§ 31 Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung

…Bau, Veränderung und Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen und Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen 1. Abschnitt Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung § 31. Für den Bau oder die Veränderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich.…

§ 240 Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 125/2006

…14 für Hochbauten oder Kunstbauten erteilte Genehmigungen nach § 36 Abs. 2 in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten des § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2006 gelten als erteilte eisenbahnrechtliche Baugenehmigungen. (9) Die vor Ablauf des Tages der Kundmachung…

…sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird" in §49 Abs2 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBl 60/1957, idF BGBl I 25/2010 werden zurückgewiesen. II. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anträge 1. Mit dem…

§ 1 

…innerhalb einer der folgenden Einrichtungen gelegen sind: a) Eisenbahnanlagen (§ 10 EisBG), für deren Errichtung und Betrieb die eisenbahnrechtlichen Baubewilligungen und Betriebsbewilligungen (§ 31 und § 34 EisbG) rechtskräftig erteilt wurden oder die zulässig genehmigungsfrei gemäß § 36 EisbG betrieben werden; b) Flugplätze (§ 58 Abs. 1 LFG), für die…

…vorgeschriebene, ergänzende Einreichungen erforderlich. Auch war für die Vollendung des Vorhabens eine sogenannte "Differenz ge nehmigung" gemäß §133a (nunmehr: §175) Abs16 iVm §31 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) nötig. 1.1. Aus diesem Grund wurde von der ÖBB-Infrastruktur AG als Rechtsnach folgerin der ÖBB-Infrastruktur Bau AG ein Antrag auf Erteilung der eisenbahn…

…I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.05.2022 beantragte die XXXX beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Innovation und Technologie die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß § 31 EisbG sowie aller sonst in die Zuständigkeit der Behörde fallender Genehmigungstatbestände für das Vorhaben „110 kV Bahnstromleitung Nr. 164 UW Pusarnitz – UW Villach Erneuerung…