of the women-led shops returning. According to the Afghan analyst, women were still running shops in Kabul and Herat in September 2024. The source noted that both men and women ran shops in a bazar in Kabul City despite the de facto authorities’ strict gender segregation policy. Meanwhile, women-run shops had been segregated to designated areas in Herat City. Women used to have shops in the main bazaar in Herat City before, but they had all been closed down, shuttered and told to move to women's bazaars, for example, the Khadija-tul Kubra Bazaar which is run by women only. The World Bank reported that female labour force participation had three-folded when comparing the situation in 2020 with the situation in April/June 2023. However the lack of job opportunities has been a driving factor pushing women to engage in small-scale home-based business. A survey carried out by WFP showed that the Taliban’s restrictions on women’s access to work had led to significantly less households having a female member engaging in any type of wage labour or salary employment. By March 2024, the number of women engaging in small businesses had decreased by 13 %, and women with salaried employment had decreased by 16 %, compared to the situation before the restrictions. More information on how the humanitarian situation has impacted women’s participation in the labour market is available in section 3.2. Poverty, basic subsistence and employment.

Women have been limited in carrying out various professions. For instance, former women security personnel reportedly lost their jobs amid the Taliban takeover, while women lawyers and judges have been barred from practicing, women journalists have been banned from working for state-run media outlets, and those in the private sector have been allowed to work within certain restrictions. Since the Taliban takeover, 80 % of women journalists are estimated to have lost their jobs. The number of female teachers has also decreased due to the restrictions on secondary education for girls, on women teaching male students and other restrictions targeting women and girls. (More information on the situation of women legal professionals and women working in media is available in sections 4.1.6 Former judges and prosecutors and 4.7. Journalists and media workers.) Moreover, in July 2023, beauty salons were shut down, which reportedly left some 60 000 women without an income.

The lack of employment prospects has increasingly pushed more women living in the main cities to stroll the streets, pushing carts and selling second-hand goods or simple food goods from the carts. On 18 May 2024, the de facto authorities adopted a law prohibiting ‘healthy’ people that are able to secure one meal a day from begging, as well as the use of children and disabled people for begging. There have been reports of beggars being ‘rounded up’ by the de facto authorities. According to women beggars interviewed by a research fellow with the Afghanistan Programme at Raoul Wallenberg Institute, the de facto police is ‘known to beat begging widows for violating gender segregation and movement policies’. Some of the general public were also reported to spit on and kick women beggars, being perceived as ‘nuisances’.

4.4.6. Access to healthcare and basic services

Women and girls have been facing difficulties in accessing critical and routine healthcare due to the strains put on the health system because of the economic crisis, as well as to the limitations on their freedom of movement. The requirement for women to be accompanied by a mahram when travelling has impacted both women seeking and providing care. In some areas, women have also been prevented from accessing health facilities without a mahram. Such instances occurred in the province of Paktya according to UNAMA, and in Jalalabad (Nangarhar Province) according to the Afghan researcher. The Afghan analyst had not noted a similar issue in Kabul City, and as far as this source was aware, women could access healthcare there without a mahram. Human Rights Watch reported on some female health workers being required to have a mahram at work, and according to the UN Human Rights Council, male healthcare staff have been restricted from checking female patients. Although some women are still able to pursue an education as nurses and midwives, the general restrictions on women’s access to education will enhance the shortage in women medical staff in the future, as reported by Human Rights Watch. The bans on women from working for international and national NGOs and the UN has moreover jeopardised the effective delivery of humanitarian assistance to women.

In 2023, the UN Special Rapporteur on human rights in Afghanistan reported that women belonging to ethnic and religious minorities, such as Shia Hazara, women with disabilities, women living in poverty, in rural areas, and those without male family members faced additional challenges in accessing services. Human Rights Watch confirmed that women with disabilities were facing additional challenges in accessing healthcare.

Shortfalls in international funding of aid have also negatively impacted women’s access to healthcare. More information on this topic is available in section 3.5. Healthcare.

