§ 95 Amtsvermerk

15Ns3/15g—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…der Anklage (des Strafantrags) verbundenen rechtlichen Konsequenzen ist der positive Ausgang der Prüfung im Akt unmissverständlich zu dokumentieren. Dies kann etwa durch Amtsvermerk (§ 95 StPO), durch Erlassen einer Strafverfügung oder eben durch die Anordnung der Hauptverhandlung (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO) erfolgen, womit die Rechtswirksamkeit…

14Os141/19w—OGH Entscheidung

14. April 2020

…StGB § 302 Rz 214 ff). Verdächtigt also – wie hier – ein Polizeibeamter eine andere Person in einem Amtsvermerk (§ 95 StPO) oder in einem Bericht an die Staatsanwaltschaft (§ 100 StPO) wissentlich falsch einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Strafe bedrohten Handlung und erfüllt…

15Os74/21b—OGH Entscheidung

15. September 2021

…ON 156). [32] Die dagegen erhobene Beschwerde der Privatbeteiligten ist unzulässig. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung abgegebene Rechtsmittelerklärungen sind zwar zu protokollieren (vgl § 95 StPO), jedoch – weil sie keinen Gegenstand der Hauptverhandlung bilden – nicht Gegenstand einer Beschlussfassung nach § 271 Abs 7 StPO. Ein dennoch unter…

14Os59/18k—OGH Entscheidung

03. Juli 2018

…Privatbeteiligten ist unzulässig. Rechtsmittelerklärungen nach verkündetem Urteil bilden keinen Gegenstand der Hauptverhandlung. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung abgegebene Rechtsmittelerklärungen sind zwar zu protokollieren (vgl § 95 StPO), jedoch nicht Gegenstand einer Beschlussfassung nach § 271 Abs 7 StPO. Ein dennoch unter Berufung auf diese Vorschrift ergangener Beschluss ist insoweit wirkungslos…

Ablehnung der Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung behördlicher Kommunikation im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Abgabenhinterziehung—OLG Wien Entscheidung

17Bs250/23y20. Dezember 2023

…Anlass, Durchführung und Ergebnis von Ermittlungen seien darin nachvollziehbar zu machen. Der Begriff der Ermittlungen werde in § 91 Abs 2 StPO definiert. Gemäß § 95 StPO seien neben dem Vorbringen von Personen auch alle anderen „bedeutsamen Vorgänge" schriftlich festzuhalten, sodass ihr wesentlicher Inhalt nachvollzogen werden könne. Dazu würden auch persönliche…

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 50 Rechtsbelehrung

…sind. (3) Der Umstand der erteilten oder ergänzten Belehrung des Beschuldigten sowie eines Verzichts auf ein Recht des Beschuldigten ist schriftlich festzuhalten (§§ 95 und 96).…

§ 105 Bewilligung von Zwangsmitteln

…Gericht vorläufig mündlich bewilligt, hat das Gericht den wesentlichen Inhalt des Vorbringens der Staatsanwaltschaft und die Gründe für die Dringlichkeit in einem Amtsvermerk (§ 95) festzuhalten. Im Rahmen der Rufbereitschaft oder des Journaldienstes (§ 38, § 39 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. 217/1896) darf eine Bewilligung…

§ 149 Augenschein und Tatrekonstruktion

…auch ein Sachverständiger im Rahmen der Befundaufnahme beauftragt werden. Art und Weise der Durchführung des Augenscheines und seine Ergebnisse sind in einem Amtsvermerk (§ 95) festzuhalten. (3) Eine Tatrekonstruktion hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zu erfolgen (§ 104).…

§ 56 Übersetzungshilfe

…ist nur zulässig, wenn er zuvor über sein Recht und die Folgen des Verzichts belehrt wurde. Belehrung und Verzicht sind schriftlich festzuhalten (§§ 95 und 96). Für den Verzicht eines festgenommenen Beschuldigten gilt § 57 Abs. 2 letzter Satz. (7) Ist der Beschuldigte gehörlos oder stumm, so…

§ 95 Amtsvermerk — StPO

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