§ 148 Zuständigkeit für Waffengewerbe betreffend militärische Waffen und militärische Munition

…Zuständigkeit für Waffengewerbe betreffend militärische Waffen und militärische Munition § 148. Zur Entscheidung über die Anmeldung eines Waffengewerbes gemäß § 139 Abs. 1 Z 2, über Ansuchen gemäß § 95 Abs. …

§ 381 

…3, des § 142 Abs. 6, des § 143 Abs. 1, des § 144 Abs. 5, des § 148 und hinsichtlich jener Bestimmungen, die eine Mitwirkung der Sicherheitsbehörden vorsehen (§ 106 Abs. 5 und 6, § 107 Abs. 5, §…

…allfälligen sonstigen Betriebsflächen" überschriebenen §153 Abs1 Gewerbeordnung, BGBl. 50/1974 idF BGBl. 29/1993, (GewO 1973), wiederverlautbart mit Kundmachung BGBl. 194/1994 als §148 Abs1 GewO 1994, beantragt. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "(1) Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, dürfen jedenfalls von 8 bis 22…

Folge - Interessenabwägung Gastgartenbewirtschaftung gemäß §148 Abs1 GewO 1994. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde ist es sehr wohl möglich, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, die sich gegen einen Berufungsbescheid richtet, mit dem…

…GewO-Novelle 1998 Sonderregelungen für die Ausübung des Gastgewerbes in Gastgärten waren zunächst in §153 GewO 1973 idF BGBl. 29/1993 bzw. in §148 GewO 1994 idF BGBl. 194/1994 enthalten (vgl. zur Entwicklung der Rechtslage betreffend Gastgärten Gruber, Der Schanigarten - ein ewiges Problem?, in: Gruber/Paliege-Barfuß [Hrsg.], Gewerberecht Jahrbuch…

…Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, des §359b Abs1 Z2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 sowie des §148 Abs1 GewO 1994 idF BGBl. I 116/1998 und der Verordnung des Landeshauptmannes (erg.: von Vorarlberg) über die Gewerbeausübung in Gastgärten, Vbg. LGBl. 19/2001, gerügt und die…

…gemäß §333 Abs1 GewO 1994 für Waffengewerbe iSd. §139 Abs1 Z1 GewO 1994) oder der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (gemäß §148 GewO 1994 für Waffengewerbe iSd. §139 Abs1 Z2 GewO 1994) (mit-)zuständig ist. Dass die Rechtsordnung bei Feststellungsbescheiden betreffend die Anwendbarkeit unterschiedlicher Regelungen bzw. die Zuordnung…