4.4.7. Violence against women

Afghanistan has been estimated to have one of the highest rates of violence against women in the world, and it was widespread already before the Taliban takeover. According to an investigation by Zan Times, as reported by AW, social media accounts suggest that gender-based violence, femicide and suicide among women were on the rise in 2024. UN Women also noted an increase in suicides, inter alia referring to a survey carried out by the Organization for Policy Research and Development Studies (DROPS), in which about 170 women across Afghanistan (8 % of the survey population) knew at least one woman or girl who had attempted suicide. In the same survey, mental health decline was connected to restrictions on women’s and girls’ access to education. According to AW’s records, suicides among women have been connected to domestic violence, forced marriage, rape and detention, and restrictions on education. AW moreover recorded 143 killings of women in 2023, although pointing out that many other cases probably go unreported and also that deaths reported online ‘are extremely hard to verify’. The most common perpetrators were family members (45.4 %), including brothers, husbands, sons, fathers, brothers-in-law and sons-in-law. Meanwhile, unknown actors made up 39.7 %, while 12.1 % of the cases were attributed to Taliban members. In interviews conducted by UNAMA, de facto public and security officials stated that the most reported types of gender-based violence included murder (notably honour killings), rape, causing injury or disability, or depriving women from inheritance. The de facto MPVPV also received complaints of prohibition of marriage, choosing a spouse, forced marriage, battery and laceration.

Corporal punishments inflicted by de facto courts for both men and women have increased under Taliban rule, including many cases related to zina (adultery or ‘running away from home’). More information is available in section 1.2.6. Corporal and capital punishments.

4.4.8. Access to justice

The Taliban’s exclusion of female judges and lawyers from practicing the law has negatively impacted women’s access to justice, including their ability to obtain legal aid and equality before the law. For certain issues such as domestic violence women’s access to justice is very limited. According to UNAMA, there is a lack of female de facto police officers in some provinces. In other areas, female police staff has not been included in investigations of gender-based violence. Moreover, a de facto Department of Justice official in the Central Region of Afghanistan told UNAMA that ‘mediation is preferred’ in domestic violence cases. The same source reported that de facto officials sometimes rely on sworn statements from the perpetrator’s close relations, assuring that the survivor of genderbased violence will not be harmed, and also made use of prisons to harbour female victims. According to UNAMA, as of December 2023, there were no state-sponsored specialised women’s protection centres or shelters remaining in Afghanistan.

In December 2021, the de facto authorities issued a decree on Women’s Rights, outlawing some traditional practices, such as forced marriage, including for widows, as well as baad - the exchange of daughters between families or clans as a way to end feuds or disputes. Despite the decree, cases of gender-based violence have been treated inconsistently by the de facto authorities, and, in many instances, resolved through informal means such as mediation. Moreover, although outlawing forced marriage, the decree does not set a minimum age for marriage. UNICEF data indicated that 28.7 % of girls under 18 were married in Afghanistan in 2023, as well as 9.6 % of girls under 15 years. As reported by UN Women, early, forced and child marriages have been increasing due to the economic challenges faced by many families, and according to a study by Spotlight Initiative Afghanistan (as cited by UN Women), the practice of baad was still ‘deemed acceptable’ among many respondents if the involved families drew benefits from the marriage (among 25 % of respondents in Kandahar, 17 % in Paktya, and 15 % in Herat). Moreover, UN Women stated that girls from poor families in rural areas had been disproportionately affected by baad.

Women seeking divorce were reportedly routinely forced to return to violent relationships. In 2023, foreign media reported on divorced women being forced back to their ex-husbands by the local de facto authorities. Some women have voiced concerns that divorces pronounced under the previous government would not be seen as valid by the Taliban, as senior de facto officials had not given clear answers on whether judgements made under the previous government would be accepted. In 2024, BBC News reported on such a divorce decision being revoked by a de facto court, as the husband had not been present and, as explained by a media officer of the de facto Supreme Court, the previous administration had not handled the case in line with sharia and ‘rules of marriage’. Zan Times reported on a number of women facing difficulties when applying for a divorce at the de facto courts, they were for example told not to apply for divorce or had their case ignored.“

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Feststellung zur Identität ergeben sich aus den Feststellungen im angefochtenen Bescheid. Dass die Beschwerdeführerin afghanische Staatsangehörige ist, gab die Beschwerdeführerin über das ganze Verfahren hinweg selbst an (AS 1; AS 347; AS 693; Verhandlungsprotokoll, Seite 7), stellte die belangte Behörde ebenfalls fest (angefochtener Bescheid, Seite 15/AS 719) und ergibt sich auch aus dem von der Beschwerdeführerin in Kopie vorgelegten Reisepass (AS 281ff) sowie aus der in Kopie vorgelegten Heiratsurkunde (AS 35 und AS 205).

