Nach § 1 StVO 1960 ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht die Qualifikation als öffentliche oder nichtöffentliche Straße maßgebend, sondern allein der Umstand, ob es sich um eine Straße…

…und Betriebssicherheit der Fahrzeuge, Wartung und Pflegearbeiten, umgehende Meldung von Unfällen und ähnlichen Ereignissen, die während der Fahrten auftreten, Einhaltung des KFG 1967 sowie der StVO 1960, der Dienstvorschriften und Dienstanweisungen, ordnungsgemäße Abgabe von Fahrberichten und Schaublättern, Sauberhalten der Fahrzeuge und unverzügliche Meldung von nicht selbst behebbaren Mängeln, Meldung von Schäden an…

Der letzte Satz des § 1 Abs. 2 StVO 1960 schließt die Befugnis von Organen der Straßenaufsicht zu straßenpolizeilichen Maßnahmen und damit zu einer Anordnung auf einem Parkplatz, der sich auf einem Privatgrund befindet und…

dient (Krzizek, Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen, ZVR 1960,121 ff). Darauf, ob für den Verkehr auf einer solchen Straße die StVo 1960 gilt (vgl § 1 StVO 1960), kommt es dagegen nicht an. Der Gemeingebrauch ist der jedermann ohne besondere Bewilligung zustehende Gebrauch eines öffentlichen Weges (vgl Haelka, Die Rechte an öffentlichen Wegen…

Gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die für jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß…

A der Verordnung des Magistrates der Stadt Steyr vom 20. Jänner 1964, Z. Verkehrsrecht 3427/63, werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben. Gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß…

…mit öffentlichem Verkehr verwendet werden. Der Wortlaut des §66 Abs1 zweiter Satz StVO 1960 lässt vor dem Hintergrund des Geltungsbereiches der StVO 1960 (§1 StVO 1960) keinen anderen Schluss zu, als dass die Erhaltungspflicht denjenigen trifft, der ein Fahrrad, einen Fahrradanhänger oder einen Kindersitz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zum Einsatz…

§ 208 Verkehr in Betrieben

…dass ein möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht wird. Die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, sind sinngemäß anzuwenden, soweit nicht durch zwingende betriebliche Notwendigkeiten eine Abweichung geboten erscheint. Solche Abweichungen sind in der…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…gilt als: 1. Eisenbahnkreuzung: schienengleicher Eisenbahnübergang gemäß § 1 Abs. 1; 2. Straße mit öffentlichem Verkehr: Straße gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960; 3. Gefahrenzeichen „Bahnübergang mit Schranken“: das Straßenverkehrszeichen gemäß § 50 Z 6a StVO 1960; 4. Gefahrenzeichen „Bahnübergang ohne Schranken…

§ 2 Kollegiale Beschlussfassung

…sowie sonstiger Auszeichnungen des Landes; 9. Rechtsverordnungen, ausgenommen solche gemäß § 43 Abs. 1 lit. a und § 44a Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024, sowie ausgenommen solche, die im Zusammenhang…

§ 1 Anwendungsbereich

…die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) und ist anzuwenden auf: 1. die Personenbeförderung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 StVO 1960), die durchgeführt wird im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr a) zwischen den Gebieten zweier Vertragsparteien, b) von und nach dem Gebiet derselben Vertragspartei und gegebenenfalls im Rahmen solcher…

…zur Gänze derogiert [worden]". Der im Strafverfahren als Tatort umschriebene Taxistandplatz sei nun nach der Verordnung vom 27. Mai 2002 dem öffentlichen Verkehr entzogen (§1 Abs2 StVO 1960). Der Antrag des UVS sei mangels Präjudizialität zurückzuweisen, in eventu abzuweisen. 5. Die Salzburger Landesregierung erstattete eine Äußerung, in welcher sie unter anderem vorab hinweist…

§ 1 

…1) Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für…

§ 5a 

…1) Die Überwachung der Abgabenentrichtung in den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, kann durch Erfassen der behördlichen Kennzeichen…

…Festsetzung des Ortsgebietes 'FISCHLHAM' auf der L 537 Sattledter Straße im Gemeindegebiet Fischlham In Anwendung des §43 Abs1 litb) Z1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wird nach Anhören der Landesstraßenverwaltung und der Gemeinde Fischlham im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs verordnet: §1 Die L…

