§ 44 Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung — StPO

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 44 Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung

(1) Bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes hat sich ein Richter im Verfahren bei sonstiger Nichtigkeit aller Handlungen zu enthalten. Unaufschiebbare Handlungen hat er jedoch vorzunehmen, es sei denn, dass er gegen einen Angehörigen einzuschreiten hätte; in diesem Fall hat er das Verfahren unverz…

§ 45 Entscheidung über Ausschließung

…1) Über die Ausschließung hat der Richter zu entscheiden, dem sie nach § 44 Abs. 2 anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des Obersten Gerichtshofs jedoch der Oberste Gerichtshof in einem Dreiersenat…

§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung

…1) Angehaltene Beschuldigte sind zur Arbeit nicht verpflichtet. Ein arbeitsfähiger Beschuldigter kann jedoch unter den für Strafgefangene geltenden Bedingungen (§§ 44 bis 55 StVG) arbeiten, wenn er sich dazu bereit erklärt und Nachteile für das Verfahren nicht zu befürchten sind. (2) Die Arbeitsvergütung ist dem Beschuldigten…

RS0127512—OGH Rechtssatz

19. Januar 2012

1 StPO nur Personen, „die auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig“ sind, „eine strafbare Handlung begangen zu haben“. Der Anzeiger (§ 44 Abs 2 StPO) ist von der Entscheidung über die Ausschließung eines Richters, der über die Ausschließung von Richtern zu entscheiden hat (§ 45 StPO), welchen aufgrund der Geschäftsverteilung…

12Ns70/21x—OGH Entscheidung

30. August 2021

…vom 30. April 2021 stellte der Betroffene – unter anderem – den Antrag auf Ablehnung der Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts ***** wegen Ausschließung (§ 44 Abs 3 StPO). [6] Diesen Antrag wies der Präsident des Oberlandesgerichts Wien mit Beschluss vom 6. Mai 2021, AZ 29 Ns 17/21y…

Antrag auf Aufhebung des §45 Abs3 StPO wegen Verfassungswidrigkeit im Rahmen eines strafrechtlichen Hauptverfahrens—VfGH Entscheidung

G61/202506. Juni 2025

…Landesgericht St. Pölten als Schöffengericht geführten strafrechtlichen Hauptverfahren, in dem er die Ablehnung eines der Berufsrichter wegen Ausschließung (§43 Abs1 Z3 StPO) beantragte (§44 Abs3 StPO). 2. Dieser Antrag wurde mit Beschluss der Präsidentin des Landesgerichtes St. Pölten vom 13. März 2025 abgewiesen (§44…

12Ns27/14p—OGH Entscheidung

08. April 2014

…im Spruch genannten Delegierungsantrag zu entscheiden. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp ist Vorsitzender des zuständigen Senats 14. Er zeigte gemäß § 44 Abs 2 StPO seine Ausgeschlossenheit gemäß § 43 Abs 3 StPO an, weil seine Tochter Einzelrichterin im Verfahren AZ 53 Hv 151/13g…

15Os106/21h—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…April 2021 stellte der Betroffene – unter anderem – den Antrag auf Ablehnung der Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. S* wegen Ausschließung (§ 44 Abs 3 StPO). [6] Diesen Antrag wies der Präsident des Oberlandesgerichts Wien mit Beschluss vom 6. Mai 2021, AZ 29 Ns 17/21y…

11Ns75/15s—OGH Entscheidung

10. September 2015

…“ die damals entscheidenden Mitglieder des Senats 12 ab. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist allerdings dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ …

12Ns36/16i—OGH Entscheidung

11. Mai 2016

…im Spruch genannten Antrag zu entscheiden. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp ist Vorsitzender des zuständigen Senats 14. Er zeigte nach § 44 Abs 2 StPO seine Ausgeschlossenheit gemäß § 43 Abs 3 StPO an, weil seine Tochter im erstinstanzlichen Verfahren AZ 14 Hv 31/14h…

