§ 91 Zweck des Ermittlungsverfahrens — StPO

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 91 Zweck des Ermittlungsverfahrens

(1) Das Ermittlungsverfahren dient dazu, Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens entscheiden kann und im Fall der Anklage eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung ermö…

§ 103 Ermittlungen

…insbesondere wegen der Bedeutung der Ermittlungen für die Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens, zweckmäßig ist. (2) Die Staatsanwaltschaft kann auch selbst Ermittlungen (§ 91 Abs. 2) durchführen oder durch einen Sachverständigen durchführen lassen.…

§ 100 Berichte

…Aufklärung sie berechtigt und verpflichtet wäre, Ermittlungen zu führen. Dieser Bericht hat ohne unnötigen Aufschub, längstens drei Wochen nach Durchführung der ersten Erkundigung (§ 91 Abs. 3) zu erfolgen. (4) Mit jedem Bericht sind der Staatsanwaltschaft, soweit dies noch nicht geschehen ist, alle für die Beurteilung der Sach- und…

RS0097460—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1994

Die Vorschrift des § 91 Abs 1 StPO, wonach der Versetzung in den Anklagestand wegen eines dem Geschworenengericht zur Aburteilung zukommenden Verbrechens eine Voruntersuchung vorangehen muß, zählt nicht zu jenen Geboten, deren Beobachtung…

G114/2025—VfGH Rechtssatz

12. September 2025

1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.…

Antrag auf Verfassungswidrigkeit von §65 Z1 litc und §195 Abs1 StPO—VfGH Entscheidung

G92/202525. Juni 2025

…in erster Instanz entschiedene Rechtssache Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Auf Grund einer Eingabe des Antragstellers führte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren (§§91 ff. StPO) gegen eine Person, das sie am 25. März 2025 einstellte. 1.1. Einen dagegen erhobenen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gemäß §195 …

RS0097710—OGH Rechtssatz

23. Mai 2002

In Untersuchung" im Sinne des § 170 Z 2 StPO befindet sich eine Person nur dann, wenn gemäß §§ 91 ff StPO gegen sie die Voruntersuchung eingeleitet ist. Vorerhebungen genügen nicht.…

G986/2023—VfGH Entscheidung

12. März 2024

…das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit aber als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren (§§91 ff StPO) wird von der Staatsanwaltschaft geleitet (§20 Abs1, §101 Abs1 StPO) und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich…

9Os158/81—OGH Entscheidung

10. November 1981

…wenn auch nicht nachgewiesen werden könne von wem die leichten Verletzungen zugefügt wurden - diese 'verursacht' habe, was ungeachtet des (nur) in der Richtung des § 91 Abs 1 StPO ergangenen Schuldspruchs, der lediglich die schwere Verletzung des Simon E abdecke, die zusätzliche Anwendung des § 94 Abs 1 StGB bedinge. Abgesehen davon, daß das…

RS0097471—OGH Rechtssatz

17. November 1994

Hinweis auf die im Gesetz vorgesehene Führung der Voruntersuchung (auch gegen einen Abwesenden, dem der Einleitungsbeschluß naturgemäß nicht in unmittelbarer Folge eröffnet werden kann (§ 91 Abs 1 StPO).…

RS0130575—OGH Rechtssatz

23. Februar 2016

zur Entscheidung über vorgeworfene Taten ergehen (den Prozessgegenstand, mit anderen Worten die Tat im prozessualen Sinn; vgl §§ 262, 267 StPO; vgl auch § 91 StPO idF vor StPRefG [BGBl I 2004/19]; die bei Fellner/Nogratnig RStDG/GOG4 § 123 RStDG Anm 9 wiedergegebenen Rechtssätze stehen dem ‑…

12Os92/21b—OGH Entscheidung

23. März 2022

…Informationsquellen und Erkundigungen. Sobald aber Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs 3 StPO) ermitteln, beginnt das Strafverfahren ( Vogl , WK StPO § 91 Rz 9 f; vgl auch Markel , WK StPO § 1 Rz 26). [10] Eine „Erkundigung“ ist definitionsgemäß nur das…

