§ 20 Meldungen der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)

GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

(1) Die Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 75) sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, …

§ 155 Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes

…Pensionsberechtigte, der eine Ausgleichszulage bezieht, ist verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Versicherungsträger gemäß § 20 anzuzeigen. (2) Der Versicherungsträger hat jeden Pensionsberechtigten, der eine Ausgleichszulage bezieht, innerhalb von jeweils drei Jahren mindestens einmal zu einer Meldung seines Nettoeinkommens und seiner…

§ 122 Bemessungsgrundlage

…ihn diese Maßnahmen befähigt haben; 3. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, oder eine Beihilfe…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 648/1982, zu BGBl. Nr. 560/1978)

…Sozialversicherungsgesetzes 21,6 vH des zuletzt festgestellten Einheitswertes zugrunde zu legen sind. (4) Soweit Bescheide, mit denen Einheitswerte land(forst)wirtschaftlicher Betriebe gemäß § 20 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, anläßlich der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1979 festgestellt wurden, vor dem 1. Jänner 1983 zugestellt…

10ObS27/99i—OGH Entscheidung

04. Mai 1999

…dargelegt, daß auf unrichtige Angaben, die nicht den Fortbestand, sondern die erstmalige Festsetzung sozialversicherungsrechtlicher Leistungen betreffen, die im § 18 BSVG (entspricht inhaltlich dem § 20 GSVG) vorgesehene Meldepflicht nicht anzuwenden ist. Unrichtige Angaben des Versicherten im Zuge der erstmaligen Feststellung der Leistung stellen somit keine Verletzung der in § 76 Abs…

10ObS158/91—OGH Entscheidung

11. Juni 1991

…ab dem 1.6.1989 weitergewährt. In diesem Bescheid wurde der Kläger ausdrücklich belehrt, daß die Beendigung der Kindeseigenschaft innerhalb von zwei Wochen im Sinne des § 20 GSVG anzuzeigen ist. Wörtlich heißt es in dieser Belehrung: "Insbesondere ist in jedem Fall zu melden....die Aufnahme einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit..... der Anfall, die…

10ObS397/90—OGH Entscheidung

29. Januar 1991

…Meldevorschriften hat die Klägerin nach dem Akteninhalt nicht verletzt, weil sie der beklagten Partei den Beginn ihrer Erwerbstätigkeit schon am 5.9.1988 und daher gemäß § 20 GSVG rechtzeitig anzeigte. Der Annahme des Berufungsgerichtes, die Klägerin hätte erkennen müssen, daß ihr die Leistung für den angeführten Monat nicht gebühre, steht jedenfalls der Umstand…

10ObS286/89—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…die bereits einbehaltenen Beträge nachzuzahlen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es kam zu dem Ergebnis, daß dem Kläger eine fahrlässige Verletzung der in § 20 GSVG normierten Meldepflichten (Pflichtversicherung nach dem BSVG) zur Last falle, die Rückforderung durch die beklagte Partei sei daher zu Recht erfolgt. Das Berufungsgericht billigte die Rechtsansicht…

10ObS178/00z—OGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…Der Pensionsberechtigte, der eine Ausgleichszulage bezieht, ist verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Versicherungsträger gemäß § 20 GSVG anzuzeigen (§ 155 Abs 1 GSVG). Zutreffend wies das Berufungsgericht auf die Entscheidung des OGH zu SSV-NF 4/91 hin. Hierin bejahte der Oberste…

10ObS159/91—OGH Entscheidung

17. September 1991

…die bereits einbehaltenen Beträge nachzuzahlen. Das Erstgericht wies die Klage ab. Es kam zu dem Ergebnis, daß dem Kläger eine fahrlässige Verletzung der in § 20 GSVG normierten Meldepflichten (Pflichtversicherung nach dem BSVG) zur Last falle; die Rückforderung durch die beklagte Partei sei daher zu Recht erfolgt. Das Berufungsgericht billigte die Rechtsansicht…

10ObS157/11b—OGH Entscheidung

12. April 2012

…des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz eingetreten sei. Ausgehend von dieser Rechtslage sei eine objektive Meldepflichtverletzung des Klägers nach den §§ 18, 20 GSVG jedenfalls zu bejahen. Der Kläger habe auch nicht unter Beweis stellen können, dass ihn an dieser Verletzung der Meldepflicht kein Verschulden treffe. Mit Rücksicht auf…

10ObS56/96—OGH Entscheidung

30. Juli 1996

…zur Berechnung des Ausgleichszulagenanspruches heranzuziehende Zinserträge beziehe. Somit sei eine Verjährung des Rückforderungsanspruches nicht eingetreten, weil die Beklagte binnen angemessener Frist reagiert habe. Nach § 20 GSVG sei ein Leistungs- und Zahlungsempfänger verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen binnen zwei Monaten dem Versicherungsträger anzuzeigen. Dieser habe…

10ObS2026/96f—OGH Entscheidung

09. April 1996

…Fall ist aber § 18 BSVG nicht anwendbar (in diesem Sinne auch OLG Wien in SSV 7/31 zum früheren § 13 GSPVG, nunmehr § 20 Abs 1 GSVG). Die beklagte Partei kann sich daher - wie in ihrem angefochtenen Bescheid geschehen und vom Revisionswerber zutreffend hervorgehoben - insoweit nur auf das Vorliegen bewußt unwahrer Angaben…

10ObS161/91—OGH Entscheidung

23. Februar 1993

…Ermittlung von Sachbezügen ersucht werden kann. Der Ausgleichszulagenbezieher ist nach § 155 GSVG (§ 298 ASVG) verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens ... dem Versicherungsträger gemäß § 20 GSVG (bzw § 40 ASVG) anzuzeigen (Abs 1), der jeden Ausgleichszulagenbezieher innerhalb von jeweils drei Jahren mindestens einmal zu einer Meldung seines Nettoeinkommens und seiner Unterhaltsansprüche…

10ObS152/91—OGH Entscheidung

04. März 1993

…Ermittlung von Sachbezügen ersucht werden kann. Der Ausgleichszulagenbezieher ist nach § 155 GSVG (§ 298 ASVG) verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens ... dem Versicherungsträger gemäß § 20 GSVG (bzw § 40 ASVG) anzuzeigen (Abs 1), der jeden Ausgleichszulagenbezieher innerhalb von jeweils drei Jahren mindestens einmal zu einer Meldung seines Nettoeinkommens und seiner Unterhaltsansprüche…

10ObS233/92—OGH Entscheidung

30. März 1993

…Ermittlung von Sachbezügen ersucht werden kann. Der Ausgleichzulagenbezieher ist nach § 155 GSVG (§ 298 ASVG) verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens ... dem Versicherungsträger gemäß § 20 GSVG (bzw § 40 ASVG) anzuzeigen (Abs 1), der jeden Ausgleichszulagenbezieher innerhalb von jeweils drei Jahren mindestens einmal zu einer Meldung seines Nettoeinkommens und seiner Unterhaltsansprüche…

10ObS50/13w—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

… 2012, 10 ObS 157/11b, näher dargelegt, dass ein Versicherter bei erwiesener schuldhafter Unterlassung der Meldung einer im Sinn des § 20 Abs 1 GSVG meldepflichtigen Tatsache dem Versicherungsträger gegenüber nur dann ersatzpflichtig ist, wenn der Versicherungsträger beweisen kann, dass das schuldhafte rechtswidrige Verhalten des Versicherten kausal für den eingetretenen…

§ 20 Meldungen der Zahlungsempfänger (Leistungswerber) — GSVG

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