…Standpunkt darzulegen, liegt eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs jedenfalls nicht mehr vor. Zum Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung vom 3.9.2024 ist anzumerken, dass in § 278 BAO einerseits kein diesbezügliches Antragsrecht vorgesehen und andererseits von der belangten Behörde ohnehin kein Ermittlungsverfahren unterlassen wurde, sondern laufend Parteiengehör gewahrt wurde. Eine Zurückverweisung kam daher…

…Feststellung des Sachverhaltes durch das BFG nicht im Interesse der Raschheit gelegen sein sollte, aufhebend und zurückverweisend (§8 Abs12 erster Satz SBBG i.V.m. §278 Abs1 BAO) entscheiden darf. §8 Abs8 erster Satz SBBG schränkt diese von der Bundesverfassung vorgegebene, umfassende Prüfkompetenz des BFG entgegen Art87 Abs1, Art130 Abs1 Z1, Art130…

…Löschung gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit ausgeschlossen werden kann, ist davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der amtswegig gelöschten beschwerdeführenden Gesellschaft bereits weggefallen ist. § 278 Abs 1 BAO sieht vor, dass in den Fällen, in denen eine Bescheidbeschwerde zurückgenommen wurde ( § 256 Abs 3 BAO ) oder dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde ( § 261…

…ergehen. Die ho Erledigung kann nur an die Abgabenbehörde zugestellt werden. Nach der Judikatur des VwGH ist ein anhängiges verwaltungsgerichtliches Verfahren mit Beschluss gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen, wenn der Bf nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stirbt und es…

…mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß § 256 Abs 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären. Auch nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung eines Vorlageantrages ist die Zurücknahme der Beschwerde zulässig. Diesfalls bewirkt die Gegenstandsloserklärung die Aufhebung…

…Rechtsmittelinstanz befugt ist, eine Änderung des "Vorsoll-Betrages" vorzunehmen. Gemäß § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den - hier nicht relevanten - Fällen des § 278 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle…

…Rechtsmittelinstanz befugt ist, eine Änderung der "Vorsoll-Beträge" vorzunehmen. Gemäß § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den - hier nicht relevanten - Fällen des § 278 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle…

…haben die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden eingeräumt sind. Gemäß § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht -außer in den Fällen des § 278 BAO - immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauungen an die Stelle…

…Rechtsmittelinstanz befugt ist, eine Änderung der "Vorsoll-Beträge" vorzunehmen. Gemäß § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den - hier nicht relevanten - Fällen des § 278 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle…

…über die Beschwerde vom 18. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Oktober 2016 betreffend Umsatzsteuer 2012 beschlossen: I. Gemäß § 278 Abs. 1 BAO werden der angefochtene Bescheid sowie die in weiterer Folge erlassene Beschwerdevorentscheidung aufgehoben und die Sache zur Erledigung an das Finanzamt zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss…

…KG***, über die Beschwerde vom 18.11.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19.10.2016 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012 beschlossen: I. Gemäß § 278 Abs 1 BAO werden der angefochtene Bescheid vom 19.10.2016 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2017 aufgehoben und die Sache zur Erledigung an das Finanzamt zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss…

…über die Beschwerde vom 18. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Oktober 2016 betreffend Umsatzsteuer 2012 beschlossen: I. Gemäß § 278 Abs. 1 BAO werden der angefochtene Bescheid sowie die in weiterer Folge erlassene Beschwerdevorentscheidung aufgehoben und die Sache zur Erledigung an das Finanzamt zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss…

…Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle…

…mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß § 256 Abs 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) als gegenstandslos zu erklären. Mit Schreiben vom 30.12.2024 nahm der Bf die Beschwerde zurück, weswegen diese beschlussmäßig als gegenstandslos zu erklären war. Ergänzender Hinweis: Im…

…1983 neuerlich über die Berufung des H F gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4. März 1980 ab. Sie wies gemäß §273 iVm. §278 BAO die Berufung zurück, da sie nicht zulässig sei. Dieser Bescheid ist wie folgt begründet: "Da gem. §246 Abs1 BAO zur Einbringung einer Berufung nur…

…Beschwerde zurückgenommen ( § 256 Abs 1 BAO ), so ist sie gemäß § 256 Abs 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs 4 lit d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 264 Abs 3…

die Berufung gegen die aufgrund der verfügten Wiederaufnahme erlassenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1983 und 1984 gemäß §273 Abs1 lita iVm §278 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Schließlich wird der Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1986, 1987 und 1989 Folge gegeben. Damit war aber den…

…Zurückverweisung) Vor dem Hintergrund der festgestellten Sachlage erweist sich das zur Entscheidung vorgelegte Rechtsmittel wegen des Unterbleibens wesentlicher Sachverhaltsermittlungen als (noch) nicht entscheidungsreif. Gemäß § 278 BAO kann das Verwaltungsgericht in solchen Fällen mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde…

…mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß § 256 Abs 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) als gegenstandslos zu erklären. Mit Schreiben vom 5.3.2025 nahm der Bf die Beschwerde zurück, weswegen diese vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig als gegenstandslos zu erklären war. 3.2…

…mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 23.09.2010, 2010/15/0078 ). Gemäß § 279 BAO hat außer in den Fällen des § 278 BAO das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an…

…Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) als gegenstandslos zu erklären ( § 256 Abs. 3 BAO ). Mit der am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 hat das Bundesfinanzgericht seine…

…Anspruches übersteigenden Teil in Höhe von ….. abgewiesen, da die Berechnung der Rückvergütung nicht korrekt erfolgte. " 2. Rechtliche Beurteilung Außer in den Fällen des § 278 BAO hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt und verpflichtet, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung…

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. August 2024 betreffend Festsetzung von Stundungszinsen zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag vom 17. Oktober 2024 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO und § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an…

…Berufung gegen die aufgrund der verfügten Wiederaufnahme erlassenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1983 und 1984 wurde gemäß §273 Abs1 lita iVm. §278 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer für das Jahr 1981 wurde als unbegründet abgewiesen. Der Berufung gegen die Bescheide…

…1 BAO ) entsprochen, so ist eine gegen die Sachentscheidung ( § 307 Abs. 1 BAO gerichtete Bescheidbeschwerde gemäß § 261 Abs. 2 BAO mit Beschluss ( § 278 BAO ) als gegenstandslos zu erklären. Die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde liegt nicht im Ermessen. Sie hat durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu erfolgen (vgl. Ritz/Koran , BAO…

…2 BAO erlassen. Da der Beschwerdeführer jedoch innerhalb der angemessenen Fristen den wirksam an ihn zugestellten Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen hat, ist die Beschwerde gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen zu erklären. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der…

…nachkam, gilt die Beschwerde mit Ablauf der gesetzten Frist als zurückgenommen. Der Ausspruch, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt, erfolgt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG zulässig…

…§ 295 Abs. 1 BAO) beschlossen: I.Der Vorlageantrag vom 10. Oktober 2019 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO i.V.m. 264 Abs. 4 lit. d BAO i.V.m. § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Die Beschwerde gilt dadurch als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 25.9.2019 erledigt. II.Gegen diesen…

…a BAO (Unzulässigkeit) sinngemäß anzuwenden. Die Bescheidbeschwerde ist nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Erwägungen 1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann eine Säumnisbeschwerde erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eingebracht werden. 2. Die sechsmonatige…

…vom BFG mit Beschluss vom 24. Jänner 2023, GZ. RV/2100628/2022 dahingehend erledigt, dass der Umsatzsteuerbescheid 2018 unter Zurückverweisung in der Sache gemäß § 278 BAO an das ***FA*** aufgehoben wurde, weil vom Finanzamt nicht geprüft wurde, ob die Bf. überhaupt ein Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 ist, ob die…

…sind. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung) Gemäß § 279 Abs 1 BAO hat das Verwaltungsgericht mit Ausnahme von Formalentscheidungen (iSd § 278 BAO ) immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle…

…aus, dass die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 gemäß § 261 Abs. 1 BAO iVm § 278 BAO als gegenstandlos erklärt werden (Spruchpunkt I.2.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B VG erklärte es…

…und § 279 BAO in der Sache selbst entscheiden und der Bf. die erhöhte Familienbeihilfe ab Antragstellung gewähren, in eventu den angefochtenen Bescheid gern § 278 BAO mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Bf. wurde am 29. Juni 2022 in der Landesstelle…

…der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs 3 BAO). Nach § 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 278 BAO ist die Bescheidbeschwerde vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der streitverfangene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am Dienstag, den 08…

…die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate November und Dezember 1993 sowie Feber und Mai 1994 wurden gemäß §273 Abs1 iVm §278 BAO als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II). b) Da die Beschwerde keine Ausführungen hinsichtlich der Zurückweisung der Berufungen (Spruchpunkt II) enthält und eine getrennte Anfechtung der Spruchteile…

…Beschwerdefrist als versäumt zu werten und die Beschwerde als nicht rechtzeitig eingebracht zu beurteilen, weshalb diese gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als verspätet zurückzuweisen war . Im Übrigen ist auf die Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht und den Beschwerdevorentscheidungen zu verweisen und auf den bereits mehrfach erfolgten…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. April 2024 betreffend Säumniszuschlag 2024, Steuernummer ***Bf_StNr***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…wären. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. Zu Spruchpunkt I (Aufhebung und Zurückverweisung) § 278 BAO lautet wie folgt: "§ 278. (1) Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch…

…eine ordentliche Revision. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zuzulassen. Die Vorlageanträge betreffend die Jahre 2015 und 2016 waren daher gemäß § 260 iVm § 278 BAO als verspätet zurückzuweisen; für die Jahre 2017 bis 2019 war der Beschwerde teilweise Folge zu geben und waren die Bescheide gemäß § 279 BAO zu…

…von Parteien des Abgabenverfahrens auf Ablehnung befangener Organwalter nur in Ansehung von Richtern im Beschwerdeverfahren (§ 268 BAO; vgl für den Tatzeitraum § 278 BAO idF BGBl I 2002/97), nicht in Betreff von Beamten der Abgabenbehörden, vorsieht. Indirekt kann deren Befangenheit als Verfahrensmangel jedoch dann (erfolgreich) mit…