RS0120765 – AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

…und daraus – nach dem Sinngehalt der relevierten Begründungspassage – bloß auf ein die subjektive Tatseite indizierendes Verhaltensmuster des Angeklagten geschlossen wird (vgl RIS Justiz RS0120765 [insbesondere T5 und T7], RS0128232 und RIS Justiz RS0074684 [T8] sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 725). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…f mwN), setzt der Nichtigkeitswerber nur den Verweis auf die Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK, vgl insofern RIS Justiz RS0102162, RS0117445 und RS0120765), eigene beweiswürdigende Überlegungen und die (indes andere Sachverhaltskonstellationen betreffenden) Judikate 15 Os 135/02, 15 Os 153/13h und 14 …

…betroffenen Person behauptet worden wäre, nicht aber, wenn – wie hier – nach dem Sinngehalt bloß das Bestehen eines Tatverdachts geäußert wird (vgl RIS Justiz RS0120765, RS0128232, RS0074985). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…die Schuld der betroffenen Person behauptet wird, nicht aber, wenn in einem noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren das Bestehen eines Tatverdachts geäußert wird (vgl RIS Justiz RS0120765). Entscheidend ist auch nach ständiger Rechtsprechung des EGMR nicht die exakte Wortwahl, sondern der Sinngehalt der in Rede stehenden Formulierungen (vgl RIS Justiz RS0128232, RS0074985…

…Ermittlungsverfahren behauptet, dass der Angeklagte einen Hang zu mafiosem Gebaren und Schutzgelderpressung habe, wird dadurch der Grundsatz der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO) missachtet (RIS-Justiz RS0120765, RS0128232, RS0074985). Dazu kommt, dass der Umstand, dass er sich nun wegen des Verdachts der schweren Erpressung zweier Opfer in Untersuchungshaft befindet, noch keine Rückschlüsse…