Die Finanzprokuratur ist eine Einrichtung des Bundes mit Sitz in Wien und ist nach Maßgabe dieses Gesetzes zur rechtlichen Beratung und Rechtsvertretung im Interesse des Staates berufen.
…419, könne sich zwar die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. von der Finanzprokuratur rechtlich beraten und vertreten lassen; wenn jedoch die Finanzprokuratur unter Hinweis auf § 4 Abs 1 ProkG (BGBl 1945/172 idF BGBl 1992/763) ausführe, daß sie zu ihrem Einschreiten vor den ordentlichen Gerichten keines Nachwieses ihrer Vollmacht bedürfe (und somit auch…
…des Gesamtumsatzes mit den Mitgliedern nicht übersteigen dürfe. Das Erstgericht verfügte die Eintragung der Satzungsänderung in das Genossenschaftsregister, wogegen die Finanzprokuratur fristgerecht einen auf § 1 ProkG. gestützten Rekurs erhob. Das Rekursgericht ließ das Rechtsmittel zu. Es meinte, daß ein echtes Bedürfnis, ja geradezu die Notwendigkeit bestunde, der Finanzprokuratur auch in Genossenschaftsregistersachen…
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