RS0086320—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1987

der Berufung zu bekämpfende Ermessensentscheidung dar. Die gemäß dem § 232 FinStrG bestellten Verteidiger sind auch zur selbständigen Ergreifung von Rechtsmitteln im Sinne des § 44 Abs 1 StPO legitimiert. Die Bestimmungen des § 427 StPO werden im Finanzstrafverfahren durch jene der §§ 231 ff FinStrG modifiziert. "Öffentliche Blätter" im Sinne dieser Bestimmungen…

RS0116090—OGH Rechtssatz

30. Januar 2002

Rechtsbehelfs stellt somit eine innerhalb des Vollmachtsverhältnisses zwischen dem Beschuldigten (Angeklagten, Auszuliefernden) und dem gewählten Verteidiger gedeckte einzelne Prozesshandlung dar, die keiner eigenen Vollmacht (§ 44 Abs 1 StPO) und auch keiner gesonderten Verteidigerbestellung bedarf (vgl 13 Os 142/97 = ÖJZ 1998/107).…

12Os14/01—OGH Entscheidung

23. Mai 2002

…vermag die Gültigkeit des Bestellungsvorganges nicht zu beeinflussen. Ein derartiger Formalverstoß begründet zwar grundsätzlich einen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 364 StPO (Mayerhofer StPO4 § 364 E 58 bis 61, 61b bis 64), er wirkte sich fallbezogen aber nicht nachteilig aus. Da der Angeklagte in…

11Os24/21w—OGH Entscheidung

10. März 2021

…Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Präsident des Oberlandesgerichts Graz einen Antrag des Fortführungswerbers Wolfgang Ko***** auf Ablehnung (§ 44 Abs 3 StPO) der Mitglieder eines Senats dieses Gerichts zurück. [2] Eine Beschwerde dagegen ist (worauf der Einschreiter in der Rechtsbelehrung hingewiesen wurde und ihm bereits seit 11…

RS0096695—OGH Rechtssatz

23. Februar 1971

§ 427 Abs 1 StPO bewirkt keine Ausnahme von der allgemeinen Regel des § 44 Abs 1 StPO, wonach der einmal bestellte Verteidiger zur Vornahme einzelner Prozeßhandlungen, mithin auch für die Abgabe eines Rechtsmittelverzichts (Einspruchsverzichtes), keiner besonderen Vollmacht bedarf.…

14Os74/14k—OGH Entscheidung

12. August 2014

…I***** verhängt hatte, lehnte dieser den genannten Richter mit Eingabe vom 20. März 2014 wegen Ausschließung nach § 43 Abs 2 StPO ab (§ 44 Abs 3 StPO). Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien erachtete die Ablehnung mit der Begründung für „nicht gerechtfertigt“, dass gegenständlich weder…

1Präs.2690-4812/11z—OGH Entscheidung

05. Oktober 2011

…Ausschließung des Präsidenten des Oberlandesgerichts hat der Präsident des übergeordneten Gerichtshofs und damit die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden (§ 45 Abs 1, § 44 Abs 2 StPO). Gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und…

12Ns20/23x—OGH Entscheidung

04. April 2023

…lehnte * den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs * wegen Ausgeschlossenheit ab. [3] Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vor § 43–…

12Ns59/12s—OGH Entscheidung

08. August 2012

…im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig ist Mitglied des zuständigen Senats 13. Er zeigte gemäß § 44 Abs 2 StPO an, mit dem als Verteidiger einschreitenden Dr. Walter Rosenkranz seit der Studienzeit befreundet zu sein, weshalb er von der Entscheidung über die gegenständlichen Rechtsmittel…

12Ns97/21t—OGH Entscheidung

18. Januar 2022

…Dezember 2021 zeigte * die Ausgeschlossenheit der Genannten an. [4] Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219 [insbesondere T3], RS0097075; Lässig , WK StPO Vor §§…

12Ns136/15v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

… Ds 7/14 39, zu entscheiden. Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Höllwerth ist Mitglied des zuständigen Disziplinarsenats. Er zeigte nach § 44 Abs 2 StPO im Hinblick auf seine Lebensgemeinschaft mit Senatspräsidentin Dr. G*****, die an der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz mitgewirkt hatte, seine Ausgeschlossenheit an. Ein Richter…