…Schillerstraße (wurde) auf Grund seines äußeren Charakters als ausschließlich für den Fußgängerverkehr bestimmter 'Promenadenweg' und nicht als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des §1 StVO 1960 angesehen". Diese Ansicht bestätige auch der Umstand, daß in der in Prüfung gezogenen Verordnung die Anbringung nur eines Vorschriftszeichens gemäß §52 Z1 StVO 1960…

…im Verfahren auch kein Anhaltspunkt dafür hervorgekommen ist, dass die betreffenden Straßen durch eine entsprechende Kennzeichnung oder Abschrankung dem öffentlichen Verkehr entzogen gewesen wären (§1 StVO 1960; vgl dazu etwa VwGH 9.5.1990, 89/02/0218; 27.3.2015, Ra 2014/02/0138). 2.10. Da nach dem zuvor Ausgeführten nicht an allen für…

…belangte Behörde bei seiner Erlassung davon ausgegangen, daß es sich bei dem in Rede stehenden Weg um eine Straße mit öffentlichem Verkehr iS des §1 Abs1 StVO 1960 handelt. Der Weg ist - wie die belangte Behörde auf Anfrage des VfGH mitgeteilt hat - nicht durch das Gebotszeichen "Gehweg" nach §52 litb Z17 StVO…

…nicht mit einer Dienstbarkeit belastet. Zwar ist der beklagten Partei mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8.Februar 1995 gemäß § 82 Abs 1 StVO 1960 idgF zu bestimmten Zeiten die Erlaubnis erteilt, durch eine als "Mozart" verkleidete Person in den Straßen Wiens an Fußgänger Zettel zu verteilen, jedoch ist von…

…Für den Abteilungsleiter: […]" 2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960), BGBl 159/1960, lauten in der jeweils maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt: "§24. Halte- und Parkverbote. (1)-(2a) […] (3) Das…

…befahrbaren Weg handle, bei welchem keinerlei Hinweise auf einen Privatrechtsbesitz vorhanden wären. Dieser Weg stelle sich als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des §1 Abs1 StVO 1960 dar und werde lediglich für die Zufahrt zu angrenzenden Grundstücken bzw. noch als Zufahrtsmöglichkeit für die Sauna verwendet. Daher umfasse der tatsächliche Benützerkreis des Weges…

§ 13 Straßeneignung

…1) Die Straßeneignung von Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen (BStG 1971, BGBl. Nr. 286) für den Kraftfahrlinienbetrieb wird unter Berücksichtigung etwaiger Einschränkungen durch die StVO 1960, BGBl. Nr. 159, und durch das KFG 1967, BGBl. Nr. 267, angenommen. (2) Sofern keine Verordnung nach § 46 Abs. …

Geltungsbereich des Tiroler Straßengesetzes. Da der Geltungsbereich des Tiroler Straßengesetzes nicht bloß öffentliche, sondern auch private Straßen erfasst, wenn diese dem öffentlichen Verkehr iSd §1 Abs1 StVO 1960 dienen, unterliegt der Servitutsweg, der der Aufschließung ua des Wohngebäudes auf dem Grundstück Nr 46/20, KG Westendorf, mit 21 Wohneinheiten dient, den straßenrechtlichen Vorschriften…

…des Inhaltes des im §190 Z4 und 5 GewO 1973 verwendeten Ausdruckes "Straße" auf die Umschreibung des Begriffes "Straßen mit öffentlichem Verkehr" im §1 Abs1 StVO 1960 zurückzugreifen, zumal die StVO 1960 ebenso wie die GewO 1973 vom selben Gesetzgeber erlassen worden sind. Straßen mit öffentlichem Verkehr sind danach alle für den…

…Bestandteil der Verordnung. […]" 3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960), BGBl 159/1960, lauten in der jeweils maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt: "§9. Verhalten bei Bodenmarkierungen. (1)-(6) […] (7) Wird…

…Beschwerdeführers, zu folgenden Feststellungen: Am Nachmittag des 17. Juli 1989 wurde in Vorbereitung der Festspiele auf dem Salzburger Domplatz, d.i. eine öffentliche Verkehrsfläche iSd §1 StVO 1960 und eine (gemäß §§16 und 22 des Salzburger VeranstaltungsG, LGBl. 71/1987) behördlich bewilligte Veranstaltungsstätte (mündlich verkündeter Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg…