14Os29/20a—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

… 3 StPO ( Nordmeyer , WK StPO § 195 Rz 32) – erforderlich sind. Der Begriff „Ermittlungen“ orientiert sich an § 91 Abs 2 StPO, weshalb die in § 91 Abs 2 dritter Satz StPO genannten Maßnahmen (vgl zu diesen 14 Os 21/19y mwN) nicht…

Ds1/16—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…über vorgeworfene Taten ergehen (den Prozessgegenstand, mit anderen Worten die Tat im prozessualen Sinn; vgl §§ 262, 267 StPO; vgl auch § 91 StPO idF vor StPRefG [BGBl I 2004/19]; die bei Fellner/Nogratnig RStDG/GOG4 § 123 RStDG Anm 9 wiedergegebenen Rechtssätze stehen…

12Os92/21b—OGH Entscheidung

16. September 2021

…2019 zu Auslegungs- und Anwendungsfragen in Zusammenhang mit § 35c StAG, BMVRDJ-S578.028/0005-IV 3/2019, S 8; Haslinger/McAllister in LiK-StPO § 91 Rz 13). Dies, weil sich eine Einschränkung des Behördenbegriffs auf die konkret mit der Anzeige befasste Behörde oder (andere) Strafverfolgungsbehörden weder aus dem Gesetzeswortlaut…

15Os147/94—OGH Entscheidung

17. November 1994

…Hinweis auf die im Gesetz vorgesehene Führung der Voruntersuchung (auch) gegen einen Abwesenden, dem der Einleitungsbeschluß naturgemäß nicht in unmittelbarer Folge eröffnet werden kann (§ 91 Abs 1 StPO). Das Oberlandesgericht war daher nicht berechtigt, aus dem von ihm genannten Grund die Untersuchungshaftvoraussetzung zu verneinen und die sachliche Überprüfung des angefochtenen Beschlusses zu unterlassen…

112Ds3/19z—OLG Graz Entscheidung

23. Mai 2023

…Form der Vernehmung des Mag. D* zu seiner Informationsquelle und den näheren Umständen der im Raum stehenden Zahlung an Mag. C* zu klären (§ 91 Abs 1 StPO) sowie 2. am 20. Dezember 2018 im Ermittlungsverfahren AZ 617 St 1/17z der Staatsanwaltschaft ** (Causa G*) den Abgeordneten zum Nationalrat…

22Ds10/22y—OGH Entscheidung

03. Oktober 2022

… 297 Abs 1 zweiter Strafsatz StGB unterstellten Tat zunächst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (§ 1 Abs 2 StPO iVm §§ 91 ff StPO) und in der Folge beim genannten Gericht Anklage eingebracht (§ 210 Abs 1 StPO) worden war. [2] Die dagegen erhobene Beschwerde der Beschuldigten…

12Ns38/18m—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Aktenlage hatte der am 1. Jänner 2001 geborene Angeklagte Bilal H***** zum maßgeblichen Zeitpunkt der ersten Ermittlungen (§ 1 Abs 1 StPO iVm § 91 Abs 2 StPO) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien (vgl ON 40 S 101, ON 150 S 1 f, ON…

11Os109/21w—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

…1) oder eine Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahme unter Verstoß gegen Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt wurde (Z 2). [20] „Ermitteln“ (§ 91 Abs 2 StPO) als dem Zweck der Sachverhaltsklärung dienender Gegenstand des Ermittlungsverfahrens (Abs 1 leg cit) ist jede Tätigkeit (der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts), die…

