§ 139 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

6Ob114/16g—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Die Behauptung im Revisionsrekurs, dass das Insolvenzverfahren mittlerweile nach § 139 IO aufgehoben wurde, trifft nicht zu. Die Genehmigung der Schlussrechnung ist der Aufhebung des Konkursverfahrens gemäß § 139 IO nicht gleichzuhalten. Damit gehen aber die…

4Ob101/22i—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…nach § 7 IO unterbrochen sei . Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 4. 5. 2021 nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 IO aufgehoben. [4] Das Erstgericht gab mit Teilurteil hinsichtlich beider Kläger dem Unterlassungsbegehren zu sieben und dem Widerrufsbegehren zu drei Äußerungen des Beklagten statt. Im Übrigen…

5Ob84/23y—OGH Entscheidung

29. August 2023

…vom 7. Jänner 2022 wurde das Konkursverfahren – vor Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz des vorliegenden Verfahrens – gemäß § 139 IO aufgehoben. [17] Die Kläger begehrten zuletzt 45.501,13 EUR samt Anhang bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (die Nebenintervenientin) zu den jeweiligen…

17Ob8/23k—OGH Entscheidung

27. April 2023

…in Rechtskraft erwachsenem und noch am selben Tag in der Insolvenzdatei bekanntgemachtem Beschluss vom 7. 1. 2022 wurde das Konkursverfahren gemäß § 139 IO aufgehoben. [5] Die Kläger begehren von der Beklagten 23.862,32 EUR samt 4 % Zinsen seit Klagezustellung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen die…

8Ob84/18p—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

…Begründung: 1. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 28. 2. 2018 das über das Vermögen des Schuldners eröffnete Insolvenzverfahren gemäß § 139 IO aufgehoben. Das Rekursgericht hat den dagegen von der Gläubigerin A* erhobenen Rekurs mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, die Gläubigerin hätte in Form von Erinnerungen…

17Ob2/19x—OGH Entscheidung

28. Februar 2019

…Oktober 2017 Berufung. Das Erstgericht hatte das dem Prüfungsprozess zugrunde liegende Schuldenregulierungsverfahren schon mit Beschluss vom 14. September 2017 nach § 139 IO aufgehoben, wobei es diesen Beschluss noch am selben Tag in der Insolvenzdatei bekanntmachte (§ 123 Abs 1 Satz 1 IO). Rechtsmittel wurden…

17Ob1/19z—OGH Entscheidung

28. Februar 2019

…Oktober 2017 Berufung. Das Erstgericht hatte das dem Prüfungsprozess zugrunde liegende Schuldenregulierungsverfahren schon mit Beschluss vom 14. September 2017 nach § 139 IO aufgehoben, wobei es diesen Beschluss noch am selben Tag in der Insolvenzdatei bekanntmachte (§ 123 Abs 1 Satz 1 IO). Rechtsmittel wurden…

17Ob2/19x—OGH Entscheidung

20. November 2019

… Oktober 2017 Berufung. Das Erstgericht hatte das dem Prüfungsprozess zugrundeliegende Schuldenregulierungsverfahren schon mit Beschluss vom 14. September 2017 nach § 139 IO aufgehoben, wobei es diesen Beschluss noch am selben Tag in der Insolvenzdatei bekanntmachte (§ 123 Abs 1 Satz 1 IO). Rechtsmittel wurden…

6Ob206/20t—OGH Entscheidung

25. November 2020

…des Landesgerichts Feldkirch vom 12. 6. 2014 (AZ ***** S *****) wurde der Konkurs über die Gesellschaft nach Schlussverteilung gemäß § 139 IO aufgehoben. Die Gesellschafter haben noch keinen Fortsetzungsbeschluss gefasst. 4.) a.) Die [ Viertbeklagte ] ist gewillt, den „Geschäftsanteil H*****“ an der [ Klägerin ] zu…

1Ob235/16i—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…Ist der Vollzug der Schlussverteilung nachgewiesen, sind keine Änderungen mehr möglich ( Konecny in Konecny [Hrsg], Insolvenz Forum 2015, 92). Das Insolvenzverfahren ist gemäß § 139 IO zu beenden. Bewirkte daher das pflichtwidrige Verhalten des Insolvenzverwalters eine Verringerung des Befriedigungsfonds, realisiert sich der Gemeinschaftsschaden mit Vollzug der Schlussverteilung entsprechend der jeweiligen Quote…

8Ob104/18d—OGH Entscheidung

26. November 2018

…genehmigten Verteilung (vgl 8 Ob 74/18t) und dessen Nachweis gegenüber dem Gericht. Dem Rekurswerber ist beizupflichten, dass die Schlussverteilung nach § 139 IO eine Voraussetzung für die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist und dementsprechend vor dieser stattzufinden hat. Das Insolvenzverfahren natürlicher Personen nach den §§ 181 …

