§ 37 Vorläufige Einstellung durch das Gericht — SMG

RS0124463—OGH Rechtssatz

04. März 2009

Übersicht der Entscheidungen zu § 37 SMG A) § 37 SMG (vor 1.1.2008) B) § 37 SMG idF Suchtmittelgesetz-Novelle 2007 (BGBl I 2007/110)…

11Os23/24b—OGH Entscheidung

12. März 2024

…217 und ON 218) und vom 24. Juni 2022 (ON 222) § 17 Abs 1 StPO und § 37 SMG. Diese Beschlüsse werden ersatzlos aufgehoben. Gründe: [1] Mit – in der Hauptverhandlung am 30. November 2021 zu I/C/ präzisierter (ON 194…

14Os23/03—OGH Entscheidung

11. März 2003

…Fabrizy, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten, zu Recht erkannt: Das Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 7. Februar 2002, GZ U 364/01t-6, verletzt § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Schärding verwiesen. Gründe: Mit…

RS0113274—OGH Rechtssatz

02. Februar 2000

oder 2 SMG von der Staatsanwaltschaft für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig zurückgelegt oder ein Strafverfahren nach Einbringung eines Strafantrages vom Gericht gemäß § 37 SMG vorläufig eingestellt und wird innerhalb der Probezeit gegen den Angezeigten wegen einer weiteren strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz oder wegen einer im Zusammenhang mit seiner…

12Os78/18i—OGH Entscheidung

23. August 2018

…eine weitere, über § 27 Abs 1 oder 2 SMG hinausgehende (vgl insoweit § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG) Straftat nach dem Suchtmittelgesetz zur Last fällt (RIS Justiz RS0119278, RS0115884) bestimmt (§ 289 zweiter Satz iVm § 292 erster Satz StPO). Mit Blick auf den zweiten…

Verurteilung wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften aufgehoben und Überprüfung der Diversionsvoraussetzungen angeordnet—OGH Entscheidung

12Os125/23h23. November 2023

… 53/22p 9, verletzt in seinem Schuldspruch § 27 Abs 2 SMG und § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Schärding aufgetragen, das Verfahren nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG durchzuführen. Gründe…

12Os97/12z—OGH Entscheidung

28. August 2012

…iVm Abs 2 SMG ergangenen Schuldspruch § 27 Abs 2 SMG und § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG sowie in dem nach § 27 Abs 2 SMG ergangenen Sanktionsausspruch § 28 Abs 1 zweiter Satz StGB. Das Urteil, das…

15Os39/16y—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…2 StGB aufgehoben und die Sache in diesem Umfang mit dem Auftrag, in Betreff des dem kassierten Schuldspruch zugrundeliegenden Verhaltens des Angeklagten nach § 37 SMG vorzugehen, zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Mit seiner Berufung wegen Strafe wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen. Zur…

12Os21/17f—OGH Entscheidung

15. November 2017

…die weitere (auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie – der Sache nach – Z 10a StPO [iVm § 37 SMG] gestützte) Rechtsmittelargumentation erübrigt. Schließlich überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) – in Übereinstimmung mit der…

7Bl73/08s—LG Klagenfurt Entscheidung

10. Juli 2008

…Suchtgift, und zwar Marihuana von ***** erworben und besessen zu haben. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft stellte das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss das Verfahren gemäß § 37 SMG iVm § 35 SMG vorläufig für eine 2-jährige Probezeit ein und erteilte dem Beschuldigten die Weisungen, seinen Gesundheitszustand ärztlich überwachen zu lassen und sich…

12Os82/11t—OGH Entscheidung

09. August 2011

… 468 Abs 1 Z 4 StPO (RIS Justiz RS0086949). cc./ Nach § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG hat das Gericht nach Einbringung der Anklage unter den in Abs 3 bis 7 des § 35 SMG genannten Voraussetzungen und Bedingungen das…

15Os175/09p—OGH Entscheidung

21. April 2010

…GZ 8 Hv 72/09s-8, verletzt §§ 27 Abs 2, 30 Abs 3 Z 1 SMG sowie § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG und § 270 Abs 4 Z 2 iVm § 488 Abs 1 StPO. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldigsprechenden…

11Os47/07g—OGH Entscheidung

19. Juni 2007

…2005, GZ 10 Hv 69/05b-28, verletzt im Schuldspruch des Roman M***** wegen § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG das Gesetz in § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im erwähnten Schuldspruch und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die…

RS0112990—OGH Rechtssatz

11. Januar 2000

Handlungen iS des § 35 Abs 1 SMG, die während der Probezeit nach vorläufiger Zurücklegung der Anzeige (§§ 35f SMG) oder vorläufiger Einstellung (§ 37 SMG) begangen wurden, keine Sonderregelung vor. Eine analoge Anwendung der Zurücklegungs- und Einstellungspflicht des § 35 Abs 1 SMG (§ 37 SMG) bei neuerlichem Erwerb oder…

12Os146/18i—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…Gesetz in § 447 StPO iVm § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm §§ 35 Abs 1, 37 SMG. Dieses Urteil wird im Schuldspruch 1./ sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht…