2.2. Das Datum der Antragstellung ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Erstbefragungsprotokoll.

2.3. Dass die Beschwerdeführerin es ablehnt, in einer Gesellschaft zu leben und sich Einschränkungen beugen zu müssen, in der die Taliban sanktionsbewehrte Regelungen aufstellen und Maßnahmen ergreifen, die in ihrer Gesamtheit die Menschenwürde durch ein System der Ausgrenzug und Unterdrückung massiv beeinträchtigen, ergibt sich insbesondere aus ihren Ausführungen. So gab die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an, dass sie sich in Afghanistan nicht habe frei bewegen können, sie trage zwar ein Kopftuch, doch entspreche dieses nicht den Kleidungsvorschriften in Afghanistan. In Afghanistan habe sie sich nur vollverschleiert und in Begleitung eines Mannes in der Öffentlichkeit bewegen können (AS 842f). Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung sprach sich die Beschwerdefüherin weiters für die Gleichberechtigung und Freiheit von Mann und Frau aus und führte darüber hinaus aus, dass auch eine Frau arbeiten dürfe, das Recht auf Bildung habe und sich ihren Mann selbst aussuchen dürfe und ein freies Leben führen könne. Sie fühle sich in Österreich frei, eine Frau könne in Österreich ihre Meinung dartun (Verhandlungsprotokoll, Seite 10f). Diese Lebenssichtweise der Beschwerdeführerin steht im klaren Widespruch zu den von der Taliban aufgestellten Regeln und kann daraus abgeleitet werden, dass sie es ablehnt, in einer Gesellschaft zu leben, wie sie unter der Herrschaft der Taliban für Frauen aktuell besteht.

2.4. Die Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem eingeholten Strafregisterauszug. Ihr Status als subsidiär Schutzberechtigte ergibt sich aus Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides vom 19.07.2018 (AS 705ff).

2.4. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland:

Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Angesichts der Seriosität der Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen besteht ebenfalls kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, sodass sie den Feststellungen zur Situation in Afghanistan zugrunde gelegt werden konnten.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder der staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

3.2. Der EuGH erließ am 04.10.2024, C-608/22 und C-609/22, folgendes Urteil:

„1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

ist dahin auszulegen, dass

unter den Begriff ‚Verfolgungshandlung‘ eine Kumulierung von Frauen diskriminierenden Maßnahmen fällt, die von einem ‚Akteur, von dem Verfolgung ausgeht‘, im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie getroffen oder geduldet werden und insbesondere im Fehlen jedes rechtlichen Schutzes vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sowie Zwangsverheiratungen, der Verpflichtung, ihren Körper vollständig zu bedecken und ihr Gesicht zu verhüllen, der Beschränkung des Zugangs zu Gesundheitseinrichtungen sowie der Bewegungsfreiheit, dem Verbot oder der Beschränkung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, der Verwehrung des Zugangs zu Bildung, dem Verbot, Sport auszuüben, und der Verwehrung der Teilhabe am politischen Leben bestehen, da diese Maßnahmen durch ihre kumulative Wirkung die durch Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete Wahrung der Menschenwürde beeinträchtigen.

2. Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95

ist dahin auszulegen, dass

er die zuständige nationale Behörde nicht verpflichtet, bei der Feststellung, ob angesichts der im Herkunftsland einer Frau zum Zeitpunkt der Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz vorherrschenden Bedingungen diskriminierende Maßnahmen, denen sie in diesem Land ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte, Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie darstellen, im Rahmen der individuellen Prüfung dieses Antrags im Sinne von Art. 2 Buchst. h dieser Richtlinie andere Aspekte ihrer persönlichen Umstände als ihr Geschlecht oder ihre Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen."

