§ 335

G28/2018—VfGH Entscheidung

27. Juni 2018

…§334 Rz 8). 3.5.2. Die Geschworenen entscheiden durch Wahrspruch über die Schuld des Angeklagten. Der Wahrspruch ist grundsätzlich dem Urteil zugrunde zu legen (§335 StPO). Dass gemäß §334 Abs1 StPO 'die Entscheidung ausgesetzt' wird, bedeutet daher, dass die Entscheidung des Geschworenengerichts 'nicht gefällt' wird, also das Urteil, das eigentlich…

RS0101253—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1993

den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 12 StPO die Richtigkeit der Gesetzesauslegung zu überprüfen ist, wird durch den Wahrspruch der Geschworenen bestimmt (§ 335 StPO). An die darin getroffenen Tatsachenfeststellungen ist das Rechtsmittelgericht ebenso gebunden wie der Schwurgerichtshof.…

G344/2016—VfGH Entscheidung

28. Juni 2017

…entscheiden die Geschworenen durch Wahrspruch über die Schuld des Angeklagten. Der Wahrspruch ist nicht zu begründen. Der Wahrspruch ist dem Urteil zugrunde zu legen (§335 StPO). Über die Strafzumessung befinden Geschworene und Schwurgerichtshof gemeinsam. Der Ausspruch über die Strafe ist zu begründen ( Lewisch , Geschworenengerichtsbarkeit und faires Verfahren, JBl 2012, 496 [496…

11Os84/84—OGH Entscheidung

03. Juli 1984

…Niederschrift der Geschwornen und Beweisergebnisse zur Auffassung gelangt, die Geschwornen hätten 'ohne stichhältige Begründung die Tötungsabsicht angenommen'. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht zielführend. Gemäß dem § 335 StPO ist der - wie hier, vom Schwurgerichtshof nicht ausgesetzte - Wahrspruch der Geschwornen dem Urteil zugrunde zu legen. Der Wahrspruch resultiert aus den mit 'ja' oder 'nein…

13Os158/03—OGH Entscheidung

18. Februar 2004

…12) meint vorerst zwar zutreffend, dass der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Richtigkeit der Gesetzesauslegung an den Inhalt des Wahrspruches gebunden ist (vgl § 335 StPO), greift jedoch demgegenüber auf das im Zuge des Verfahrens eingeholte Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen zurück, sodass die Beschwerde nicht den prozessualen Vorschriften entspricht (Mayerhofer StPO4…

13Os116/02—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die Subsumtionsrüge (Z 12) kann nämlich nur durch Vergleich des im Wahrspruch festgestellten Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz (§ 335 StPO) prozessordnungsgemäß ausgeführt werden. An diesem Erfordernis ist das Vorbringen, die - nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verfehlte - Fragestellung nach Totschlag erfülle auch den genannten materiellen Nichtigkeitsgrund, ebenso…

14Os34/89—OGH Entscheidung

21. Juni 1989

…er, daß die "der Entscheidung zugrundeliegende Tat", in Ansehung deren die Richtigkeit der Gesetzesanwendung zu prüfen ist, durch den Wahrspruch der Geschwornen bestimmt wird (§ 335 StPO). An die darin getroffenen Tatsachenfeststellungen ist das Rechtsmittelgericht ebenso gebunden wie der Schwurgerichtshof. Subsumtionsfehler können demnach in einem geschwornengerichtlichen Urteil nur aus solchen Verfahrensergebnissen abgeleitet…

15Os50/89—OGH Entscheidung

27. Juni 1989

…Begreiflichkeit nicht zuließe. Denn der geltend gemachte materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund kann nur durch einen Vergleich des im Verdikt festgestellten Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz (§ 335 StPO) prozeßordnungsgemäß dargetan werden. Wenn - wie im vorliegenden Fall - in einer von den Geschwornen bejahten Schuldfrage nach Totschlag die privilegierenden (schuldmindernden) Prämissen des § 76 StGB…

9Os109/86—OGH Entscheidung

10. September 1986

…Bezug auf den reklamierten Nichtigkeitsgrund die Richtigkeit der Gesetzesanwendung (auch hinsichtlich eines strafsatzändernden Umstands) zu überprüfen ist, wird durch den Wahrspruch der Geschwornen bestimmt (§ 335 StPO); an die darin getroffenen Tatsachenfeststellungen ist demnach das Rechtsmittelgericht ebenso gebunden wie der Schwurgerichtshof, woraus folgt, daß der behauptete Subsumtionsfehler aus dem Wahrspruch selbst nachgewiesen…