RS0121807—OGH Rechtssatz

31. Mai 2007

Vorgehen nach § 35 Abs 2 SMG ist - im Unterschied zu einer obligatorischen Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft oder Verfahrenseinstellung durch das Gericht (§ 37 SMG) gemäß § 35 Abs 1 SMG - auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle fakultativ und damit in das pflichtgemäße Ermessen der Staatsanwaltschaft beziehungsweise des Gerichts…

12Os43/14m—OGH Entscheidung

08. Mai 2014

…2013, GZ 10 Hv 34/12i 25, sowie im Auftrag an das Erstgericht, insoweit nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG vorzugehen, §§ 35 Abs 1 und 37 SMG. Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Graz, das im Übrigen unberührt bleibt, wird insoweit ersatzlos aufgehoben…

12Os102/08d—OGH Entscheidung

22. August 2008

…ersten Rechtsgang bei Annahme einer Gewöhnung des Angeklagten an Suchtgift die Diversionskriterien des § 35 Abs 2 SMG selbst für den Fall zu prüfen (§ 37 SMG) gewesen, dass eine vorwiegende Tatbegehung zum Zweck der Suchtmittelbeschaffung iSd § 28a Abs 3 SMG iVm § 27 Abs 5 SMG nicht feststellbar war. Denn…

RS0117053—OGH Rechtssatz

13. Februar 2007

1 StPO einschränkenden Fall der Opportunität darstellt. Demzufolge vermag bloß die Verletzung der zwingenden Vorschrift des § 35 Abs 1 SMG durch das gemäß § 37 SMG zu ihrer Anwendung berufene Gericht, nicht aber dessen Unterlassung eines Vorgehens nach § 35 Abs 2 SMG den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b des…

15Os85/04—OGH Entscheidung

11. August 2004

…des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Weiß, zu Recht erkannt: Das Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3. Oktober 2003, GZ 44 U 6/03t-9, verletzt § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG sowie § 33 Z 2 StGB und §§ 1 Abs 4, 2 Abs 1 und 3 Abs 1…

15Os182/09t—OGH Entscheidung

20. Januar 2010

…Wien vom 20. Oktober 2009, GZ 061 Hv 61/09z-39, verletzt § 27 Abs 2 SMG sowie § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG und § 270 Abs 4 Z 2 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Schuldspruch und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben…

13Os89/03—OGH Entscheidung

23. Juli 2003

…zu Recht erkannt: Das Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 7. Februar 2002, GZ U 1/02m-7, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil im Umfang des Schuldspruchs und damit auch im Strafausspruch, nicht…

14Os35/05m—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…den wegen der Vergehen nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG ergangenen Schuldsprüchen B. I. bis III. § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG. Dieses - im Übrigen unberührt bleibende - Urteil wird im Umfang der Schuldsprüche B. I. bis III., demgemäß auch in den Strafaussprüchen aufgehoben und die Sache insoweit…

12Os111/12h—OGH Entscheidung

10. Oktober 2012

…25/11a 47, in § 270 Abs 4 Z 2 StPO und § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG; 2./ die Mario G***** erteilte Weisung, den Nachweis seiner Drogenfreiheit für die Dauer von einem Jahr zu erbringen, in §§ 50 Abs…

15Os110/02—OGH Entscheidung

28. November 2002

…gegen den Schuldspruch geweckt. Die zunächst das temporäre Verfolgungshindernis (Burgstaller, JBl 2000, 607 f; 15 Os 131/02) des § 35 Abs l iVm § 37 SMG zum Schuldspruch I./l./ reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit b) übergeht prozessordnungswidrig die im Zusammenhang zu beachtende Feststellung, wonach der Angeklagte in mehreren Ankäufen zumindest…

11Os64/10m—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…StPO aufgehoben und die Sache an das Erstgericht verwiesen, 1. mit dem Auftrag, in Betreff des dem kassierten Schuldspruch zu Grunde liegenden Verhaltens nach § 37 SMG vorzugehen, 2. im Übrigen zu neuer Verhandlung und Entscheidung. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten Muslim M***** und der Staatsanwaltschaft (betreffend den Zweitangeklagten) werden…

12Os53/13f—OGH Entscheidung

04. Juli 2013

…§ 36 Abs 1 SMG und ohne förmlichen Beschluss auf Fortsetzung des gemäß § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG vorläufig gerichtlich eingestellten Strafverfahrens erfolgte Fortführung des Verfahrens in §§ 36 Abs 1 und 38 Abs 1 SMG iVm § …

12Os42/08f—OGH Entscheidung

10. April 2008

…2 U 318/06f trotz der nach der amtsärztlichen Untersuchung zusätzlich vorgeworfenen, teils erst nach diesem Zeitpunkt begangenen Suchtmittelmissbräuchen nicht mehr verpflichtet war, gemäß § 37 SMG aF die Diversionsvoraussetzungen nach § 35 Abs 1 SMG (aF) nochmals zu prüfen, weil die bereits unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte fehlende Kooperationsbereitschaft des Angeklagten einer…

