§ 2 Anmeldung
In Kraft seit 01. Januar 2016
Up-to-date
Veranstaltungen sind – unbeschadet sonstiger Vorschriften über eine Bewilligung oder Anmeldung – spätestens 24 Stunden vor ihrer beabsichtigten Durchführung bei der Gemeinde anzumelden. Spielapparate gemäß § 1 Abs. 2 Z. 3 gelten durch Meldung gemäß § 29 Abs. 1 StGSG als aufgestellt; eine solche Meldung ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Spielapparate auch der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 44/2013, LGBl. Nr. 118/2015
LAG · Landarbeitsgesetz 2021
§ 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich
…1) Auf land- und forstwirtschaftliche Angestellte sind die Abschnitte 2 bis 4, 6 bis 13, 15 und 22 sowie § 423 nicht anzuwenden. Weiters gilt Abschnitt 5 nicht für Angestellte…
§ 56 Elternteile nach § 144 Abs. 2 und 3 ABGB
…§ 2 Abs. 1 zweiter Satz und die §§ 34 bis 55 gelten in der Fassung für Väter sinngemäß auch für das Arbeitsverhältnis…
§ 4 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
…der Kulturlandschaft dienende Landschaftspflege, sofern dafür Förderung aus öffentlichen Mitteln bezogen wird, deren zu Grunde liegendes Förderungsziel die Erhaltung der Kulturlandschaft direkt oder indirekt miteinschließt. (2) Unter Gartenbau im Sinne des Abs. 1 ist die Hervorbringung von Blumen, Obst, Gemüse, Bäumen und sonstigen Gärtnereierzeugnissen auf eigenem oder gepachtetem Grund…
§ 93 Anspruch auf Abfertigung
…1) Anwartschaftsberechtigte haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die BV Kasse Anspruch auf eine Abfertigung. (2) Der Anspruch auf eine Verfügung nach § 95 Abs. 1 über die Abfertigung besteht nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. durch Kündigung…
LAG · Lustbarkeitsabgabegesetz 2003
§ 12 Inkrafttreten
…1) Dieses Gesetz tritt mit 1. August 2003 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 genannten…
§ 9 Strafbestimmungen
…1) Unbeschadet der Strafbestimmungen des Steiermärkischen Abgabengesetzes, LGBl. Nr. 12/2010, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer a) die Anmeldung nach § 2 nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder b) die Beobachtung und Überprüfung von Veranstaltungen gemäß § 8 verweigert. (2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit…
LFBAG 2024 · Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2024
§ 3 Geltungsbereich
…Dieses Bundesgesetz regelt die Berufsausbildung 1. der in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (§ 4 des Landarbeitsgesetzes 2021 (LAG), BGBl. I Nr. 78/2021) beschäftigten Land- und Forstarbeiter (§ 1 Abs. 2 und 3 LAG) und der familieneigenen Arbeitnehmer (§…
LF-BRWO · Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Wahlordnung
§ 1 Errichtung von Betriebsräten
…1) In jedem dem Abschnitt 23 des Landarbeitsgesetzes 2021 (LAG) unterliegenden Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf in den Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung stimmberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 291 LAG) beschäftigt werden, ist ein…
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