12Os159/91-7—OGH Entscheidung

19. März 1992

…der eingangs wiedergegebenen Formulierung des Urteilstenors unternahm der Schwurgerichtshof den sowohl sprachlich als auch prozessual und materiellrechtlich mißglückten Versuch einer zusammenfassenden Verwertung des Verdikts (§ 335 StPO), welches seinerseits auf einem in mehrfacher Hinsicht essentiell von der Anklage abweichenden Fragenschema beruht. Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit - von Ernö T***** auf "§…

14Os187/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…in Ansehung deren mit Bezug auf den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund die Richtigkeit der Gesetzesauslegung zu überprüfen ist, wird durch den Wahrspruch der Geschworenen bestimmt (§ 335 StPO). An die darin getroffenen Tatsachenfeststellungen ist das Rechtsmittelgericht ebenso gebunden wie der Schwurgerichtshof; daraus folgt, daß Subsumtionsfehler in einem geschworenengerichtlichen Urteil nur aus solchen Verfahrensergebnissen…

11Os50/83—OGH Entscheidung

04. Mai 1983

…Gegenstand des Schuldspruches zu Punkt B des Urteils ist, in Gesellschaft als Beteiligte wie eingangs dargestellt verübten. Das Schwurgericht mußte diesen Wahrspruch nach dem § 335 StPO dem Urteil zugrundelegen. Danach wurde aber die Tat der beiden Angeklagten rechtlich zutreffend als unter Verwendung einer Waffe begangener Gesellschaftsraub beurteilt. Aber auch der Nichtigkeitsgrund…

9Os96/79—OGH Entscheidung

20. November 1979

…StPO; vgl. SSt 34/8 u. a.) unanfechtbaren, im vorliegenden Fall jedoch mangels einer bezüglichen Fragestellung gar nicht möglichen Wahrspruch der Geschwornen abgeleitet werden (§ 335 StPO) und nicht, wie dies der Angeklagte in seiner Beschwerde versucht, aus darin keinen Niederschlag findenden Verfahrensergebnissen (vgl. EvBl 1966/127 u. a.). Die Nichtigkeitsbeschwerde des…

15Os40/09k—OGH Entscheidung

15. April 2009

…gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO dieses Vergehens schuldig zu erkennen, konnte nicht beigetreten werden, weil sie auf der nicht relevanten (vgl § 335 StPO; auch Danek, WK-StPO § 268 Rz 11) Annahme beruht, nach zulässiger Streichung der Elemente der Gewaltausübung sei auf die Streichung auch der bezughabenden verba…

9Os140/81—OGH Entscheidung

06. Oktober 1981

…Angeklagten im Urteilstenor auch der Versuch, Bargeld zu rauben, angelastet (S 109). Der diesbezügliche Schuldspruch ist somit durch das Verdikt der Geschwornen nicht gedeckt (§ 335 StPO) und insoweit mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO behaftet, weshalb in Sanierung dieses sich zum Nachteil des…

11Os1/83—OGH Entscheidung

25. Mai 1983

…dadurch eingetretenen schweren Verletzungserfolg keineswegs undeutlich, und es hätte dieser Wahrspruch der Geschwornen eine richtige rechtliche Beurteilung des hiedurch festgestellten Täterverhaltens durch den Schwurgerichtshof (§ 335 StPO) als Verbrechen nach den §§ 15, 75; 203 Abs 1, 207 Abs 1 StGB - deren Unterbleiben eben den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1…

9Os147/83—OGH Entscheidung

25. Oktober 1983

…ließen, weder als Antwort auf die an sie gestellten Fragen gewertet werden, noch stellen sie einen Ersatz für die im geschwornengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 335 StPO) Urteilsbegründung dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann daher aus dem Inhalt dieser Niederschrift weder der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345…

10Os24/86—OGH Entscheidung

24. März 1986

…in Ansehung deren mit Bezug auf den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund die Richtigkeit der Gesetzesauslegung zu überprüfen ist, wird durch den Wahrspruch der Geschwornen bestimmt (§ 335 StPO): an die darin getroffenen Tatsachenfeststellungen ist demnach das Rechtsmittelgericht ebenso gebunden wie der Schwurgerichtshof; daraus folgt, daß Subsumtionsfehler in einem geschwornengerichtlichen Urteil nur aus solchen…

10Os23/83—OGH Entscheidung

26. April 1983

…Nichtigkeitsgrund, sondern nur im Weg einer Anfechtung der Fragestellung (Z 6) oder der darauf bezogenen Rechtsbelehrung (Z 8) bekämpfbaren, dem Urteil zugrunde zu legenden (§ 335 StPO) - Wahrspruch der Geschwornen übergeht, welche die Zusatzfrage (I.), ob er zur Zeit der Tat wegen einer (nicht im Hinblick auf letztere zugezogenen) vollen Berauschung, also…

§ 335 — StPO

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