15Os20/19h—OGH Entscheidung

10. Juli 2019

…„Ermitteln“ im Sinn des Abs 2 erster Satz leg cit gelten und daher auch nicht den Beginn des Strafverfahrens begründen ( Vogl , WK-StPO § 91 Rz 10; vgl auch Markel , WK-StPO § 1 Rz 26): Darunter fallen die bloße Nutzung bestimmter Informationsquellen und die Durchführung von…

15Os32/22b—OGH Entscheidung

07. Juni 2022

…1) oder eine Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahme unter Verstoß gegen Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt wurde (Z 2). [11] „Ermitteln“ (§ 91 Abs 2 StPO) als dem Zweck der Sachverhaltsklärung dienender Gegenstand des Ermittlungsverfahrens (Abs 1 leg cit) ist jede Tätigkeit (der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts), die…

G304/2023—VfGH Entscheidung

19. September 2023

…Note vom 13. Juli 2023 teilte die Staatsanwaltschaft Salzburg der Antragstellerin mit, dass gemäß §35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§§91 ff StPO) abgesehen werde, da kein Anfangsverdacht (§1 Abs3 StPO) vorliege. Mit Note vom 25. Juli 2023 teilte die Staatsanwaltschaft Salzburg der Antragstellerin in Bezug…

13Os89/12f—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…Soweit die Verfahrensrüge (Z 2) das Vorkommen von Angaben der Josefa G***** gegenüber Ärzten releviert, übersieht sie, dass Erkundigungen oder Beweisaufnahmen nach § 91 Abs 2 StPO nur von der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorgenommen werden können, womit Gespräche mit Privatpersonen weder von § 152 Abs 1 StPO…

15Os129/02—OGH Entscheidung

28. November 2002

…gegen unbekannte Täter" zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass weder in der Anzeige noch im Antrag eine bestimmte Person genannt worden sei, gemäß § 91 Abs 2 StPO eine Voruntersuchung gegen unbekannte Täter jedoch nicht geführt werden könne. Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die…

12Ns19/22y—OGH Entscheidung

02. Juni 2022

…in ON 7; ON 9) ist davon auszugehen, dass die Angeklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt der ersten Ermittlungen (§ 1 Abs 2 StPO iVm § 91 Abs 2 StPO; hier: freiwillige Nachschau und Sicherstellung zum Tatverdacht am 12. Oktober 2021) im Bezirk Wetzelsdorf in 8052 Graz, somit…

11Os21/06g—OGH Entscheidung

19. September 2006

…wäre zur Vermeidung eines Unzuständigkeitsurteiles nach § 261 Abs 1 StPO die Hauptverhandlung abzubrechen und die Strafsache an den Untersuchungsrichter zur Durchführung einer nach § 91 Abs 1 StPO gebotenen Voruntersuchung (echt) zurückzuleiten. Weiters merkte das Oberlandesgericht an, dass die beeinspruchte Anklageschrift selbst bei Zulässigkeit des Anklageaustausches im Hinblick auf das Fehlen der für…

17Bs145/23g—OLG Wien Entscheidung

22. September 2023

…Definition der „Informationsquelle“ als solche in der Rechtsprechung und Lehre bislang ohne weitere Erörterung geblieben. Informationsquellen könnten im Lichte der Rechtsprechung zu § 91 StPO nur solche Ergebnisse eines laufenden Verfahrens sein, die (bereits) formal zum Akt genommen worden sind, womit fallgegenständlich auch unstrittig eine Ermittlungshandlung angenommen werden müsse. Der…

12Os23/20d—OGH Entscheidung

10. September 2020

…Anfangsverdacht vorliegt (oder nicht), Vorfeldermittlungen minderer Intensität, die noch nicht als „Ermitteln“ im Sinn des Abs 2 erster Satz des § 91 StPO gelten und daher auch nicht den Beginn des Strafverfahrens begründen ( Vogl , WK-StPO § 91 Rz 10; vgl auch Markel , WK-StPO §…

