§ 4 §. 4.

RS0119847—OGH Rechtssatz

18. Januar 2018

Gemäß § 4 JN geht der Rechtszug gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte (und in dritter Instanz an den…

8Ob28/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…dem vorhin behandelten Rechtsmittel der Gemeinschuldnerin dem Obersten Gerichtshof vor. Zur Entscheidung über Rekurse gegen Entscheidungen des Kreisgerichtes Wels als erste Instanz ist gemäß § 4 JN das Oberlandesgericht Linz zuständig. Die unrichtige Bezeichnung des Rekursgerichtes in der Rechtsmittelschrift des Dipl.Ing. Wilhelm P*** ist bedeutungslos, weil die Bezeichnung des Rechtsmittelgerichtes im Rekursverfahren…

3Ob49/08i—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Exekutionsverfahren (s §§ 1, 44 JN) letzte Instanz. Im österreichischen Zivilverfahren ist (grundsätzlich) ein dreistufiger Instanzenzug vorgesehen (Mayr in Rechberger³ §§ 3, 4 JN Rz 1), der nach § 3 Abs 2, aber auch (im Gerichtshofverfahren) § 4 JN beim Obersten Gerichtshof endet. Dem entspricht auch, dass die Regelung…

2Ob74/09k—OGH Entscheidung

29. April 2009

…erklärte der Ablehnungswerber, den Rekurs hilfsweise an das Oberlandesgericht Wien zu richten. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Rekurs nicht zuständig. Gemäß § 4 JN geht der Rechtszug gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte (und in dritter Instanz an den…

8Ob373/66—OGH Entscheidung

10. Januar 1967

…8 Ob 169/66, dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung abtrat, weil das Kreisgericht Sankt Pölten als erste Instanz entschieden habe und der Rechtsmittelzug gemäß § 4 JN. vom Gerichtshof erster Instanz an das Oberlandesgericht gehe. Das Oberlandesgericht Wien hat den Rekurs mit der Begründung zurückgewiesen, das Rechtsmittel sei beim Kreisgericht Sankt Pölten…

10Ob32/05m—OGH Entscheidung

12. April 2005

…ist jedoch zur Entscheidung über diesen Rekurs - ungeachtet dessen, dass er (von der unvertretenen Partei) als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnet wurde - nicht zuständig. Gemäß § 4 JN geht der Rechtszug gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte (und in dritter Instanz an den…

8Ob169/66—OGH Entscheidung

28. Juni 1966

…Ähnlich dem Falle der Entscheidung des übergeordneten Gerichtshofes gemäß § 109 (2) JN. hinsichtlich der Genehmigung der Veräußerung unbeweglichen Mundelvermögens, geht der Rechtsmittelzug gemäß § 4 JN. vom Gerichtshof erster Instanz an das Oberlandesgericht, nicht aber an den Obersten Gerichtshof, sodaß der den Beschluß des Kreisgerichtes St. Pölten bekämpfende Rekurs dem übergeordneten…

3Ob47/08w—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Exekutionsverfahren (s §§ 1, 44 JN) letzte Instanz. Im österreichischen Zivilverfahren ist (grundsätzlich) ein dreistufiger Instanzenzug vorgesehen (Mayr in Rechberger³ §§ 3, 4 JN Rz 1), der nach § 3 Abs 2, aber auch (im Gerichtshofverfahren) § 4 JN beim Obersten Gerichtshof endet. Dem entspricht auch, dass die Regelung…

7Ob143/99a—OGH Entscheidung

28. Juli 1999

…widerklagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist in Zivilsachen gemäß Art 92 Abs 1 B-VG sowie § 3 Abs 2 und § 4 JN oberste (und letzte) Instanz. Eine weitere Anfechtung seiner Entscheidungen ist daher unzulässig. Demgemäß ist die als "Einspruch gegen die Entscheidung des Beschlusses vom 28. 5…

6Ob106/23s—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…vor der Entscheidung über den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Oberlandesgerichts Graz zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof ist dafür aber funktionell nicht zuständig (§ 4 JN; vgl aber auch § 523 ZPO). Die Akten sind daher dem Erstgericht zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung dieses Rekurses zurückzustellen.…

