§ 149 Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Suspendierung
In Kraft seit 31. Dezember 2003
Up-to-date
(1) Gegen den Beschluß, mit dem das Oberlandesgericht die Suspendierung verfügt hat, kann der Beschuldigte, gegen den Beschluß, mit dem es die Suspendierung abgelehnt oder aufgehoben hat, der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben.
(2) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 149 Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Suspendierung
…Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Suspendierung § 149. (1) Gegen den Beschluß, mit dem das Oberlandesgericht die Suspendierung verfügt hat, kann der Beschuldigte, gegen den Beschluß, mit dem es die Suspendierung abgelehnt oder…
Rückverweise