§ 430 Besonderheiten des Verfahrens

…1) Sobald aufgrund bestimmter Anhaltspunkte (§ 1 Abs. 3 StPO) angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vorliegen, gelten folgende Besonderheiten: 1. Der Verteidiger ist berechtigt, im Verfahren…

§ 516a Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

…des Binnenmarkts, ABl. Nr. L 11 vom 14.01.2019 S. 3. (14) § 66a Abs. 2 Z 5, § 431 Abs. 4 und § 434g Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 223/2022 dienen der Umsetzung…

§ 66a Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern

…5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und § 434g Abs. 7 informiert zu werden, 6. einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs…

Der gemäß § 431 Abs 3 StPO mit den Rechten des gesetzlichen Vertreters ausgestattete Verteidiger kann gegen den Willen des Betroffenen das Rechtsmittel aufrecht erhalten.…

Verstöße gegen die Bekanntmachungspflichten und Benachrichtigungspflichten des Abs 1 des § 431 StPO können durch Urteilszustellung an den gesetzlichen Vertreter samt entsprechender Belehrung saniert werden.…

Ist der gesetzliche Vertreter Opfer der Tat des Betroffenen, liegt ein Kollisionsfall des § 431 Abs 3 StPO vor.…

verlangt), b) ein allfälliges Abwesenheitsurteil nach § 420 Abs 5 StPO. Letzteres ist nur dann auch dem Verteidiger zuzustellen, wenn dieser ein Parteirecht gemäß § 431 StPO hat.…

und nicht zu Handen seines Verteidigers (als seines Machthabers) zuzustellen. Zusätzlich an den Verteidiger ist in diesen Fällen nur dann zuzustellen, wenn ihm gemäß § 431 Abs 3 StPO die Rechte des gesetzlichen Vertreters des Betroffenen zustehen und er daher in dieser Funktion selbst ein Parteirecht auf Zustellung hat (§ 431 Abs 1 StPO…

… 173 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO unter Annahme derselben Haftgründe in eine vorläufige Unterbringung nach § 431 Abs 1 StPO umgewandelt wurde, nicht Folge und ordnete deren Fortsetzung aus denselben Haftgründen an. [2] Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2023 hatte der Betroffene gegen…

…habe, indem es die Rechtsansicht vertrat, es müsse insoweit „gutachterlich geklärt“ sein, dass „hinreichende Gründe für eine vorläufige Unterbringung nach § 431 StPO“ vorliegen. Richtigerweise seien die Bestimmungen des § 430 StPO stets dann anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum…

…zu, eine Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen gegen dessen Willen zurückzuziehen (vgl RIS-Justiz RS0127577, RS0117396; Ratz , WK StPO § 282 Rz 33; Murschetz , WK StPO § 431 Rz 5). Angesichts der zuvor zitierten Erklärung kommt die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens (vgl § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG) nicht mehr…

…unzulässig (§ 430 Abs 1 Z 4 StPO), erforderlichenfalls sind Betroffene – wie bereits dargestellt – in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vorläufig unterzubringen (§ 431 StPO). Damit ist der von § 438 StPO idF BGBl I 2014/71 eröffneten (und in der Beschwerde vertretenen) Option die Grundlage entzogen. Der im…

…und nicht zu Handen seines Verteidigers (als seines Machthabers) zuzustellen. Zusätzlich an den Verteidiger ist in diesen Fällen nur dann zuzustellen, wenn ihm gemäß § 431 Abs. 3 StPO die Rechte des gesetzlichen Vertreters des Betroffenen zustehen und er daher in dieser Funktion selbst ein Parteirecht auf Zustellung hat (§ 431 Abs. 1 StPO…

… Satzteil JGG; Schroll , WK 2 JGG § 32 Rz 2). Eine Verletzung der Bestimmungen der § 38 Abs 2 JGG und § 431 Abs 1 StPO ist überdies nur nach hier nicht erfolgter Antragstellung durch den Betroffenen, den Sachwalter oder den Verteidiger im Weg einer auf § 281 Abs …

…431 Abs 3 (erster Fall) StPO dessen Rechte zu, darunter auch jenes, entgegen dem erklärten Willen des Betroffenen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl § 431 Abs 2 StPO; Murschetz , WK-StPO § 430 Rz 9). Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufzuheben. Das Erstgericht wird…

…kommt vorliegend nicht in Frage, weil eine solche Regelung nur für das Verfahren zu einer Maßnahme nach § 21 Abs. 1 StGB vorgesehen ist (§ 431 Abs. 3 StPO). Aus diesen Erwägungen mußte über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß auf Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde spruchgemäß entschieden werden. Zur Entscheidung über die Berufung des…