12Os163/15k—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…anwendbar erklärte, als das diversionell nach § 35 Abs 1 und Abs 2 (richtig: nur Abs 2) SMG iVm § 37 SMG vorläufig eingestellte Verfahren noch nicht fortgesetzt worden war. Da aber die Generalprokuratur nicht diese unrichtige Begründung, sondern das Ergebnis des Kompetenzkonflikt-verfahrens als rechtlich verfehlt…

13Os6/11y—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…E Hv 28/10f 19, verletzt in den Schuldsprüchen III/1 und 2 das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 35 Abs 1 und 37 SMG. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in diesen Schuldsprüchen und im Strafausspruch einschließlich des Ausspruchs über die Anrechnung der Vorhaft ebenso wie der…

12Ns36/10f—OGH Entscheidung

01. Juli 2010

…Verfahrensführung gemäß § 27 StPO und die Rückabtretung an das Bezirksgericht Rattenberg gemäß § 36 StPO und begründete dies damit, dass das Gericht gemäß § 37 SMG die zwingende Vorschrift des § 35 SMG anzuwenden habe (S 2). Das Bezirksgericht Rattenberg übermittelte daraufhin den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den…

11Os110/03—OGH Entscheidung

09. September 2003

…Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Solé, zu Recht erkannt: Das Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 18. Juli 2002, GZ 362/02y-15, verletzt das Gesetz in § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG. Das Urteil wird aufgehoben und die Strafsache an das Bezirksgericht Schärding zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit…

14Os92/23w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2023

…vom 17. Jänner 2023, GZ 26 Hv 85/22m 9, verletzt § 35 Abs 1 und § 37 SMG iVm § 270 Abs 4 Z 2 und § 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt…

13Os44/05b—OGH Entscheidung

27. Juli 2005

…2004, GZ 3 U 125/02v-14, verletzt im Schuldspruch Punkt 3. „wegen Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG" das Gesetz im § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 und 3 SMG. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in diesem Schuldspruchpunkt 3. und demgemäß auch…

15Os152/10g—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…270 Abs 4 StPO in gekürzter Form ausgefertigt (ON 35). Erhebungen zum Vorliegen der in Abs 3 bis 7 des § 35 SMG iVm § 37 SMG genannten Voraussetzungen und Bedingungen wurden nach der Aktenlage nicht durchgeführt. Dadurch wurde wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt…

13Os156/02—OGH Entscheidung

12. März 2003

…Satz (erster Fall) - auch bei gleichartiger Realkonkurrenz stets nur ein einziges Verbrechen begründet. Die im Rechtsmittel bloß in einem konditionalen Hinweis aufgestellte Forderung, allenfalls § 37 SMG anzuwenden, scheidet jedenfalls (im zweiten Rechtsgang) aus. Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten gründet auf § 390a StPO.…

12Os112/03—OGH Entscheidung

13. November 2003

…15 U 54/03y-6, mit dem die vorläufige Einstellung des Verfahrens abgelehnt wurde, verletzt das Gesetz in § 35 Abs 2 SMG iVm § 37 SMG. Dieses Urteil sowie alle darauf beruhenden Entscheidungen und Verfügungen werden aufgehoben und dem Bezirksgericht Dornbirn die gesetzmäßige Erneuerung des Verfahrens aufgetragen. Gründe: Mit - seit 9…

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 288

…unerledigt gebliebenen Anklagepunkte zu beschränken hat. 2a. Hat das Schöffengericht das Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstellung des Verfahrens nach dem 11. Hauptstück oder § 37 SMG zu Unrecht nicht angenommen, so verweist der Oberste Gerichtshof die Sache an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht, erforderlichenfalls auch an das zuständige Bezirksgericht, mit…

§ 285e

…ist, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der Sache selbst aber noch nicht einzutreten hat. Gleiches gilt, wenn nach dem 11. Hauptstück oder § 37 SMG vorzugehen sein wird.…

§ 281

…anzuwenden ist; 10a. wenn nach der Bestimmung des § 199 über die Einstellung des Verfahrens, anderen auf sie verweisenden Vorschriften oder nach § 37 SMG vorzugehen gewesen wäre; 11. wenn das Schöffengericht seine Strafbefugnis überschritten oder bei dem Ausspruch über die Strafe für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig…

§ 345

…anzuwenden ist; 12a. wenn nach der Bestimmung des § 199 über die Einstellung des Verfahrens, anderen auf sie verweisenden Vorschriften oder nach § 37 SMG vorzugehen gewesen wäre; 13. wenn das Geschworenengericht seine Strafbefugnis überschritten oder bei dem Ausspruch über die Strafe für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig…

14Os93/02—OGH Entscheidung

29. Oktober 2002

…Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Unterlassung der vorläufigen Einstellung durch das Gericht gemäß § 37 SMG iVm § 35 Abs 2 SMG rügt. Wird eine Person angezeigt, weil sie den bestehenden Vorschriften zuwider eine geringe Menge Suchtmittel zum eigenen Gebrauch erworben…

12Os21/07s—OGH Entscheidung