§ 26 Verwendung von Protokolldaten
In Kraft seit 25. Mai 2018
Up-to-date
Protokolldaten nach §§ 22, 24 und 25 sind zwei Jahre aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist unverzüglich zu löschen. Sie dürfen ausschließlich zum Zwecke der Kontrolle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verwendet werden. Der Bundesminister für Inneres hat der Datenschutzbehörde auf deren Ersuchen Protokolldaten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des Ersuchens zur Verfügung zu stellen.
EU-PolKG · EU – Polizeikooperationsgesetz
§ 26 Verwendung von Protokolldaten
…Verwendung von Protokolldaten § 26. Protokolldaten nach §§ 22, 24 und 25 sind zwei Jahre aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist unverzüglich zu löschen. Sie dürfen ausschließlich zum…
§ 46 Inkrafttreten
…für Inneres nach § 4 Abs. 3 festgesetzten Zeitpunkt in Kraft. (4) § 14, § 25 Abs. 1, § 26, § 33 Abs. 6, § 35 Abs. 1, Abs. 4 Z 2 und Abs. 6, die Überschrift zu…
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