3Ob237/08m—OGH Entscheidung

19. November 2008

…Pflegschaftsverfahrens - nach § 22 AußStrG (iVm § 86 ZPO) erfolgte. Bei der Ablehnung handelt es sich gerade nicht um ein Rechtsmittel iSd § 4 JN, womit auch die Rechtsprechung im Einklang steht, dass über die Ablehnung in zweiter (und letzter Instanz) das Oberlandesgericht entscheidet, wenn in erster Instanz ein Landesgericht…

3Nc11/05f—OGH Entscheidung

31. März 2005

…in Zivil- und Strafsachen. In den insofern zu den bürgerlichen Rechtssachen zählenden Exekutionssachen wie der vorliegenden befindet er gemäß § 3 Abs 3 und § 4 JN als dritte Instanz über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der zweitinstanzlichen ordentlichen Gerichte. Nicht in Betracht kommt dagegen, dass der Oberste Gerichtshof über Rechtsmittel gegen Entscheidungen…

3Ob46/08y—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Streitsachen (s § 1 Abs 2 AußStrG) letzte Instanz. Im österreichischen Zivilverfahren ist (grundsätzlich) ein dreistufiger Instanzenzug vorgesehen (Mayr in Rechberger³ §§ 3, 4 JN Rz 1), der nach § 3 Abs 2, aber auch (im Gerichtshofverfahren) § 4 JN beim Obersten Gerichtshof endet. Dem entspricht auch, dass die Regelung…

3Ob57/98y—OGH Entscheidung

16. September 1998

…des Gemeinschuldners wird zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist in Zivilsachen gemäß Art 92 Abs 1 B-VG sowie § 3 Abs 2 und § 4 JN oberste Instanz. Eine weitere Anfechtung seiner Entscheidungen ist daher unzulässig. Im übrigen sind Anträge an den Obersten Gerichtshof, seine Entscheidungen nachträglich ausführlich(er) oder - im…

3Nc10/05h—OGH Entscheidung

31. März 2005

…in Zivil- und Strafsachen. In den insofern zu den bürgerlichen Rechtssachen zählenden Exekutionssachen wie der vorliegenden befindet er gemäß § 3 Abs 3 und § 4 JN als dritte Instanz über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der zweitinstanzlichen ordentlichen Gerichte. Nicht in Betracht kommt dagegen, dass der Oberste Gerichtshof über Rechtsmittel gegen Entscheidungen…

6Ob99/04h—OGH Entscheidung

26. August 2004

…zur Entscheidung über das Rechtsmittel funktionell nicht zuständig: In Ablehnungssachen geht der Rechtszug gegen die Entscheidung eines Landesgerichtes als Ablehnungsgericht erster Instanz zum Oberlandesgericht (§ 4 JN; Ballon in Fasching2 I § 24 JN Rz 5; vgl RIS-Justiz RS0045900). Der Oberste Gerichtshof ist daher funktionell unzuständig, über das fälschlich als außerordentlicher…

7Ob49/97z—OGH Entscheidung

26. Februar 1997

…dessen, daß er (von der unvertretenen Partei) als "Revisionsrekurs" bezeichnet wurde und "in eventu" eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes begehrt wurde - nicht zuständig. Gemäß § 4 JN geht der Rechtsweg gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte (und in dritter Instanz an den…

1Ob344/97p—OGH Entscheidung

25. November 1997

…Beschluß aufheben und "den Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 16.November 1996 hinsichtlich der Kostenentscheidung für vollstreckbar erklären". Der erkennende Senat hat erwogen: Gemäß § 4 JN geht der Rechtszug gegen die vom Handelsgericht Wien in erster Instanz gefällten Urteile und Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte und erst in dritter…

6Ob609/95—OGH Entscheidung

12. Oktober 1995

…sind demnach keine Revisionsrekurse; über sie hat vielmehr gemäß § 24 Abs 2, zweiter Halbsatz, JN das Oberlandesgericht Linz als "das zunächst übergeordnete Gericht" (§ 4 JN) zu entscheiden (GlUNF 5180), an welches die Rechtsmittelanträge auch gerichtet sind.…

4Ob197/17z—OGH Entscheidung

21. November 2017

…Rechtsprechung ab. 4.2.1 Bereits Kremzow hob hervor, dass sich der Instanzenzug im Bereich des § 111 Abs 2 JN nach § 4 JN richtet ( Kremzow , Österreichisches Sachwalterrecht [1984], 221). Es handle sich um keine Rechtsmittelentscheidung. Für den Rechtsmittelzug sei daher § 4 JN maßgebend. 4.2.2 Am…

