BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (SMS) vom 30.09.2024, Zl. 97583361500012, beschlossen:
A)
Das Verfahren wird eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin stellte am 22.03.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.
Mit Bescheid vom 30.09.2024, Zl. 97583361500012, wurde dieser Antrag vom Sozialministeriumservice abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zugestellt. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.
In weiterer Folge langte eine Beschwerde ein, die ua wie folgt lautete: „Auf das Ansuchen meiner Tochter wurde genau derselbe Gesamtgrad der Behinderung von 40% stereotyp festgestellt. Eigenartig. Aber, vorerst zu meiner geliebten Tochter: aus ihrer ersten Ehe gingen 3 Kinder hervor ……“
Unterzeichnet wurde die Beschwerde vom Vater der Beschwerdeführerin. Es ist dem Akt keine Bevollmächtigung des Vaters der Beschwerdeführerin zu entnehmen.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 26.11.2024 wurde der Beschwerdeführerin wie folgt aufgetragen:
„Die im Betreff angeführte Beschwerde wurde von Ihrem Vater abgefasst, unterschrieben und per E-Mail eingebracht und gestaltet sich damit als mangelhaft.
Für das Bundesverwaltungsgericht bestehen Zweifel über Ihre Identität als Einschreiterin. Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist auftragen (§ 13 Abs. 3 AVG).
Bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens gilt gemäß § 13 Abs. 4 AVG das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht erteilt den Auftrag, dass folgender Mangel binnen 14 Tagen ab Zustellung zu verbessern ist:
• Anbringung der eigenhändigen Unterschrift an der Beschwerde.
Sollten Sie eine andere Person beauftragen wollen, Sie im laufenden Verfahren zu vertreten, wird um Vorlage einer schriftlichen Vollmacht sowie um Bekanntgabe, ob Schriftstücke der bevollmächtigten Person zuzustellen sind, gebeten.“
Bis dato wurde der Mangel nicht behoben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Dem Mängelbehebungsauftrag vom 26.11.2024 gemäß § 13 Abs. 4 AVG wurde bis dato nicht entsprochen.
Die Beschwerde vom 28.10.2024 gilt als zurückgezogen.
2. Beweiswürdigung:
Dies ergibt sich aus dem Akteninhalt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Zu A) Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
§ 7 Abs. 2 VwGVG legt fest, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.
Eine Zurückziehung der Beschwerde durch die beschwerdeführende Partei ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen und die Einstellung des betreffenden Verfahrens – in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfang – auszusprechen ist (vgl. Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2015, § 7 VwGVG, Rz 20; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2013, § 7 VwGVG, K 5 ff; siehe auch Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, zu § 28 VwGVG Rz 5).
Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. zu Berufungen Hengstschläger/Leeb, AVG, § 63, Rz 75 mit zahlreichen Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
Im gegenständlichen Fall führt die Anwendung des § 13 Abs. 4 AVG dazu, dass aufgrund der Nichtbehebung des Mangels entsprechend dem Mängelbehebungsauftrag vom 28.10.2024 die Beschwerde vom 28.10.2024 als zurückgezogen gilt.
Nach Ansicht des Gerichtes liegt die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes für die Prüfung der Beschwerde vor. Eine Senatszuständigkeit, wie sie im § 45 Abs. 3 BBG normiert ist, wird dadurch aber nicht begründet. Dies ergibt sich u. a. aus § 28 iVm § 31 VwGVG in Zusammenschau mit der zitierten Bestimmung des BBG. Laut § 45 Abs. 3 BBG liegt eine zwingende Senatszuständigkeit hinsichtlich Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung vor. Im vorliegenden Fall bedarf es aber keiner Entscheidung auf Grundlage der zitierten Bestimmung – im Gegenteil ist eine Entscheidung unter Zugrundelegung einer materiell-rechtlichen Bestimmung des BBG nicht mehr zulässig.
Schlussfolgernd liegt keine Zuständigkeit für einen Senat iSd § 45 Abs. 3 BBG, sondern eine Einzelrichterzuständigkeit iSd § 6 BVwGG vor.
Das Beschwerdeverfahren ist daher mit Beschluss einzustellen (vgl. dazu VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, wonach aus den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG hervorgeht, dass eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes) eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht kommt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
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