§ 155 Verbot der Vernehmung als Zeuge

StPO · Strafprozeßordnung 1975

(1) Als Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht vernommen werden: 1. Geistliche über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde, 2. Beamte (§ 74 Abs. 1 Z 4 bis 4c StGB) über Umstände, hinsichtlich derer sie einer gesetzlichen Ve…

§ 144 Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen

…1) Die geistliche Amtsverschwiegenheit ist geschützt (§ 155 Z 1), sie darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Anordnung oder Durchführung der in diesem Hauptstück enthaltenen Ermittlungsmaßnahmen. Die Anordnung…

§ 115l Rechtsschutz

…Antrags und der Bewilligung ehestmöglich zu informieren. Richtet sich die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten gegen eine Person, deren Vernehmung als Zeuge gemäß § 155 Abs. l Z l verboten ist, oder die gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die…

RS0123443—OGH Rechtssatz

24. April 2008

Die § 151 Abs 1 Z 3 StPO aF ersetzende Vorschrift des § 155 Abs 1 Z 4 StPO stellt keine gerade dem Schutz des Zeugen verpflichtete Anordnung dar (WK-StPO § 151 Rz 28 ff). Mit Blick auf das Grundrecht nach Art 6…

13Os55/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

…veröffentlicht werden dürfen, an deren Geheimhaltung also ein solches Interesse besteht, dass das Interesse einer geordneten Strafrechtspflege dagegen zurückzutreten hat (RIS Justiz RS0097871; Kirchbacher , WK StPO § 155 Rz 16). Diesbezügliches Vorbringen enthält die Beschwerde nicht, womit sie jene Tatumstände, welche die erforderliche Sachverhaltsgrundlage für die Anwendung der relevierten Norm bilden sollen…

SNG · Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz

§ 15a Bewilligung der Überwachung von Nachrichten

…10. sofern gemäß § 15d Abs. 1 letzter Satz erforderlich die besonders schwerwiegenden Gründe, die den Eingriff in das Verbot gemäß § 155 Abs. 1 Z 1 StPO oder die nach § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 StPO geschützten Rechte verhältnismäßig erscheinen lassen. § 13 Abs. …

G223/2016—VfGH Entscheidung

29. November 2017

…garantierte Immunität nicht per se die Strafbarkeit der Handlungen der Abgeordneten ausschließt, sind Ermittlungen auch trotz der 'politischen Immunität' zulässig. Ein Vernehmungsverbot ähnlich dem §155 Abs.1 Z3 StPO im Hinblick auf 'Personen, denen Zugang zu klassifizierten Informationen des Nationalrates oder des Bundesrates gewährt wurde, soweit sie gemäß §18 Abs.1 des Bundesgesetzes…

13Os143/14z—OGH Entscheidung

25. November 2015

…veröffentlicht werden dürfen, an deren Geheimhaltung also ein solches Interesse besteht, dass das Interesse einer geordneten Strafrechtspflege dagegen zurückzutreten hat (RIS Justiz RS0097871; Kirchbacher , WK StPO § 155 Rz 16). Diesbezügliches Vorbringen enthält die Beschwerde jedoch nicht, womit sie jene Tatumstände, welche die erforderliche Sachverhaltsgrundlage für die Anwendung der relevierten Norm bilden…

13Os134/15b—OGH Entscheidung

09. März 2016

…zur richtigen Wiedergabe von Wahrnehmungen willens und in der Lage war, betrifft von den Tatrichtern zu beurteilenden Beweiswert der Aussage (RIS Justiz RS0097903; Kirchbacher , WK StPO § 155 Rz 31 f), mit dem sich diese mängelfrei befasst haben (US 8 f). 2. Weshalb die im Referat (§ 260…

13Os114/23y—OGH Entscheidung

24. Januar 2024

…ersten Rechtsgang, sondern auf das den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt betreffende Strafverfahren insgesamt (Beilage zu ON 5). Der Einwand einer Verletzung des Vernehmungsverbots des § 155 Abs 1 Z 2 StPO geht daher ins Leere. [5] D em Beschwerdevorbringen (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Angaben des Zeugen * D* über angeblichen Papierdiebstahl…

