§ 20 Datenübertragung, Datenverarbeitung und Löschung

Bundesrecht Bundesgesetze COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz § 20

In Kraft seit 19. Juli 2024

Up-to-date

(1) Die COFAG hat ehestmöglich ab Inkrafttreten dieses Gesetzes alle Daten, die von ihr für Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 1 Abs. 1 verarbeitet worden sind, den nachstehenden Stellen zu übermitteln und spätestens mit der vollständigen Liquidation der COFAG zu löschen:

1. Daten aus Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Z 1 an die gemäß § 8 Abs. 2 zuständige Abwicklungsstelle,

2. Daten aus Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Z 2 an die gemäß § 8 Abs. 2 zuständige Abwicklungsstelle und, soweit dieses der COFAG bekannt ist, das nach § 17 zuständige Finanzamt,

3. Daten aus Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Z 3 an die AWS,

4. Daten aus Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Z 4 an den Bundesminister für Finanzen.

(2) Die ganz oder teilweise automatisierte sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung von Daten aus dem Datenbestand der COFAG sowie von Daten, die auf der Grundlage des CFPG verarbeitet worden sind, durch die übernehmenden Rechtsträger (Abs. 1) ist zulässig, soweit dies für Zwecke der Gewährung finanzieller Maßnahmen, für die Erhebung des Rückerstattungsanspruchs, für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben nach diesem Bundesgesetz, die Erteilung von Auskünften gegenüber Strafverfolgungsbehörden und Gerichten oder sonst gesetzlich erforderlich ist. Die gemäß § 8 Abs. 2 zuständige Abwicklungsstelle ist insbesondere berechtigt, Daten nach § 20 Abs. 1 Z 2 an das nach § 17 zuständige Finanzamt weiterzuleiten. Die übernehmenden Rechtsträger gelten als Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO.

(3) Die Bundesrechenzentrum GmbH wird mit der Errichtung und Herstellung einschließlich allenfalls erforderlicher Anbindungen, dem Betrieb sowie der Weiterentwicklung der Datenbank gemäß Abs. 1 und 2 betraut. Diese gilt als Auftragsverarbeiterin gemäß Art. 4 Z 8 DSGVO.

(4) Die gemäß § 8 Abs. 2 zuständige Abwicklungsstelle ist berechtigt, die Daten hinsichtlich der in § 2 Abs. 9 genannten Verordnungen für Zwecke der Abwicklung von Förderungen zu verarbeiten. Die zuständige Abwicklungsstelle ist berechtigt, diese Daten mit den zum Antragsteller oder Vertragspartner vorhandenen Daten abzugleichen und gemeinsam zu verarbeiten.

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