12Ns13/23t—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…liegt insoweit entschiedene Sache vor. Zur Ablehnung des Anwaltsrichters *: [4] Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219 [insbesondere T3], RS0097075; Lässig , WK-StPO Vor §§…

11Os72/20b—OGH Entscheidung

27. Juli 2020

…Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Präsident des Oberlandesgerichts Graz einen Antrag des K***** auf Ablehnung (§ 44 Abs 3 StPO) der Mitglieder eines Senats dieses G erichts zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 45…

11Os53/15a—OGH Entscheidung

12. April 2016

…126 Abs 4 erster Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0097082; 11 Os 101/13g, 11 Os 52/15d; Lässig , WK StPO § 44 Rz 9). Der Behauptung eines näher bezeichneten wirtschaftlichen und beruflichen Naheverhältnisses des Sachverständigen Mag. He***** zu einer der Staatsanwaltschaft beigestellten Expertin aus dem…

14Os41/19i—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…Wien vom 27. Februar 2018, AZ 1 Ns 19/19s (ON 227), verneinten – Vorliegens dieses Ausschließungsgrundes (§ 44 Abs 1 StPO) auf seine „berufliche und teils private Nahebeziehung“ zu „zahlreichen“ der von den inkriminierten Drohungen betroffenen Opfern hingewiesen und auf dieser Basis…

15Os41/11k—OGH Entscheidung

04. Mai 2011

…des Einspruchs des Angeklagten gegen das Abwesenheitsurteil vom 3. Juni 2009 bekannt geworden ist, hätte zum einen diesen Ausschließungsgrund sogleich gemäß § 44 Abs 2 StPO dem Vorsteher des Bezirksgerichts Wolfsberg anzuzeigen und zum anderen sich weiterer Handlungen im Verfahren somit auch der Verhandlung und Urteilsfällung am 15. April …

13Fss1/19d—OGH Entscheidung

25. März 2019

…Mag. Elisabeth He*****-E***** und José Arturo He***** J*****, der Oberste Gerichtshof möge „dem Oberlandesgericht Linz als in gegenständlicher Strafrechtssache gemäß § 44 StPO zuständiges Gericht für die Vornahme von Verfahrenshandlungen, nämlich: 1. die Erledigung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Vorkehrung vom 11. 12. 2017…

G101/2024—VfGH Entscheidung

17. September 2024

…geführten strafrechtlichen Hauptverfahren (§§210 ff. StPO), in dem er die Ablehnung eines der Berufsrichter wegen Ausschließung (§43 Abs1 Z3 StPO) beantragte (§44 Abs3 StPO). 2. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Juni 2024 abgewiesen (§44 Abs2 iVm §45 Abs1…

11Os8/07x—OGH Entscheidung

27. März 2007

…erfolgte) Protokollsberichtigung Verteidigungsrechte deshalb beeinträchtigt wurden, weil der Verteidiger keine Kenntnis vom Umfang der Anklage gehabt habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass ein Verteidigerwechsel iSd § 44 Abs 2 StPO nicht vorlag, sondern die gewählte Verteidigerin einen Substituten mit ihrer Vertretung in der Hauptverhandlung vom 8. März 2006 betraute. Dieser war naturgemäß verpflichtet, die Verteidigerin…

13Fss2/20b—OGH Entscheidung

26. März 2020

…war. Im Übrigen hat die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz (§ 45 Abs 1 StPO iVm § 44 Abs 2 StPO) zu AZ 1 Präs 2690 - 4586/19a mit Beschluss vom 7. Jänner 2020 über…

504Präs36/21k—OGH Entscheidung

13. Oktober 2021

…Oberlandesgerichts Innsbruck (mit Ausnahme des Vizepräsidenten) betreffend die Entscheidung über diesen Einspruch des Angeklagten gegen die Anklageschrift zeigte der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck nach § 44 Abs 2 StPO zu AZ 8 Ns 19/21w seine Ausgeschlossenheit an. Die Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck begründen ihre Ausgeschlossenheit mit einer freundschaftlich/kollegialen Beziehung…

12Ns42/14v—OGH Entscheidung

11. Juni 2014

… Dr. Kirchbacher „wegen offen sichtbarer Befangenheit“. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ …

12Os130/16h—OGH Entscheidung

13. Juli 2017

…im Ermittlungsverfahren durch Teilnahme an der Entscheidung des Oberlandesgerichts über zwei Beschwerden behauptet, scheitert er schon an einer sofortigen Geltendmachung anlässlich der Berufungsverhandlung ( Lässig , WK StPO § 44 Rz 11), weil die Geschäftsverteilung (ähnlich wie die Dienstlisten für Geschworene und Schöffen; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 140) allgemein…

13Os182/01—OGH Entscheidung

30. Januar 2002

…einer Grundrechtsbeschwerde eine innerhalb des Vollmachtsverhältnisses zwischen dem Beschuldigten (Angeklagten, hier: Auszuliefernden) und dem gewählten Verteidiger gedeckte einzelne Prozesshandlung dar, die keiner eigenen Vollmacht (§ 44 Abs 1 StPO) und auch keiner gesonderten Verteidigerbestellung bedarf (vgl 13 Os 142/97 = ÖJZ 1998/107). Vorliegend erklärte der Wahlverteidiger in seinem Schriftsatz vom 11. Dezember 2001…

11Ns69/12d—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…den genannten Ablehnungsantrag entschieden habenden Mitglieder des Senats 12. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig , WK StPO Vorbem zu §§ …

Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen im Fall von Abgabenbetrug und betrügerischer Krida—OGH Entscheidung

13Os106/23x26. Juni 2024

…30] Die Besetzungsrüge behauptet Ausgeschlossenheit des gesamten Schöffensenats nach „§ 43 Abs 1 Z 3 StPO in Verbindung mit § 44 Abs 3 StPO in Verbindung mit Art 6 Abs 1 Z 3 EMRK“, weil dieser schon mit dem Urteil vom 27. Jänner …

11Os122/12v—OGH Entscheidung

25. September 2012

…Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die bedingte Entlassung befugt, sondern er hätte sich nach dessen Einlangen gemäß § 44 Abs 1 StPO aller weiteren Verfahrenshandlungen zu enthalten und gemäß Abs 2 leg cit den ihn betreffenden Ausschließungsgrund sogleich dem Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt anzuzeigen gehabt…

13Os20/20w—OGH Entscheidung

16. September 2020

…Scheinrechnungen „gefunden wurden“, ändert daran nichts; ebenso wenig, dass die Vorsitzende daher am 13. Oktober 2016 (im Sinn des § 44 Abs 2 StPO) den Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen Graz „im Hinblick auf § 43 Abs 1 Z 1 StPO um Überprüfung“ ersuchte…

14Os110/98—OGH Entscheidung

15. September 1998

…der Hauptverhandlung wiederholt ferngeblieben war, bevollmächtigte er einen Wahlverteidiger (ON 18, 25, 54), mit dessen Einschreiten die Bestellung des Amtsverteidigers erlosch (§ 41 Abs 6 StPO; vgl § 44 Abs 2 StPO). Am 14. Feber 1997 wurde Hubert W***** unangefochten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (ON 55, 57). Am 3. März 1997 stellte er einen…

13Os12/12g—OGH Entscheidung

08. März 2012

…abzulehnen“, ist mit Blick auf die Möglichkeit, (auch) hinsichtlich Laienrichtern einen Antrag auf Ablehnung wegen Ausschließung zu stellen (§ 46 iVm § 44 Abs 3 StPO) und bei Fehlen der erforderlichen Befähigung eines Geschworenen dessen Amtsenthebung zu beantragen (§ 15 Abs 2 GSchG), unverständlich (vgl Ratz , WK-StPO §…

12Ns93/10p—OGH Entscheidung

03. Dezember 2010

…Gerichtshofs vorgeschlagen wird, ist bislang nicht bekannt. Ein Mitglied des zur Entscheidung berufenen Rechtsmittelsenats erklärte zum Schreiben der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs seiner in § 44 Abs 2 StPO normierten Verpflichtung nachzukommen und eine Anzeige zwecks Prüfung einer allfälligen Ausgeschlossenheit betreffend den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp zu erstatten. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs…

1Präs.2690-2377/11m—OGH Entscheidung