17Os16/15d—OGH Entscheidung

14. September 2015

…Abs 1 StPO bestehende Anzeigepflicht der Behörde (vgl auch deren Anzeige ON 2), welcher der genannte Zeuge angehört, traf diesen gemäß § 155 Abs 2 StPO keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit, von der hätte entbunden werden müssen. Sogenannte Suggestivfragen (bei denen also im Sinn des § 161 Abs 3 StPO…

14Os143/09z—OGH Entscheidung

23. Dezember 2010

…S 5 ff) und Peter May***** (ON 1157 S 119 ff), die der Rüge zufolge „den Beamtenbegriff des § 151 Abs 1 Z 2 StPO (alt) bzw § 155 Abs 1 Z 2 StPO (neu)“ erfüllen, und der am 7. September 2007 als Zeuge vernommene Mitarbeiter der Finanzmarktaufsichtsbehörde Dr. Bernd Tr***** (ON 969…

11Os51/13d—OGH Entscheidung

11. März 2014

…und 11. März 2008“ derartige Umstände und Angelegenheiten betreffen sollen, dass das Interesse einer geordneten Strafrechtspflege dagegen zurückzutreten hätte (vgl Kirchbacher , WK-StPO § 155 Rz 16). Der am 18. Juli 2012 vom Angeklagten Dr. M***** gestellte Antrag, „von einer Verlesung des Gutachtens von Prof. …

14Os21/17w—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…f und 41 f) am Ende jeder Seite unterfertigt und lagen – mit Blick auf seine Antworten und das Fehlen einer dem § 155 Abs 1 Z 4 StPO vergleichbaren Situation – keine Anhaltspunkte für den die Vernehmung leitenden Organwalter vor, dass die Belehrungen von vornherein ins Leere gegangen wären. Ein Protokoll über eine…

11Os108/07b—OGH Entscheidung

01. April 2008

…die Strafrechtspflege dagegen zurückzutreten hat. Dienstliche Wahrnehmungen eines Beamten zu einem Vorgang, bei dem Anzeigepflicht nach § 84 StPO aF (nunmehr §§ 78 und 155 Abs 2 StPO) besteht, vielmehr noch aber solche, über die den Strafverfolgungsbehörden bereits Mitteilung gemacht wurde, fallen nicht unter das Amtsgeheimnis, weil ein bereits zur Kenntnis gebrachter Umstand…

17Os11/18y—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

…Eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit hatten sie insoweit nach § 155 Abs 2 StPO nicht (vgl RIS Justiz RS0054660 [T3, T6], RS0097877; Kirchbacher , WK StPO § 155 Rz 17). Dem von der Mängelrüge erhobenen Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Verantwortung des Beschwerdeführers ausführlich…

17Os7/13b—OGH Entscheidung

30. September 2013

…4 StPO genannten Gründe resultieren soll, macht die Verfahrensrüge (Z 3) nicht klar (vgl 17 Os 4/12k; näher dazu Kirchbacher , WK StPO § 155 Rz 30 ff). Im Rahmen der Justizverwaltung ergangene Anordnungen (des Präsidenten des Landesgerichts Eisenstadt) stehen in keinem Zusammenhang mit dem gegenständlichen Strafverfahren, weshalb…

11Os50/25z—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…in der Lage gewesen (zur Unterscheidung von Zeugnisunfähigkeit iSd § 155 Abs 1 Z 4 StPO und Beweiswert vgl Kirchbacher/Keglevic , WK StPO § 155 Rz 30 f). Diesem Erfordernis w ird d er gegenständliche Beweisantr ag nicht gerecht. Er ließ auch nicht erkennen, weshalb der zu beweisende…

