§ 15d Finanzielle Leistungsfähigkeit

…Finanzielle Leistungsfähigkeit § 15d. Die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers ist erfüllt, wenn er voraussichtlich seine derzeitigen und künftigen vorhersehbaren finanziellen Verpflichtungen unter realistischen Annahmen in den nächsten…

§ 15b Voraussetzungen

…die Verkehrsgenehmigung zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit (§ 15c) des Antragstellers; 2. finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 15d) des Antragstellers; 3. fachliche Eignung (§ 15e) des Antragstellers; 4. Vorliegen einer ausreichenden Versicherung oder einer angemessenen, zu marktüblichen Konditionen ausgestellten Bürgschaft; beides zur…

§ 16b Voraussetzungen

…die Verkehrskonzession zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit (§ 15c) des Antragstellers; 2. finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 15d) des Antragstellers; 3. fachliche Eignung (§ 15e) des Antragstellers; 4. Vorliegen einer ausreichenden Versicherung oder einer angemessenen, zu marktüblichen Konditionen ausgestellten Bürgschaft; beides zur…