§ 5 Beteiligungsverhältnisse und Konzernzugehörigkeit sowie sonstige Einflussmöglichkeiten

Bundesrecht Verordnungen Zentrale Gegenparteien-Eigentümerkontrollverordnung § 5

In Kraft bis 31. Dezember 2025

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Einer Anzeige sind folgende Angaben zu den direkten und indirekten Beteiligungsverhältnissen, zur Konzernzugehörigkeit und zu sonstigen Einflussmöglichkeiten des Anzeigepflichtigen beizufügen:

1. sofern der Anzeigepflichtige einem Konzern angehört,

a) eine aussagekräftige Darstellung der Konzernstruktur mit einem Organigramm unter Angabe jedes Konzernunternehmens, der von diesen an anderen Konzernunternehmen jeweils gehaltenen Kapitalanteile und Stimmrechtsanteile in Prozent sowie der nicht konzernangehörigen Personen und Gesellschaften, die einen maßgeblichen Einfluss auf die Konzernunternehmen oder auf die Aktivitäten des Gesamtkonzerns ausüben können;

b) eine Aufstellung der Konzernunternehmen, die durch Behörden in Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Zahlungsinstituten, E-Geld-Instituten, Wertpapierfirmen, zentralen Gegenparteien, sonstigen Finanzinstituten oder der Finanzmärkte zuständig sind, beaufsichtigt werden sowie die Bezeichnung und Anschrift der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden;

c) eine Darstellung der wesentlichen Beziehungen zwischen den Konzernunternehmen gemäß lit. b und den sonstigen Konzernunternehmen;

d) eine Analyse der Auswirkungen, die der beabsichtigte Erwerb auf die Konsolidierungskreise für Zwecke der konsolidierten Beaufsichtigung im Konzern haben würde, und zwar sowohl auf voll- als auch auf teilkonsolidierter Basis;

Bestehende Stimmrechtsvereinbarungen sind zu erläutern.

2. sofern der Anzeigepflichtige eine natürliche Person ist, eine Liste der Unternehmen, deren Geschäfte er führt oder über die er Kontrolle hat oder die er in den letzten 10 Jahren geführt hat oder über die er in den letzen 10 Jahren Kontrolle hatte. Dabei ist jeweils auch anzugeben, ob der Anzeigepflichtige die Geschäfte des angegebenen Unternehmens führt oder über dieses Kontrolle hat.

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