12Os121/10a—OGH Entscheidung

11. November 2010

…und Wiedergabeunfähigkeit dieser Zeugin (zu den damit nicht in Zusammenhang stehenden, allein den Tatrichtern zukommenden sonstigen Beweiswerterwägungen über die Verlässlichkeit einer Aussage vgl Kirchbacher , WK-StPO § 155 Rz 31) zu schließen wäre, wurde hingegen im Beweisbegehren nichts ausgeführt. Desgleichen fehlen für die vorliegende Antragstellung notwendige Bezugspunkte zu einer notorischen Lügenhaftigkeit der Zeugin…

12Os110/21z—OGH Entscheidung

05. Juli 2022

…Hauptverhandlung befragt wurde, gemacht hatte. Damit bestand gemäß § 155 Abs 2 StPO keine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (vgl RIS Justiz RS0054660; Kirchbacher , WK-StPO § 155 Rz 17). [15] Die Behauptung, der Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§ 228 Abs 1 StPO) sei verletzt worden, weil am 19…

17Bs328/18m—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2019

…intendiert war. Voraussetzung für eine Widerspruchslegitimation ist auch nach der geltenden Rechtslage daher, dass ein in § 157 Abs 1 Z 1 bis 4 StPO und § 155 Abs 1 Z 1 StPO angeführter Geheimnisträger eine mit einer Rechtsposition verknüpfte Verfügungsmacht über die sicherzustellenden Unterlagen oder Datenträger hat. Legitimiert zu Erhebung des Widerspruchs…

12Os30/16b—OGH Entscheidung

12. Mai 2016

…und in der Lage ist, nicht die Zeugnisfähigkeit, sondern den (zwecks Urteilsfindung allein von den Tatrichtern zu beurteilenden) Beweiswert seiner Aussage betrifft (vgl Kirchbacher, WK StPO § 155 Rz 31 mwN). Die Zeugnisunfähigkeit ist eine Ermessensfrage, deren Lösung mangels aktenkundiger Unterlagen im Nichtigkeitsverfahren unüberprüfbar ist (RIS-Justiz RS0097935). Dem Beschwerdevorbringen (Z …

12Os10/12f—OGH Entscheidung

13. März 2012

…den Strafverfolgungsbehörden aufgrund der gemäß § 78 StPO für Behörden und öffentliche Dienststellen bestehenden Anzeigepflicht zur Kenntnis gebracht wurde, besteht hingegen gemäß § 155 Abs 2 StPO keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit, weil ein bereits mitgeteilter Umstand aufhört, ein Geheimnis zu sein (RIS Justiz RS0097877, RS0054660). Zutreffend macht der Beschwerdeführer aber dem Urteil…

12Os4/16d—OGH Entscheidung

03. März 2016

…das das Zustandekommen und den Inhalt dieser Vernehmungen ansprechende Beweisthema betrifft im Dienste der Strafrechtspflege zum Gegenstand des Verfahrens gemachte Wahrnehmungen, welche gemäß § 155 Abs 2 StPO von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach § 155 Abs 1 Z 2 StPO ausgenommen sind (vgl RIS Justiz RS0054660). Das Referat der…

12Os37/12a—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…Beweisaufnahme erhoben. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine Beeinträchtigung der Zeugnisfähigkeit, die nicht bis zur Zeugnisunfähigkeit reicht, der Vernehmung nicht entgegen steht ( Kirchbacher , WK-StPO § 155 Rz 32). Auch der weitere Einwand aus Z 3 des § 281 Abs 1 StPO, bei Ablegung der Zeugenaussage sei Ko***** weder…

14Os167/13k—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…dem Umstand, dass zwischen den Angeklagten und Zeugen „diverse gerichtliche Verfahren anhängig sind“, „Beweiserhebungs- bzw Beweisverwertungsverbote“ resultieren sollen (vgl § 155 Abs 1 StPO). Dem weiteren Vorbringen zuwider (Z 5 vierter Fall) hat das Erstgericht die Aussage des Zeugen Mario V***** im Urteil gar nicht verwertet. Dessen über…

