§ 12 Exekutive Verwertung von Tabakerzeugnissen

…Exekutive Verwertung von Tabakerzeugnissen § 12. Tabakerzeugnisse, die im Zuge eines Exekutionsverfahrens verwertet werden sollen, dürfen nur durch freihändigen Verkauf an einen Großhändler verwertet werden. Dies gilt auch für verfallene oder…

§ 44 

…6 Abs. 1 Z 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft; 2. hinsichtlich des § 12 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz; 3. hinsichtlich des § 13 Abs. 1 letzter Satz die Bundesministerin für…