13Os138/10h—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…geregelt (z.B. Antrag auf Einleitung einer Voruntersuchung [Subsidiarantrag] nach § 48 Abs 1 StPO a.F.). Die Entscheidung der Zuständigkeitsfrage im Rahmen des bereits nach § 91 StPO geführten Ermittlungsverfahrens wurde demnach von einem insoweit nicht zuständigen Spruchkörper getroffen. Darüber hinaus erweist sich der entgegen der Bestimmung des § 202 Abs 3 erster…

15Os103/94—OGH Entscheidung

15. Dezember 1994

…Aburteilung zukommenden Verbrechens eine Voruntersuchung vorangehen muß, zählt nämlich nicht zu jenen Geboten, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (vgl Mayerhofer/Rieder StPO3 § 91 E 8 und 9). Zur Verfahrensrüge (Z 5), mit der die Nichterledigung einer Vielzahl von vor der Hauptverhandlung eingebrachten Beweisanträgen des…

1Ob206/20f—OGH Entscheidung

27. November 2020

…eines im Gesetz geforderten Anfangsverdachts nahegelegt hätten oder aus welchen Gründen oder nach welchen Bestimmungen „Vorfeldermittlungen“ (dazu etwa Vogl in Fuchs/Ratz , WK StPO § 91 [Stand 1. 11. 2019] Rz 10) zwingend durchzuführen gewesen wären, bemüht sich die Klägerin in der Revision gar nicht darzustellen, wenn sie…

13Os129/02—OGH Entscheidung

19. Februar 2003

…3) - sondern auch die Untersuchungshaft ausgeschlossen, weil diese von der Führung der Voruntersuchung abhängt (§ 180 Abs 1 erster Satz StPO). Abgesehen davon fordert § 91 Abs 1 StPO die Voruntersuchung als Voraussetzung für die Erhebung der Anklage wegen eines Verbrechens oder Vergehens, dessen Aburteilung dem Geschworenengericht zukommt. Darunter fallen auch die Verbrechen des…

11Os51/15g—OGH Entscheidung

02. Juni 2015

…wenn der Sachverständige vom Staatsanwalt mit der Durchführung von Ermittlungen allenfalls auch in Form eines Erkundungsbeweises (§ 103 Abs 2 iVm § 91 Abs 2 StPO) - betraut war und sich die Anklage primär auf dessen Expertise stützt (Rz 39 des VfGH Erkenntnisses). Die Abweisung des auf die Tätigkeit des…

G180/2014 ua—VfGH Entscheidung

10. März 2015

…geltend zu machen, wenn der Sachverständige vom Staatsanwalt mit der Durchführung von Ermittlungen – allenfalls auch in Form eines Erkundungsbeweises (§103 Abs2 iVm §91 Abs2 StPO) – betraut war und sich die Anklage primär auf dessen Expertise stützt. 3.4. Unter Zugrundelegung dieses vom antragstellenden Obersten Gerichtshof beigemessenen Inhalts ist die Vorschrift…

14Os16/92—OGH Entscheidung

10. März 1992

…dem in Rede stehenden Verfahren gar nicht beteiligt war, begründet nur eine Tätigkeit im Rahmen von Vorerhebungen (§ 88 StPO) oder einer Voruntersuchung (§§ 91 ff StPO) die Ausschließung eines Richters von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung (SSt. 30/50 ua); im übrigen müßte eine erfolgreiche Geltendmachung des behaupteten Nichtigkeitsgrundes…

11Os52/15d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2015

…wenn der Sachverständige vom Staatsanwalt mit der Durchführung von Ermittlungen allenfalls auch in Form eines Erkundungsbeweises (§ 103 Abs 2 iVm § 91 Abs 2 StPO) betraut war und sich die Anklage primär auf dessen Expertise stützt (Rz 39 f des VfGH-Erkenntnisses). Daraus folgt zunächst die Nichtanwendung dieser…