…mit Berufung geltend gemacht werden (vgl Ratz in WK2 Vorbem zu §§ 21 - 25 Rz 11). Die entgegen der - nicht nichtigkeitsbewehrten - Vorschrift des § 431 Abs 1 StPO unterbliebene Zustellung des Einweisungsantrages und sämtlicher anderer gerichtlicher Entscheidungen und Ladungen an die Sachwalterin des Betroffenen wiederum stellt weder den angerufenen (Z 4) noch einen…

…Rechtsmittelanmeldung darstellt, wozu der Sachwalter als gesetzlicher Vertreter gegen den Willen des Betroffenen auch nicht legitimiert (§ 431 Abs 2 StPO; Murschetz , WK-StPO § 431 Rz 5) wäre. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die (angemeldete) Berufung des Betroffenen (§ 285i StPO).…

…Christoph Herbert E***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Verteidigers (§ 431 Abs 3 StPO) gegen das Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 3. Mai 2006, GZ 13 Hv 4/06t-24, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung…

…Haftgründe des § 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und d StPO in eine vorläufige Unterbringung nach § 431 StPO umgewandelt (§ 430 Abs 1 Z 4 StPO). [2] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des…

…Z 3, 4 und 11 des § 281 Abs 1 (§ 433 Abs 1) StPO wortgleich erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden des Betroffenen und seiner gesetzlichen Vertreterin (§ 431 Abs 2 StPO) durch denselben Verteidiger verfehlen ihr Ziel. Die unterlassene (richtig:) Benachrichtigung der gesetzlichen Vertreterin von der Hauptverhandlung ist nicht ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht (vgl § 431…

…5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte, vom Verteidiger gegen den Willen des Betroffenen, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde (§ 431 Abs 3 StPO, auch Ratz in WK-StPO § 282 Rz 31, 32) die jedoch fehl geht. Die vom Verteidiger erstattete Äußerung gem. § 35 Abs 2 StPO…

…gesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Angeklagten (§ 39 Abs 3 JGG) und einen Betroffenen im Verfahren zur Unterbringung nach §§ 21 - 23 StGB (§§ 431 Abs 2, 440 StPO) sowie für die Finanzstrafbehörde (§ 219 Abs 1 FinStrG), nach denen die Anmeldungsfrist im Fall einer Abwesenheit des zum Rechtsmittel Legitimierten bei der Verkündung erst…

…stehen zwar prozessual einem Vormund oder einem gesetzlichen Vertreter gleich und dürfen im Unterbringungsverfahren alle dem Betroffenen eingeräumten Rechtsmittel auch gegen dessen Willen ergreifen (§ 431 Abs 2 StPO; vgl auch Ratz WK-StPO § 282 Rz 33; SSt 61/6). Dass sie berechtigt wären, ein vom Betroffenen selbst eingebrachtes Rechtsmittel zurückzuziehen oder dessen…

…Fällen eingeschränkt ist (RIS-Justiz RS0117396) und nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1789 der Beilagen XXVII. GP, 19 [„§ 434c StPO entspricht weitestgehend § 431 StPO idgF“]) die Beschränkung der eigenständigen Rechtsmittellegitimation des gesetzlichen Vertreters offenbar beabsichtigt war, liegen auch keine Gründe für die Annahme einer im Wege der Analogie…

…Ausnahme-) Fällen eingeschränkt ist (RIS-Justiz RS0117396) und nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1789 der Beilagen XXVII. GP [„§ 434c StPO entspricht weitestgehend § 431 StPO idgF“]) die Beschränkung der eigenständigen Rechtsmittellegitimation des gesetzlichen Vertreters offenbar beabsichtigt war, liegen auch keine Gründe für die Annahme einer im Wege der Analogie…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die vorläufige Unterbringung des A* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gemäß § 431 Abs 1 StPO wird aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a und…

…Strafsachen Wien), nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die vorläufige Unterbringung des A* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum wird gemäß § 431 Abs 1 StPO aus den Haftgründen der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO und der Tatausführungsgefahr gemäß § 173 Abs 2…

Das Nichterscheinen zur Hauptverhandlung schließt den gesetzlichen Vertreter nur von dieser Hauptverhandlung aus; im Gegensatz zu den übrigen Fällen des § 431 Abs 2 StPO, die einen gänzlichen Verfahrensausschluß bedeuten.…