§ 5 Wertsicherung der Richtwerte

…Wertsicherung der Richtwerte § 5. (1) Für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2022 gelten folgende Richtwerte: 1. für das Bundesland Burgenland…

Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2008, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2008, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) § 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab dem 1. April 2008; für die Richtwerthöhe vor diesem Zeitpunkt gilt diese…

Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. INr. 12/2016, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 12/2016, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) § 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab dem 1. April 2014; für die Richtwerthöhe vor diesem Zeitpunkt gilt diese…

Art. 3 § 3 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Außerkrafttreten, Vollziehung

…Außerkrafttreten, Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 59/2021, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) § 3. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab dem 1. April 2019; für die Richtwerthöhe vor diesem Zeitpunkt gilt…

…1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des gesamten RichtWG idF BGBl I 12/2016, in eventu von §5 RichtWG idF BGBl I 12/2016 zur Gänze, in eventu von §5 Abs1 RichtWG idF BGBI. I 12/2016, in eventu von §…

Erlassung der ihrer gesetzlichen Grundlage derogierenden Bestimmung des §5 Abs1 RichtWG im Zuge von BGBl I 50/2008. Im Falle einer Aufhebung von §5 RichtWG idF BGBl I 25/2009 bzw BGBl I 12/2016 würden die Richtwertverordnungen in den entsprechenden Fassungen - ungeachtet der Frage, ob ein Wiederaufleben in einer…

Das Mietverhältnis zwischen den Antragstellern und der beteiligten Partei bestand für den Zeitraum von 17.10.2011 bis 31.10.2014. Die Antragsteller haben zwar §5 RichtWG idF BGBI I 12/2016 und idF BGBl I 25/2009 angefochten. Jedoch haben sie nicht die Kundmachungen der Richtwerte des Bundesministers für Justiz angefochten…

…Abs1 bis 4 Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981 idF BGBl I Nr 100/2014 bzw. BGBl I Nr 161/2001, sowie auf das Richtwertgesetz (RichtWG), BGBl 800/1993 idF BGBl I Nr 25/2009 bzw. BGBl I Nr 12/2016, sowie auf die Kundmachungen des Bundesministers für Justiz über…

…§1 Abs4 Z3 des Mietrechtsgesetzes — MRG, BGBl Nr 520/1981 in der Fassung BGBl I Nr 25/2009, des §5 Abs1 und 2 des Richtwertgesetzes — RichtWG, BGBl Nr 800/1993 in der Fassung BGBl I Nr 25/2009 sowie in der Fassung BGBl I Nr 12/2016, des…

…III.4.3.) unerwünschte Folge hätte, dass Vermieter eher geneigt wären, einen befristeten und nicht einen unbefristeten Mietvertrag abzuschließen. 5. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass §5 Richtwertgesetz – RichtWG, BGBl Nr 800/1993 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2009 – WRN 2009, BGBl I Nr 25/2009, und §…

Abs7 MietrechtsG (MRG), BGBl 520/1981 idF BGBl I 100/2014, richten. Im Übrigen Zurückweisung der Anträge. Unzulässigkeit der Anträge auf (teilweise) Aufhebung des §5 RichtWG in unterschiedlichen Fassungen bzw unterschiedlicher Fassungen der Kundmachungen der Änderungen der Richtwerte sowie von Richtwertverordnungen als zu eng gefasst. Einführung des Richtwertsystems durch das 3…

…ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekanntgibt. Bei einem am Richtwert orientierten Mietzins tritt die Erhöhung entsprechend § 5 RichtWG am 1. 4. jedes Jahres ein (Würth aaO, Rz 36 zu § 16 MRG), sodass der Vermieter durch ein frühestens am 2. 4. abgesandtes Schreiben…

…betreffenden Jahres. Der Bundesminister für Justiz hat die geänderten Richtwerte und den Zeitpunkt, in dem die Richtwertänderung mietrechtlich wirksam wird, im Bundesgesetzblatt kundzumachen." 2. §5 RichtWG, BGBl 800/1993 idF BGBl I 25/2009, lautet (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): " §5. (1) Für den Zeitraum vom 1…

…wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (§ 2 Abs 3 RichtWG). [5] 1.1. Ob eine konkrete Lage (Wohnumgebung) aufgrund ihrer Eigenschaften als „besser als durchschnittlich“ zu qualifizieren ist, ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der…

…guter Infrastruktur und Verkehrsanbindung genüge den Anforderungen des § 16 Abs 4 MRG. Das MILG habe § 3 Abs 2 und 5 RichtWG nicht aufgehoben; diesen Bestimmungen sei durch das MILG zwar materiell derogiert worden, sie seien aber nach wie vor Grundlage für die Ermittlung des Grundkostenanteils der…