3Ob48/08t—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Exekutionsverfahren (s §§ 1, 44 JN) letzte Instanz. Im österreichischen Zivilverfahren ist (grundsätzlich) ein dreistufiger Instanzenzug vorgesehen (Mayr in Rechberger³ §§ 3, 4 JN Rz 1), der nach § 3 Abs 2, aber auch (im Gerichtshofverfahren) § 4 JN beim Obersten Gerichtshof endet. Dem entspricht auch, dass die Regelung…

15R68/98w—LG Linz Entscheidung

16. April 1998

…Auseinanderklaffen der funktionalen Zuständigkeiten. Gemäß § 3 Abs.1 JN geht der Rechtszug gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte in zweiter Instanz an die Landesgerichte. Nach § 4 JN geht der Rechtszug gegen die in erster Instanz von Landesgerichten gefällten Urteilen und Beschlüssen an die Oberlandesgerichte. Folgte man der Argumentation des OGH in EvBl…

6Ob586/89—OGH Entscheidung

18. Mai 1989

…an das Oberlandesgericht Wien einen Devolutionsantrag, der dort am 2.1.1989 einlangte. Der Beklagte beantragte, 1.) beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung der Bestimmung des § 4 JN wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen, 2.) unter Berufung auf Art.13 MRK in Verbindung mit Art.6 Abs 1 MRK den Übergang der Zuständigkeit zur spruchmäßigen…

6Ob211/15w—OGH Entscheidung

26. November 2015

…erforderlichen Aufträge zu erteilen. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig. Diese eine Abweichung von der allgemeinen Regelung des § 4 JN, wonach der Rechtszug von dem in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Urteilen und Beschlüssen in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte geht, darstellende Regelung ist…

1Ob508/94—OGH Entscheidung

16. Februar 1994

…das Oberlandesgericht Wien gerichteten und von diesem mit Beschluß vom 28. Dezember 1993 ON 85 wegen Unzuständigkeit dem Obersten Gerichtshof überwiesenen (§ 4 JN) Rechtsmittels stellt sich damit nicht mehr.…

7Ob121/08g—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…zweite Instanz des Prozessgerichts über den aufgeschobenen Rekurs gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts zu entscheiden, was mit den Regelungen der §§ 3 und 4 JN nicht in Einklang stehe. Es sei daher der ständigen Rechtsprechung zu § 515 ZPO zu folgen, wonach ein aufgeschobener Rekurs dann selbstständig überreicht…

6Ob574/88—OGH Entscheidung

19. Mai 1988

…verletze Art. 13 MRK und begründe deshalb eine Verfassungswidrigkeit. Der Gerichtshof zweiter Instanz hat den Devolutionsantrag wegen Fehlens seiner funktionellen Zuständigkeit im Sinne des § 4 JN zurückgewiesen. Der Kläger ficht diese Entscheidung mit einem auf Stattgebung des Devolutionsantrages zielenden Abänderungantrag an. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Dem österreichischen Verfahrensrecht ist ein…

§ 4 §. 4. — JN

Rückverweise

§ 4 §. 4. — JN

Rückverweise

RS0119847—OGH Rechtssatz

8Ob28/89—OGH Entscheidung

3Ob49/08i—OGH Entscheidung

2Ob74/09k—OGH Entscheidung

8Ob373/66—OGH Entscheidung

10Ob32/05m—OGH Entscheidung

8Ob169/66—OGH Entscheidung

3Ob47/08w—OGH Entscheidung

7Ob143/99a—OGH Entscheidung

6Ob106/23s—OGH Entscheidung

3Ob237/08m—OGH Entscheidung

3Nc11/05f—OGH Entscheidung

3Ob46/08y—OGH Entscheidung

3Ob57/98y—OGH Entscheidung

3Nc10/05h—OGH Entscheidung

6Ob99/04h—OGH Entscheidung

7Ob49/97z—OGH Entscheidung

1Ob344/97p—OGH Entscheidung

6Ob609/95—OGH Entscheidung

4Ob197/17z—OGH Entscheidung

3Ob48/08t—OGH Entscheidung

15R68/98w—LG Linz Entscheidung

6Ob586/89—OGH Entscheidung

6Ob211/15w—OGH Entscheidung

1Ob508/94—OGH Entscheidung

7Ob121/08g—OGH Entscheidung

6Ob574/88—OGH Entscheidung