§ 25 Verschmelzung von Sparkassen

(1) Sparkassen können unter Ausschluß der Abwicklung durch Aufnahme oder durch Neubildung verschmolzen werden. Bei der Neubildung gilt jede der sich vereinigenden Sparkassen als übertragende Sparkasse. (2) Ist die übernehmende Sparkasse eine Vereinssparkasse und die übertragende Sparkasse eine Geme…

§ 43 Vollziehung

…der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 1, § 13 Abs. 5, § 21, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 1, 2 und 4, § 27 Abs. 4 und 8, §§ 27a bis…

Hinreichende Bestimmtheit des §25 Abs4 SPG und des §38a Abs8 SPG gemäß stRsp des VfGH zur Bestimmtheit und Auslegung von Rechtsvorschriften.…

§ 98 Vollziehung

…2 und 93 ist die Bundesregierung betraut. (2) Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der §§ 25 Abs. 3, 31 Abs. 3 und 59 Abs. 3 im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, hinsichtlich der §§ 38a Abs…

§ 56 Zulässigkeit der Übermittlung

…dies ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist oder für den Empfänger eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe bildet; 3. an Interventionsstellen (§ 25 Abs. 3) sowie Beratungsstellen für Gewaltprävention (§ 25 Abs. 4), soweit dies zum Schutz gefährdeter Menschen oder zur Gewaltpräventionsberatung erforderlich ist, wobei…

§ 38a Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt

…des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, den Gefährdeten über die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b und 382c EO und geeignete Opferschutzeinrichtungen (§ 25 Abs. 3) zu informieren. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, 1. sofern der Gefährdete minderjährig ist und es im Einzelfall erforderlich erscheint, jene Menschen, in…

…der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §25 Abs4 SPG und des §38a Abs8 SPG und begehrt deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot (Art18 Abs1 B VG). Vor dem Hintergrund…

…Programme zur Information und Beratung über gesunden Lebensstil an Schulen §2 Z2 und 3 und §3 Gesundheitsförderungsgesetz, ferner zur Beratung in Sicherheitsforen §25 Abs1 SPG; beachte auch die in der Praxis übliche Einweisung von Schulkindern durch Exekutivorgane im Vorfeld der Erteilung der behördlichen Bewilligung zum Lenken eines Fahrrades nach §…

§ 382f Verfahrensbestimmungen

…oder zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382d) sowie bei weiteren Schriftsätzen im Verfahren erster Instanz durch eine geeignete Opferschutzeinrichtung (§ 25 Abs. 3 SPG) vertreten lassen. Die Opferschutzeinrichtung kann sich auf die erteilte Vollmacht berufen. (2) Von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung zum Schutz vor…

…§38a Abs2 Z4 SPG wegen Verfassungswidrigkeit. II. Rechtslage 1. Die relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl 566/1991 idF BGBl I 147/2022 (die angefochtene Bestimmung idF BGBl I 124/2021), lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene…

…RAO berufen könne, ob es sich also beim Beklagten um eine zur "Auskunftserteilung oder Beistandsleistung berechtigte Vereinigung" handle. Der Beklagte sehe seine Rechtsgrundlage in § 25 SPG. Er übe seine Tätigkeit aufgrund von Verträgen aus. Im Förderungsvertrag vom 31. 12. 1997/7. 1./20. 1. 1998 seien die rechtliche und soziale Beratung…

…durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluß der Abwicklung mit der antragstellenden Bank als aufnehmende Sparkasse nach § 25 SpG durch Aufnahme verschmolzen wurde. Unter Berufung auf die vorgelegte am 16. Oktober 1990 notariell beglaubigte Abschrift aus dem Handelsregister beim Handelsgericht Wien suchte die Antragstellerin…

…eingeführt, der neue Straftatbestand des „beharrlichen Verfolgens“ gemäß § 107a StGB geschaffen und die Betreuungsmöglichkeit für Stalkingopfer durch Opferschutzeinrichtungen nach § 25 Abs 3 SPG vorgesehen. Das StRÄG 2006 schaffte damit nicht nur den genannten Straftatbestand, sondern verbesserte auch die zivilrechtliche Rechtsschutzmöglichkeit für „Stalkingopfer“. Der neue §…

…Schlussantrag der Staatsanwaltschaft ihre Ansprüche auszuführen und zu begründen. Als Vertreter iSd § 73 StPO kann eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft berechtigte, eine nach § 25 Abs 3 SPG anerkannte Opferschutzeinrichtung oder eine sonst geeignete Person bevollmächtigt werden. Der Gesetzgeber hat sich im Gesetzgebungsprozess bewusst gegen die Einführung eines „relativen Anwaltszwangs“ ausgesprochen…