17Ob1/19z—OGH Entscheidung

20. November 2019

… Oktober 2017 Berufung. Das Erstgericht hatte das dem Prüfungsprozess zugrunde liegende Schuldenregulierungsverfahren schon mit Beschluss vom 14. September 2017 nach § 139 IO aufgehoben, wobei es diesen Beschluss noch am selben Tag in der Insolvenzdatei bekanntmachte (§ 123 Abs 1 Satz 1 IO). Rechtsmittel wurden…

Haftungsbescheid gegen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen Umsatzsteuerverbindlichkeiten—BFG Entscheidung

RV/1100400/201819. Februar 2025

…März 2017, ***5***, wurde über Antrag der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 24. August 2017 wurde der Konkurs nach durchgeführter Schlussverteilung gemäß § 139 IO aufgehoben. Die Konkursquote betrug 0,6819 %. Am 26. Oktober 2017 erfolgte die Eintragung der Löschung der Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Einzige…

3Ob169/21f—OGH Entscheidung

25. November 2021

…der Massegläubiger verwendet. [3] Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 2. 7. 2020 „nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 IO“ rechtskräftig aufgehoben und die Aufhebung am 3. 7. 2020 in der Insolvenzdatei bekannt gemacht. An die Insolvenzgläubiger wurde im Insolvenzverfahren keine Quote…

8Ob1/17f—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…erst die Auszahlung aufzutragen habe und erst nach dem Bericht darüber die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens aussprechen dürfe, meint er, dass die Parallele zu § 139 Abs 1 IO für letztere Auffassung (aaO 662/1) spricht, setzt doch die Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Nachweis des Vollzugs der Schlussverteilung voraus. Die Befürwortung einer Antragstellung bereits…

3R40/17b—OLG Graz Entscheidung

30. März 2018

…Insolvenzordnung unterscheidet zwischen der in § 136 IO geregelten Schlussverteilung nach vollständiger Verwertung der Masse, deren Vollzug zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 139 IO führt, und der in § 138 IO geregelten Nachtragsverteilung für nach der Schlussverteilung freiwerdendes oder zum Vorschein kommendes Insolvenzvermögen. Dabei ändert die konkursgerichtliche Anordnung…

G305 2310705-1—BVwG Entscheidung

10. Juni 2025

…XXXX über EUR 27.270,59 und EUR 43.300,92 aus dem Haftungsbescheid) angemeldet. Insgesamt hätten vier Gläubiger Forderungen angemeldet. Am XXXX .2024 sei das Insolvenzverfahren gem. § 139 IO beendet worden und seien in der Folge die Quote von 17,39% und die Vergütung vom Rückstand am Beitragskonto in Abzug gebracht worden. Durch die Aufhebung…

G305 2310125-1—BVwG Entscheidung

19. Mai 2025

…das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dieses habe am XXXX gem. § 152 IO geendet und sei es am XXXX wiedereröffnet (Wiederaufleben) und am XXXX gem. § 139 IO beendet worden. Die Quote und die Vergütung seien durch den IEF vom Rückstand bereits in Abzug gebracht worden. Weiter heißt es in der Begründung, dass…

I403 2310946-1—BVwG Entscheidung

10. Juni 2025

…die am 29.11.2023 zu 14 S 39/23g am Landesgericht Feldkirch das Konkursverfahren eröffnet wurde. Mit 09.11.2024 wurde das Konkursverfahren nach durchgeführter Schlussverteilung gemäß § 139 IO aufgehoben. Auf die ÖGK entfiel eine Quote in der Höhe von 0,254634%. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Primärschuldnerin war ab 05.10.2019 der Beschwerdeführer. Die Primärschuldnerin…

RV/7102871/2021—BFG Entscheidung

16. Mai 2025

…Beschluss des ***LG*** vom ***Datum 1*** wurde über die Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom ***Datum 2*** wurde der Konkurs nach Schlussverteilung gemäß § 139 IO und Ausschüttung einer Quote von ca. ***Quote*** aufgeboben. Am ***Datum 3*** wurde die Firma gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) aus dem Firmenbuch gelöscht Mit Haftungsbescheid…

§ 139 Aufhebung des Insolvenzverfahrens — IO

Rückverweise

§ 139 Aufhebung des Insolvenzverfahrens — IO

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6Ob114/16g—OGH Entscheidung

4Ob101/22i—OGH Entscheidung

5Ob84/23y—OGH Entscheidung

17Ob8/23k—OGH Entscheidung

8Ob84/18p—OGH Entscheidung

17Ob2/19x—OGH Entscheidung

17Ob1/19z—OGH Entscheidung

17Ob2/19x—OGH Entscheidung

6Ob206/20t—OGH Entscheidung

1Ob235/16i—OGH Entscheidung

8Ob104/18d—OGH Entscheidung

17Ob1/19z—OGH Entscheidung

Haftungsbescheid gegen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen Umsatzsteuerverbindlichkeiten—BFG Entscheidung

3Ob169/21f—OGH Entscheidung

8Ob1/17f—OGH Entscheidung

3R40/17b—OLG Graz Entscheidung

G305 2310705-1—BVwG Entscheidung

G305 2310125-1—BVwG Entscheidung

I403 2310946-1—BVwG Entscheidung

RV/7102871/2021—BFG Entscheidung