3.3. Der VwGH führte im Hinblick auf das Urteil des EuGH und nach Darstellung dieses in seiner Entscheidung vom 23.10.2024, Ra 2021/20/0425, aus:

„Es ist nun entsprechend der Ausführungen des EuGH im Urteil vom 4. Oktober 2024, C-608/22 und C-609/22, im Fall einer Situation, wie sie in der oben wiedergegebenen Vorlagefrage 1. (sowie im Spruchpunkt 1. des Urteilstenors) geschildert wird, bereits deshalb von Verfolgungshandlungen gegen afghanische Frauen auszugehen, weil diese Maßnahmen aufgrund ihrer kumulativen Wirkung und ihrer bewussten und systematischen Anwendung dazu führen, dass afghanischen Frauen in flagranter Weise hartnäckig aus Gründen ihres Geschlechts die mit der Menschenwürde verbundenen Grundrechte vorenthalten werden, und diese Maßnahmen von der Etablierung einer gesellschaftlichen Organisation zeugen, die auf einem System der Ausgrenzung und Unterdrückung beruht, in dem Frauen aus der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird.

33 Es ist mithin nicht erforderlich zu prüfen, ob die Asylwerberin eine ‚verinnerlichte westliche Orientierung‘ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im Herkunftsstaat eine Situation gegeben ist, die in ihrer Gesamtheit Frauen zwingt, dort ein Leben führen zu müssen, das mit der Menschenwürde unvereinbar ist, darauf nicht ankommt. Es ist vielmehr zur Bejahung einer Verfolgungshandlung im Einzelfall grundsätzlich bereits ausreichend, dass es eine Frau ablehnt, in einer Gesellschaft leben und sich Einschränkungen beugen zu müssen, in der die die Staatsgewalt ausübenden Akteure solche sanktionsbewehrten Regelungen aufstellen und Maßnahmen ergreifen (wie die in der oben wiedergegebenen Vorlagefrage 1. sowie des Spruchpunktes 1. des genannten Urteils des EuGH geschilderten), die in ihrer Gesamtheit die Menschenwürde durch die Etablierung einer gesellschaftlichen Organisation, die auf einem System der Ausgrenzung und Unterdrückung beruht, in dem Frauen aus der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird, massiv beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht darauf an, ob eine Asylwerberin diesen Regelungen im Fall eines Aufenthaltes im Herkunftsstaat tatsächlich zuwiderhandeln oder sie sich angesichts der ihr im Fall des Zuwiderhandelns drohenden Konsequenzen diesen Regelungen fügen würde.

34 Es ist grundsätzlich für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ausreichend, im Rahmen der individuellen Prüfung der Situation einer Antragstellerin, die es ablehnt, sich einer solchen wie der hier in Rede stehenden Situation auszusetzen, und die daher um die Gewährung von Flüchtlingsschutz ansucht, festzustellen, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland, in dem solche Verhältnisse herrschen, tatsächlich und spezifisch Verfolgungshandlungen zu erleiden droht, wenn die Umstände hinsichtlich ihrer individuellen Lage, die ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht betreffen, erwiesen sind.

(…)

36 Ergibt sich anhand der sich der Behörde sonst darbietenden Umstände des Einzelfalles, dass Gründe zur Annahme vorhanden sind, dass fallbezogen ein Bedürfnis nach Flüchtlingsschutz nicht besteht und die Antragstellung lediglich aus anderen (asylfremden) Motiven erfolgt ist, wird es bei der Prüfung, ob der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen ist, nicht sein Bewenden haben können, sich bloß auf die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat sowie der Staatsangehörigkeit und des Geschlechts der Asylwerberin zu beschränken (etwa wenn Hinweise dafür bestehen, dass eine Asylwerberin Teil einer Organisation ist, von der die die Menschenwürde massiv beeinträchtigenden einschränkenden Maßnahmen ausgehen).

37Die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat nämlich - wie bereits erwähnt - grundsätzlich immer nach den individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen (vgl. etwa VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025, mwN). Auch der EuGH verweist im Urteil vom 4. Oktober 2024, C-608/22 und C-609/22, Rn. 48 f, darauf, dass nach Art. 4 Statusrichtlinie jeder Antrag auf internationalen Schutz grundsätzlich individuell zu prüfen ist, wobei ausschließlich eine konkrete Prüfung der Tatsachen und Umstände zugrunde zu legen ist, um zu ermitteln, ob die festgestellten Tatsachen und Umstände eine solche Bedrohung darstellen, dass die betroffene Person in Anbetracht ihrer individuellen Lage begründete Furcht haben kann, tatsächlich Verfolgungshandlungen zu erleiden, sollte sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen.“

