…und/oder g) das Durchführungs-Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Mai 1998, GZ 920.069/5-VII/A/6/98, zu §48b BDG 1979 betreffend die Handhabung der bezahlten Mittagspause, insbesondere den dritten Absatz des Punktes 2., der die Überschrift trägt 'Anrechnung der Ruhepausen auf die Dienstzeit' als…

Zulage, die lediglich dann gebührt, wenn kein Anspruch auf eine bezahlte Mittagspause besteht, gebührt einem Beamten mit gesetzlich vorgesehenem Anspruch auf bezahlte Mittagspause gemäß § 48b BDG 1979 nicht. Ob andere Beamte - soweit auch sie infolge eines zwingenden Rechtsanspruchs auf eine bezahlte Pause nach § 48b BDG 1979 nicht gesetzeskonform nach den Vorgaben…

…Beamter auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/12/0051, der klargestellt habe, dass Zeiten der Ruhepause gemäß §48b BDG 1979 zur Dienstzeit im Verständnis des §48 BDG 1979 zu zählen seien. Er beantragte mit Schreiben vom 2. August 2016 die bescheidmäßige Feststellung, dass…

…eine Ruhepause von einer halben Stunde einzuräumen, soweit die Gesamtdauer der Tagesdienstzeit mehr als sechs Stunden betrage. Die Regelung entspreche wörtlich jener des § 48b BDG 1979 idF BDG Nov 1997, BGBl I 1997/61. Die Kollektivvertragsparteien hätten augenscheinlich für die vom Kollektivvertrag erfassten ehemaligen Vertragsbediensteten jene Bestimmungen einführen…

…dem Umstand, dass die diesbezügliche Praxis dem Gesetzgeber der BDG Novelle 1997 bekannt war, leitete der VwGH ab, dass der Gesetzgeber mit § 48b BDG 1979 keine Änderungen der Pausenpraxis herbeiführen wollte, hätte er diese doch tiefgreifende Änderung wohl zumindest in den Materialien hervorgehoben. 9. Augenfällig ist, dass § 10a…

Zulage, die lediglich dann gebührt, wenn kein Anspruch auf eine bezahlte Mittagspause besteht, gebührt einem Beamten mit gesetzlich vorgesehenem Anspruch auf bezahlte Mittagspause gemäß § 48b BDG 1979 nicht. Ob andere Beamte - soweit auch sie infolge eines zwingenden Rechtsanspruchs auf eine bezahlte Pause nach § 48b BDG 1979 nicht gesetzeskonform nach den Vorgaben…