Anl. 2/2 

…Gefährdung Unbeteiligter (§ 105 Abs. 7 StVG) – Kenntnis und Unterscheidung der Ordnungswidrigkeiten (§ 107 StVG) – Abmahnung eines Insassen (§ 108 Abs. 1 StVG), Meldung an den Anstaltsleiter (§ 108 Abs. 3 StVG) – Aufnahme (§ 131 StVG) – Information eines Insassen über seine Rechte und…

Ordnungswidrigkeiten, die ein Strafgefangener in der Zeit zwischen Rechtskraft des Beschlusses über seine bedingte Entlassung und seiner tatsächlichen Enthaftung begeht, sind nur nach §§ 108 ff StVG zu ahnden, sie können aber nicht Grundlage für eine Wiederaufnahme der bedingten Entlassung sein.…

…halber ist anzumerken, dass eine Abmahnung keine Ordnungswidrigkeit voraussetzt. Die Bestimmung des § 108 Abs 2 StVG ist – wie auch der Wortlaut des § 108 StVG nahe legt – an die Bestimmung des (mittlerweile aufgehobenen) § 42 StGB angelehnt, wobei bei dieser Regelung die Prozessökonomie im Vordergrund stand (RIS-Justiz RS0091966…

…nicht unverzüglich wieder antritt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit (§ 107 Abs. 1 Z 8 StVG) und ist hiefür - von der Möglichkeit einer bloßen Abmahnung (§ 108 StVG) abgesehen - nach Maßgabe der §§ 109 bis 114 ASVG zu bestrafen. Wird hiefür die Ordnungsstrafe des Hausarrestes (§ 109 Z 5 StVG) verhängt, so…

…seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu missbrauchen, indem er ihn aufforderte, keine Meldung (§ 108 Abs 3 StVG) über die von ihm mehrfach durch Nichtbefolgung von Anordnungen sowie durch Beschädigung der Haftraumkamera begangenen Ordnungswidrigkeiten (§ 107 StVG) zu erstatten; II./ nachgenannte…

…um des wenige Göd geh i doch net do aussi Schneeschaufeln, des moch i sicher net!“ kommentierte und sich selbst nach Abmahnung gemäß § 108 Abs 1 StVG, erneuter Aufforderung, seiner ihm zugewiesenen Arbeit nachzukommen, und gutem Zureden nicht zur Arbeit bewegen ließ, sondern unter anderem vermeinte: „Na, des kennts eich schenken…

…Sinne des § 107 StVG zu schulden kommen, sind diese nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes zu ahnden, wonach - ebenso ausschließlich - die Abmahnung (§ 108 Abs 1 StVG) sowie die in § 109 StVG taxativ genannten Strafen in Betracht kommen ( Pieber in WK 2 StVG § 115 Rz 1). Damit…

…könnte, zumal er seit dem Jahr 2006 regelmäßig delinquiert und sich zuletzt auch in der geschützten Umgebung einer Justizanstalt nicht wohlzuverhalten wusste (Abmahnung gemäß § 108 Abs 1 StVG [ON 7]). Im Hinblick darauf, dass der Insasse ursprünglich auf eine bedingte Entlassung nach Vollzug der Hälfte der Freiheitsstrafe verzichtet hatte und somit keine Angaben…

…hat, weil für ihn ein Festnahmeauftrag des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ergehen wird (ON 3, 2). Da der Insasse zudem fünfmal gemäß § 108 Abs 1 StVG abgemahnt werden musste (vgl. Meldungen ON 7), kann selbst unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß den §§ 50 bis 52 StGB nicht angenommen…

…2.5 und 2.6). Zu den ersten beiden ist das Ergebnis eines allfällig eingeleiteten Ordnungsstrafverfahrens nicht bekannt, zumindest die letzte wurde neben der Abmahnung nach § 108 Abs 1 StVG jedoch mit Geldbuße geahndet (ON 2.1 und 2.2 sowie IVV-Einsicht/GGV-Kontoauszug), sodass sie ohne Verletzung der Unschuldsvermutung ins Kalkül einzubeziehen ist. Insgesamt hat…