§ 84d Mitteilungen des Betriebsinhabers

Bundesrecht Bundesgesetze Gewerbeordnung 1994 § 84d

GewO 1994

In Kraft seit 24. Dezember 2025

Up-to-date

(1) Der Betriebsinhaber hat der Behörde folgende Angaben zu übermitteln:

1. Name, Sitz und Anschrift des Inhabers sowie vollständige Anschrift des Betriebs einschließlich der mit der Anschrift übereinstimmenden geografischen Koordinaten;

2. Name und Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person, falls von Z 1 abweichend;

3. Verzeichnis gefährlicher Stoffe, bestehend aus ausreichenden Angaben

a) zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und der Kategorie gefährlicher Stoffe, die beteiligt sind oder vorhanden sein können, und

b) über die Zuordnung der gefährlichen Stoffe zur entsprechenden Ziffer des Teils 1 oder des Teils 2 der Anlage 5 und zu

c) Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe;

4. die im Betrieb ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten;

5. Beschreibung der unmittelbaren Umgebung des Betriebs unter Berücksichtigung der Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen erhöhen können, einschließlich, soweit verfügbar, Einzelheiten zu benachbarten Betrieben, nicht unter den § 84b Z 1 fallenden benachbarten gewerblichen Betriebsanlagen und nicht den Bestimmungen des gewerblichen Betriebsanlagenrechts unterliegenden benachbarten Anlagen sowie zu Bereichen und Entwicklungen, von denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte oder die das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls oder von Domino-Effekten (§ 84i) vergrößern könnten.

(2) Die Mitteilung gemäß Abs. 1 muss der Behörde innerhalb folgender Fristen übermittelt werden:

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