11Os180/09v—OGH Entscheidung

24. November 2009

…bedeutet, außer Stande zu sein, die Wahrheit anzugeben. Die Beurteilung dieses Zustands kommt dem vernehmenden Polizeibeamten, Staatsanwalt oder Richter vor einer Vernehmung zu (Kirchbacher, WK-StPO § 155 Rz 30 und 32). Die derartige Prüfung fiel im Gegenstand zweimal (vor der Polizei ON 3 S 61 ff und anlässlich einer gerichtlichen Vernehmung ON…

12Os70/10a—OGH Entscheidung

10. Juni 2010

…junge und sehr alte Menschen sowie Personen, die wegen Trunkenheit, Drogeneinwirkung oder einer psychischen Beeinträchtigung unfähig sind, dem Gericht ihre Wahrnehmungen mitzuteilen (vgl Kirchbacher , WK StPO § 155 Rz 30). Vorliegend haben die Tatrichter ersichtlich keine Hinweise gefunden, dass der Zeuge wegen physischer und psychischer Mängel zur Ablegung eines Zeugnisses generell außerstande sein…

17Os4/12k—OGH Entscheidung

18. Juni 2012

…richtigen Wiedergabe von Wahrnehmungen willens und in der Lage ist, haben hingegen die Tatrichter im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0097903; Kirchbacher , WK-StPO § 155 Rz 31 f). Dies haben sie mit mängelfrei dargestellten Erwägungen getan (US 7 f), weshalb auch der (inhaltlich im Sinn der…

11Os134/10f—OGH Entscheidung

16. November 2010

…weiteren Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3), zwei Polizisten seien vor ihrer Vernehmung als Zeugen zu den Anklagevorwürfen nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden, ist § 155 Abs 2 StPO entgegenzuhalten. Die Ausführungen zu Meinungen und Äußerungen von Zeugen über das Verhalten eines anderen Polizeibeamten bei Vernehmungen im gegenständlichen Verfahren, die in der Behauptung eines…

12Os37/19m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2020

…nicht unter das Amtsgeheimnis, weil ein bereits zur Kenntnis gebrachter Umstand aufhört, ein Geheimnis zu sein (vgl RIS Justiz RS0054660 [T3, T6], RS0097877; Kirchbacher , WK StPO § 155 Rz 17; zuletzt 17 Os 11/18y). Alle vier Zeugen wurden nämlich als (zum Teil ehemalige) Mitarbeiter, somit als Beamte beim BVT…

11Os110/10a—OGH Entscheidung

28. September 2010

…neuerlich der Ablehnung verfiel (ON 146 S 15 f). Vorausgeschickt sei, dass das Beweisthema „Aussagefähigkeit/ tüchtigkeit eines Zeugen“ Bedeutung im Zusammenhang mit § 155 Abs 1 Z 4 StPO, aber auch mit § 288 StGB haben kann, im Gegenstand von Vorwürfen nach dem Suchtmittelgesetz aber keine entscheidende Tatsache darstellt, weil kein hier relevantes gesetzliches…

11Os33/13g—OGH Entscheidung

19. März 2013

…3) gingen die Tatrichter und vom Angeklagten und seinem Verteidiger anlässlich des prozessualen Vorgangs unbestritten gerade nicht von einer Unfähigkeit im Sinne von § 155 Abs 1 Z 4 StPO des in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Alhagi J***** (ON 76 S 14 ff) aus, sondern bloß von dessen krankheitsbedingter Erinnerungstrübung (US…

1Bs32/19v—OLG Graz Entscheidung

13. August 2019

…oder Datenträgern erhoben werden kann, die sich in der Verfügungsmacht eines in § 157 Abs 1 Z 1 bis Z 4 StPO und § 155 Abs 1 Z 1 StPO angeführten Geheimnisträgers befinden. Widerspruchslegitimiert ist daher entweder der Geheimnisträger selbst („die von der Sicherstellung betroffene Person“…

13Os5/08x—OGH Entscheidung