G204/2023—VfGH Entscheidung

13. Juni 2023

…Antragsteller beteiligt war. Eines der Beweismittel, das im Hauptverfahren (§§210 ff. StPO) verwertet wurde, ist eine Blutabnahme, die im Ermittlungsverfahren (§§91 ff. StPO) am Antragsteller gemäß §123 Abs1 und 4 Z1 litb StPO von der Kriminalpolizei auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom selben…

17Os16/16f—OGH Entscheidung

03. Oktober 2016

…kam (§ 291 StGB). Weshalb ihm in Ansehung des Schuldspruchs II – trotz des festgestellten (US 4, 6) polizeilichen Ermittlungsschritts (§ 91 Abs 2 StPO; Pilnacek/Swiderski in WK 2 StGB § 298 Rz 22) – tätige Reue im Sinn des § 298 Abs 2 StGB…

12Ns77/15t—OGH Entscheidung

27. August 2015

…S 8, 17, 71 f, 75 ff) wohnte der Angeklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt der ersten Ermittlungen (§ 1 Abs 2 StPO iVm § 91 Abs 2 StPO; hier: erste Befragung zum Tatverdacht) in M*****, somit im Sprengel des Bezirksgerichts Spittal an der Drau, weshalb dieses Gericht wie auch…

10Os103/86—OGH Entscheidung

12. August 1986

…in der Hauptverhandlung ausgeschlossen gewesen. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Im vorliegenden Strafverfahren wurden weder Vorerhebungen (§ 88 StPO) noch eine Voruntersuchung (§§ 91 ff. StPO) durchgeführt, sondern gemäß § 208 Abs. 1 StPO am 14.November 1985 eine unmittelbare Anklage beim Vorsitzenden der Ratskammer eingebracht (ON 3). Nach Rechtskraft der…

12Os10/22w—OGH Entscheidung

28. April 2022

…Anfangsverdacht vorliegt (oder nicht), Vorfeldermittlungen minderer Intensität, die noch nicht als „Ermitteln“ im Sinn des Abs 2 erster Satz des § 91 StPO gelten und daher auch nicht den Beginn des Strafverfahrens begründen ( Vogl , WK StPO § 91 Rz 10; vgl auch Markel , WK StPO §…

Rückverweise

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RS0097460—OGH Rechtssatz

G114/2025—VfGH Rechtssatz

Antrag auf Verfassungswidrigkeit von §65 Z1 litc und §195 Abs1 StPO—VfGH Entscheidung

RS0097710—OGH Rechtssatz

G986/2023—VfGH Entscheidung

9Os158/81—OGH Entscheidung

RS0097471—OGH Rechtssatz

RS0130575—OGH Rechtssatz

12Os92/21b—OGH Entscheidung

14Os29/20a—OGH Entscheidung

Ds1/16—OGH Entscheidung

12Os92/21b—OGH Entscheidung

15Os147/94—OGH Entscheidung

112Ds3/19z—OLG Graz Entscheidung

22Ds10/22y—OGH Entscheidung

12Ns38/18m—OGH Entscheidung

11Os109/21w—OGH Entscheidung

15Os20/19h—OGH Entscheidung

15Os32/22b—OGH Entscheidung

G304/2023—VfGH Entscheidung

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15Os129/02—OGH Entscheidung

12Ns19/22y—OGH Entscheidung

11Os21/06g—OGH Entscheidung

17Bs145/23g—OLG Wien Entscheidung

12Os23/20d—OGH Entscheidung

13Os138/10h—OGH Entscheidung

15Os103/94—OGH Entscheidung

1Ob206/20f—OGH Entscheidung

13Os129/02—OGH Entscheidung

11Os51/15g—OGH Entscheidung

G180/2014 ua—VfGH Entscheidung

14Os16/92—OGH Entscheidung

11Os52/15d—OGH Entscheidung

G204/2023—VfGH Entscheidung

17Os16/16f—OGH Entscheidung

12Ns77/15t—OGH Entscheidung

10Os103/86—OGH Entscheidung

12Os10/22w—OGH Entscheidung