…Art 10 EMRK – in dieser Form unzulässig und begründe eine Verletzung dieser Standespflicht. Das Vorliegen eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG verneinte das Disziplinargericht mit Blick auf Art und (geringe) Schwere der Verfehlung sowie „das Fehlen erschwerender Umstände“. [8] Dagegen richtet sich die Beschwerde des Disziplinaranwalts, der eine Aufhebung dieses Beschlusses…

…beobachtet werden konnte und - auch von mehreren Gerichtsbediensteten und Rechtspraktikantinnen tatsächlich wiederholt wahrgenommen wurde. A* hat hiedurch das Dienstvergehen nach § 101 Abs 1 RStDG begangen. Gemäß § 104 Abs 1 lit b RStDG wird über ihn eine G e l d s t r a f…

§ 211a Überleitung bestehender Dienstverhältnisse

…6. Teil Bundesbesoldungsreform 2015 Überleitung bestehender Dienstverhältnisse § 211a. (1) Die Bediensteten nach Art. 1 Abs. 1 werden nach den §§ 169c, 169d und 169e GehG übergeleitet. Abweichend von diesen Bestimmungen gelten dabei die Gehaltsgruppen als Verwendungsgruppen…

der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld erfasst wird (§ 139 Abs 1 erster Fall RStDG). Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld meint demnach im RStDG die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und 2 erster Fall StPO.…

§ 9 Allgemeine Pflichten

…Gerichtspraxis fort. Eine Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 58b zweiter Satz RStDG gilt als amtliche Mitteilung im Sinne des § 58 Abs. 1 RStDG und stellt keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 4 des Informationssicherheitsgesetzes – InfoSiG, BGBl. I Nr. 23/2002, dar. Die Rechtspraktikantin oder…

§ 27a Zwecke der Tätigkeit als Rechtshörerin oder Rechtshörer

…1) Personen, die ein Studium des österreichischen Rechts an einer Universität zurücklegen (§ 2a Abs. 1 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961) oder an einer ausländischen Hochschule ein rechtswissenschaftliches Studium absolvieren (§ 25), soll die Möglichkeit gegeben werden, als Rechtshörerin oder…

§ 8 Ausbildungsausweis und Beurteilung

…diesem abgegebene Beurteilung anzuführen sind. (2) Die Beurteilung der jeweils erbrachten Leistungen hat unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 12 Abs. 1 und 2 sowie 54 Abs. 3 RStDG zu erfolgen. (3) Bei Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten, die eine Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst nicht anstreben, kann sich die Begründung der Beurteilung auf eine komprimierte…

§ 10 Personalsenat

…1) Der Personalsenat besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern (Wahlmitglieder). Für die Wahlmitglieder sind von der…

§ 11 Geschäftsverteilungsausschuss

…1) Der Geschäftsverteilungsausschuss besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern (Wahlmitglieder). Für die Wahlmitglieder sind von der…

§ 2 Zusammensetzung des Bundesverwaltungsgerichtes und Ernennung der Mitglieder

…1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus folgenden Mitgliedern: 1. dem Präsidenten, 2. dem Vizepräsidenten und 3. den sonstigen Mitgliedern. (2) Der Präsident, der Vizepräsident und die sonstigen…

§ 22 Controlling

…1) Zur Sicherstellung einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen, sparsamen und effizienten Besorgung der Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichtes sind die Controllingstelle und der Controllingausschuss berufen. (2) Der Präsident hat unter…

…16/2013 idF LGBl 18/2016, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Art87, 134 und 135 B VG idF BGBl I 51/2012 lauten – auszugsweise – wie folgt: "Artikel 87. (1) […] (2) In Ausübung seines…

…März 2025, GZ 18 R 231/24k 30, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Die Entscheidung des Berufungsgerichts wurde dem Beklagtenvertreter am 27. 3. 2025 zugestellt. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mit 24. 4. …