§ 90 Zuständigkeit des Dienstgerichtes

…Zuständigkeit des Dienstgerichtes § 90. Als Dienstgericht sind vorbehaltlich des § 82 Abs. 3 zuständig: 1. das Oberlandesgericht hinsichtlich der im Sprengel dieses Gerichtshofes ernannten Richter mit Ausnahme…

§ 144 Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

…zu unterbrechen, bis die Aufforderung befolgt oder die dafür gesetzte Frist ungenutzt verstrichen ist (§ 92). Im letztgenannten Fall ist abweichend von § 90 das im Disziplinarverfahren in erster Instanz zuständige Gericht, in der jeweils letzten Besetzung (§ 112), auch als Dienstgericht zuständig. (3) Gegen einen Beschluss des…

…ableiten. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien als Antragstellerin einschreitet. Die diesbezügliche Zuständigkeit des Dienstgerichts ergibt sich aus § 90 RStDG. In Hinblick auf die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Zuständigkeit lässt sich aus dem bloßen Umstand, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts kraft ihrer amtlichen Befugnis als Antragstellerin…

§ 18b 

…unvereinbar ist. (4) Über die Enthebung nach Abs. 3 Z 1, 2 und 4 hat das Gericht, das im Sinne des § 90 RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, Dienstgericht wäre, in dem nach § 93 Abs. 1 RStDG vorgesehenen Verfahren, über die Enthebung nach Abs. …

§ 17 

…sich. (4) Über die Enthebung nach Abs. 2 Z 1 bis 3 und 6 hat das Gericht, das im Sinne des § 90 RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, Dienstgericht wäre, in dem nach § 93 Abs. 1 RStDG vorgesehenen Verfahren, und über die Enthebung nach Abs…