§ 148a Abfindung

(1) Anspruch auf Abfindung haben im Falle des Todes des (der) Versicherten 1. sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 120) nicht gebühren, jedoch mindestens ein Beitragsmonat vorliegt, die Witwe (der Witwer) oder der/die hinterbliebene eingetragene PartnerIn und zu gl…

§ 112 Leistungen

…b) die Erwerbsunfähigkeitspension (§ 123); 3. aus dem Versicherungsfall des Todes a) die Hinterbliebenenpensionen (§§ 135, 137), b) die Abfindung (§ 148a). (2) Der Versicherungsträger trifft überdies – unbeschadet der Leistung nach Abs. 1 Z 2 lit. a aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit –…

…beurteilte. Im übrigen kommen auch Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes in Betracht (§120 Abs2 lita und c sowie Abs3 Z1 litb oder §148a GSVG). Daß diesmal nicht die Einführung der Versicherungspflicht für die betreffende Berufsgruppe eine solche Lage schafft, sondern die Neugestaltung der Mehrfachversicherung, die mehrere Pflichtversicherungen, statt sie…

…Berechnung der Leistung nach dessen Rechtsvorschriften übernommen, besteht kein Anspruch auf Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG, § 148a Abs 1 Z 1 GSVG, § 139a Abs 1 Z 1 BSVG oder § 59 NVG.“ 3.3 In den Gesetzesmaterialien führt der Gesetzgeber aus…

…nicht erfüllt. Die beklagte Partei habe aber der Klägerin sowie den Waisen Ruth und Lydia mit Bescheid vom 1. 3. 1993 eine Abfindung gemäß § 148a GSVG im gesetzlichen Ausmaß zuerkannt. Das Erstgericht wies auch im zweiten Rechtsgang das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Witwenpension ab. Das Verfahren hinsichtlich der Tochter…