3.4. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin als afghanische Staatsangehörge bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland tatsächlich und spezifisch Verfolgungshandlungen zu erleiden droht. Dies ergibt sich aus den zitierten Länderfeststellungen, wonach in den letzten drei Jahren die Taliban Beschränkungen für Frauen eingeführt haben, die sie an der aktiven Teilnahme an der Gesellschaft hindern. Frauen und Mädchen wurden in ihrer Bewegungs-, Meinungs- und Verhaltensfreiheit sowie in ihrem Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Justiz und sozialem Schutz eingeschränkt. Hinzu kommt, dass im Juli 2024 von der Taliban ein Tugendgesetz veröffentlicht wurde, das den Frauen die Befolgung noch weiterer sie belastender Regelungen auferlegt, so sollen die Stimmen von Frauen „verborgen“ bleiben, sie sollen insbesondere nicht singen, nicht rezitieren und in der Öffentlichkeit nicht laut sprechen dürfen, nicht verwandte Frauen und Männer dürfen sich nicht anschauen, eine erwachsene Frau, die ihr Haus aus einem dringenden Grund verlässt, ist verpflichtet, ihre Stimme, ihr Gesicht und ihren Körper „zu verstecken“ (siehe dazu VwGH 23.10.2024, Ra 2021/20/0425, Rz 39).

Auch nach Einschätzung der EUAA in Punkt 3.15. „Women and girls“ ihres Berichts „EUAA-Leitlinien zu Afghanistan“, vom Mai 2024 kommt die Kumulierung verschiedener von den Taliban eingeführter Maßnahmen, die die Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan beeinträchtigen, einer Verfolgung gleich, diese Maßnahmen beeinträchtigen unter anderem ihren Zugang zu medizinischer Versorgung, Arbeit, Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und das Recht der Mädchen auf Bildung. Einige Frauen und Mädchen in Afghanistan können auch anderen Formen von Misshandlungen ausgesetzt sein, die einer Verfolgung gleichkommen (z.B. Zwangsheirat, wie Kinderheirat, Gewalt gegen die Ehre). Sie kommt zu dem Schluss, dass für afghanische Frauen angesichts der vom Taliban-Regime ergriffenen Maßnahmen eine begründete Furcht vor Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95 bestehe (siehe dazu Rn. 56 des Urteils des EuGH, C-608/22 und C-609/22).

Aufgrund einer Zusammenschau der entsprechenden Passagen der zitierten Länderinformationen, der Angaben der Beschwerdeführerin im Laufe des Verfahrens sowie der gerade angeführten rezenten Rechtsprechung des EuGH und VwGH hat es sich damit als glaubhaft erwiesen, dass der Beschwerdeführerin durch die Taliban Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen droht.

Im konkreten Einzelfall liegen auch keine Hinweise vor, dass die Antragstellung aus asylfremden Motiven erfolgt wäre oder ein Asylausschlussgrund vorliegen würde (siehe dazu VwGH 23.10.2024, Ra 2021/20/0425, Rz 38).

3.4. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative besteht nicht; die Annahme ebendieser würde im Widerspruch zum aufgrund der derzeitigen Situation in Syrien bereits gewährten subsidiären Schutz stehen (vgl. etwa VwGH 23.11.2016, Ra 2016/18/0054, mwN).

3.5. Da auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen (§ 6 AsylG) vorliegen, ist der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status einer Asylberechtigten zuzuerkennen.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Da die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf internationalen Schutz nach dem 15.11.2015 stellte, sind die §§ 2 Abs. 1 Z 15 und 3 Abs. 4 AsylG i.d.F. BGBl. I 24/2016 („Asyl auf Zeit“) gemäß § 75 Abs. 24 leg. cit. hier anzuwenden. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 kommt einem Fremden, der der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung zu. Diese Aufenthaltsberechtigung verlängert sich kraft Gesetzes nach Ablauf dieser Zeit auf eine unbefristete Gültigkeitsdauer, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Aberkennungsverfahrens nicht vorliegen oder ein Aberkennungsverfahren eingestellt wird. Dementsprechend verfügt die Beschwerdeführerin nun über eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.10.2024, Ra 2021/20/0425).