§ 12 Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe

GVG-B 2005 · Grundversorgungsgesetz – Bund 2005

(1) Fremden, deren Asylantrag zurück- oder abgewiesen wurde, sowie Asylwerbern, soweit diese Personen bedürftig und bereit sind, in ihren Heimatstaat oder – soweit sie staatenlos sind – Herkunftsstaat zurückzukehren, kann Rückkehrhilfe gewährt werden. (2) Rückkehrhilfe umfasst jedenfalls die notwen…

§ 16

…Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2004) (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2005) (3) § 11 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft…

G447/2015 ua—VfGH Entscheidung

09. März 2016

…stattgefunden hat. (4) Entschließt sich der Fremde dazu, die ihm angebotene Rückkehrhilfe anzunehmen und auszureisen, kann ihm vor der Ausreise finanzielle Unterstützung gewährt werden (§12 GVG-B 2005). Der Rechtsberater (§49 BFA-VG) ist im Zulassungsverfahren dem abschließenden Gespräch über die Gewährung von Rückkehrhilfe beizuziehen." 1.2. §52 BFA-VG lautete in…

E4399/2019—VfGH Entscheidung

04. März 2020

…verwiesen werden. Der Rückreiseweg in diese Stadt ist sicher über deren internationalen Flughafen möglich und finanziell abgesichert, zumal gemäß §52a BFA-VG iVm §12 Abs2 GVG-B 2005 die Rückkehrhilfe jedenfalls die notwendigen Kosten der Rückreise umfasst. Zusätzlich stehen dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr diverse Hilfsprogramme (ERIN, RESTART II, 'Post Arrival Assistance') zur…

U1286/2013—VfGH Entscheidung

12. März 2014

…des Asylverfahrens. (2) Entschließt sich ein Asylwerber dazu, die ihm angebotene Rückkehrhilfe anzunehmen und auszureisen, kann ihm vor der Ausreise finanzielle Unterstützung gewährt werden (§12 GVG-B 2005). Der Rechtsberater (§64) ist in der Erst aufnahmestelle dem abschließenden Gespräch über die Gewährung von Rück kehrhilfe beizuziehen." III. Erwägungen 1. Die – zulässige…

E2344/2019—VfGH Entscheidung

23. September 2019

…stattgefunden hat. (4) Entschließt sich der Fremde dazu, die ihm angebotene Rückkehrhilfe anzunehmen und auszureisen, kann ihm vor der Ausreise finanzielle Unterstützung gewährt werden (§12 GVG-B 2005). Der Rechtsberater (§49 BFA-VG) ist im Zulassungsverfahren dem abschließenden Gespräch über die Gewährung von Rückkehrhilfe beizuziehen." III. Erwägungen 1. Die – zulässige –…

U489/2013—VfGH Entscheidung

26. Februar 2014

…des Asylverfahrens. (2) Entschließt sich ein Asylwerber dazu, die ihm angebotene Rückkehrhilfe anzunehmen und auszureisen, kann ihm vor der Ausreise finanzielle Unterstützung gewährt werden (§12 GVG-B 2005). Der Rechtsberater (§64) ist in der Erstaufnahmestelle dem abschließenden Gespräch über die Gewährung von Rückkehrhilfe beizuziehen." III. Erwägungen 1. Die – zulässige – Beschwerde…

§ 12 Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe — GVG-B 2005

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