…anderes bestimmt wird auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden sind. (2) bis (4) (Anm.: betreffen andere Rechtsvorschriften)" 4. §5 RichtWG idF BGBl I 50/2008 (1. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) lautet: " Wertsicherung der Richtwerte §5. (1) Für den Zeitraum vom 1. April…

§ 39 

…Bei Wohnhausanlagen, an denen Wohnungseigentum begründet ist, sind als Einnahmen für die Wohnungseigentumsobjekte zumindest 80 vH des für das Bundesland Wien gemäß § 5 RichtWG jeweils kundgemachten Betrages pro Quadratmeter Nutzfläche anzusetzen. (2) Abs. 1 findet auf Maßnahmen gemäß § 37 Z 2 und Z 11…

…mit der VO des Bundesministers für Justiz BGBl 140/1994 festgesetzten Richtwertes um 30 vH und der Wertsicherung dieses Richtwertes gemäß § 5 RichtWG idFd BGBl 800/1993 ergibt; die Berechnung des Betrages erfolgt unter sinngemäßer Anwendung des zweiten Satzes des § 5 RichtWG, wobei die angemessene…

…mit der Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl 1994/140 festgesetzten Richtwerts um 30 vH und der Wertsicherung dieses Richtwerts gemäß § 5 RichtWG idF 3. WÄG ergab, wobei eine Neufestsetzung des Richtwerts (§ 6 RichtWG) unbeachtlich blieb. Die Berechnung des Betrags erfolgte unter sinngemäßer Anwendung des…

…Z1 litd B VG und auf Art139 Abs1 Z4 B VG gestützter Antrag anhängig, mit dem der Antragsteller begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass "§5 RichtWG, BGBl Nr 800/1993 idF BGBl I Nr 25/2009, zur Gänze verfassungswidrig war, […] eventualiter […] §5 Abs1 RichtWG, BGBl…

…des Antragstellers auf Unwirksamerklärung der Mietzinsvereinbarung abzuweisen. Aufgrund der im Mietvertrag getroffenen Wertsicherungsvereinbarung hätten Indexschwankungen bis 5 % unberücksichtigt zu bleiben. Die vom Antragsgegner gemäß § 5 RichtWG vorgenommenen Indexanpassungen seien daher rechtsunwirksam. Die dadurch bewirkte Überschreitungen des gesetzlichen Zinsausmaßes seien dementsprechend festzustellen. Ein Rückforderungstitel habe sich nicht ergeben. Der Antragsteller sei mit…

…1993 ergibt, wobei eine Neufestsetzung des Richtwertes (§6 RichtWG) unbeachtlich bleibt. Die Berechnung des Betrages erfolgt unter sinngemäßer Anwendung des zweiten Satzes des §5 RichtWG. Die angemessene Verzinsung von Eigenmitteln der Bauvereinigung, die zur Finanzierung von Grundstückskosten verwendet wurden, kann zusätzlich verrechnet werden. " 2. Die weiteren, im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen…

…Zu prüfen ist daher, ob der der Antragstellerin in Anwendung der Wertsicherungsvereinbarung vorgeschriebene Betrag den zulässigen Mietzins übersteigt. [20] 2.3.1 Die in § 5 Abs 1 RichtWG festgeschriebenen Beträge unterliegen einer periodischen Wertsicherung. Nach § 5 Abs 2 Satz 1 leg cit verminderten oder erhöhten sich diese Beträge am…

…MRG enthaltenen Verweises auch auf Kategorie A Zinse anzuwenden ist, ist – ebenso wie eine Vereinbarung der Wertsicherung des Richtwertmietzinses unter Bezugnahme auf § 5 RichtWG, der ebenfalls an den Verbraucherpreisindex anknüpft (zu § 5 RichtwertG vgl 5 Ob 166/24h; 5 Ob 110/24y je…

…einer Wertsicherung (sondern den – hier nicht relevanten – Lagezuschlag) enthält. Dass die Formulierung – wie die Antragsgegnerin meint – auf die in § 5 RichtWG vorgesehene Valorisierung der Richtwerte Bezug nehmen und „jeweils höchstzulässig“ sich darauf beziehen hätte sollen, wäre – allenfalls – für einen im Mietrecht erfahrenen…

…Kundmachung des Bundesministers für Justiz gemäß §16 Abs6 MRG nicht angefochten worden sei. Der Verfassungsgerichtshof habe in mehreren Gesetzesprüfungsverfahren Anträge auf Aufhebung des §5 RichtWG wegen zu engen Anfechtungsumfanges zurückgewiesen, weil nicht gleichzeitig die Kundmachungen des Bundesministers für Justiz, die den Richtwert für die Zeit der Mietzinsvereinbarung zwischen den Parteien…