…1960 erheben. (2) Darüber hinaus werden die Gemeinden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§1 StVO 1960) außerhalb von Kurzparkzonen eine Abgabe zu erheben (Parkabgabe). Dies gilt auch für den Bereich von Kurzparkzonen außerhalb der Zeit der Kurzparkzonenregelung. §2 Kennzeichnung der…

…unbefugten Befahrens des genannten Gebietes" gerade diese Verhaltensweisen abstellen, nicht aber Verkehrsverbote oder sonstige Verkehrsbeschränkungen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ersetzen, für die kraft §1 Abs1 StVO 1960 dieses Gesetz gilt. Gerade dadurch, daß die Gemeindevertretung als Verordnungsgeber "das unbefugte Befahren des genannten Gebietes" (Hervorhebung vom Verfassungsgerichtshof) verboten hat und die Übertretung dieses…

von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es handelt sich somit um eine Straße mit öffentlichem Verkehr i. S. des § 1 Abs. 1 StVO 1960. An dieser Feststellung ändert der Einwand des Bf. nichts, es habe die Straße im Zeitpunkt der Tat nicht von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt…

…Begriffsbestimmungen §2. Im Sinne dieser Verordnung gilt als: 1. Eisenbahnkreuzung: schienengleicher Eisenbahnübergang gemäß §1 Abs1; 2. Straße mit öffentlichem Verkehr: Straße gemäß §1 Abs1 StVO 1960; 3. – 21. [...] 22. StVO 1960: Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl Nr 159 idF BGBl I Nr 93/2009; 23. – 24…

…wurde von den Streitteilen nicht vorgebracht. Es ist daher zu prüfen, ob das Unfallfahrzeug ein auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs 1 StVO 1960) verwendetes Kraftfahrzeug iSd § 1 Abs 1 KFG darstellte, das gemäß § 59 KFG der Versicherungspflicht unterlag. Die Voraussetzungen für das Vorliegen…

…Kurzpakzone nur auf "alle Strassen/Fahrbahnen innerhalb des besagten Gebietes" bezöge. Das Fahrzeug sei jedoch auf einem angrenzenden Parkplatz abgestellt worden. Gemäß § 25 Abs. 1 StVO 1960 kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone), wenn und insoweit…

…angefochtenen Erkenntnis aus diversen beweiswürdigenden Überlegungen getroffenen Feststellungen ergebe, anders als von der revisionswerbenden Behörde angenommen den objektiven Tatbestand des § 5 Abs. 1 StVO 1960 nicht erfüllt. Infolgedessen liege auch keine bestimmte Tatsache im Sinn von § 7 FSG vor, welche für die Entziehung der Lenkberechtigung erforderlich wäre…

Eine Straße kann dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (Hinweis E 25.04.1990, 89/03/0192, mwN…

…weil das mehrmalige bewusste und massive Unterschreiten des erforderlichen Sicherheitsabstands womit der Sache nach ein Verstoß gegen das Gebot des § 18 Abs. 1 StVO 1960 angesprochen wurde eine besondere Rücksichtslosigkeit darstelle. Es sei deshalb die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 2a FSG für die Dauer von…

…Landeshauptstadt Graz vom 12. Jänner 1984, Zl. A 17 K 27.157/1 1983, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89 a StVO 1960, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von S 2.400, binnen zwei…

…straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot für alle KFZ am S Weg und am K Berg (§ 52 lit. a Z 6c StVO 1960) abgewiesen (Spruchpunkt I.). 3 Die gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer…

Für die Annahme der fahrlässigen Begehung eines Deliktes gemäß § 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 StVO 1960 ist nicht die fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfalles, sondern ein fahrlässiges Verhalten, das verhindert, dass dem Täter der Eintritt des Verkehrsunfalles zum Bewusstsein gekommen ist, entscheidend…

… 2 EisbKrV gilt im Sinne dieser Verordnung als „Straße mit öffentlichem Verkehr“ eine „Straße gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960“. Straßen mit öffentlichem Verkehr sind gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO solche, die von jedermann unter den gleichen…