§ 8 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten

…Abs. 5, § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 6 StNSchG 2017 Beteiligtenstellung im Sinne des § 8 AVG; für die Umweltanwältin/den Umweltanwalt gilt § 6 Abs. 2. (2) Verfügbare Informationen über ein Verfahren gemäß Abs. 1 sind auf einer…

§ 6 Umweltanwältin/Umweltanwalt

…einer erheblichen und dauernden Beeinträchtigung von Menschen und der Umwelt zum Gegenstand haben, hat die Umweltanwältin oder der Umweltanwalt Parteistellung im Sinn des § 8 AVG. Die Umweltanwältin oder der Umweltanwalt hat das Recht, gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Weiters kann auf eigene Parteienrechte…

§ 7 Weitere Aufgaben des Umweltanwaltes

…Beschwerdeführer mitzuteilen, b) die Kontrolle der Einhaltung der in Bescheiden und Erkenntnissen getroffenen Anordnungen und erteilten Auflagen auf Antrag eines am Verfahren Beteiligten (§ 8 AVG 1950), c) die Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen, insbesondere die Beurteilung, ob und inwiefern die Durchführung der vorgeschlagenen Vorschrift Auswirkungen auf Umwelt und Natur…

Lichte der vorliegenden Sachlage im konkreten Fall weder ein materiell-rechtlicher noch ein verfahrensrechtlicher Anspruch zugekommen, sie sind also nicht Partei im Sinne des §8 AVG gewesen. (Ebenso betr die Beschwerde der Gemeinde, ungeachtet des Anhörungsrechtes für Verwaltungsbehörden iSd §179 Abs2 MinroG: B v 28.11.00, B905/00).…

§ 8 § 8

…1) Der Landesumweltanwaltschaft kommt Parteistellung im Sinn des § 8 AVG in den Verwaltungsverfahren (mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren) zu, die aufgrund von Landesgesetzen durchgeführt werden und zum Gegenstand haben: 1. die Errichtung oder wesentliche Änderung anderer…

§ 141 

…der Anzeigen beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer sowie beim Verwaltungsgericht des Landes obliegt dem Disziplinaranwalt, der in diesen Verfahren Parteistellung im Sinne des § 8 AVG sowie das Recht der Revision gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG hat. Auf Weisung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer ist der Disziplinaranwalt…

§ 52c Zulassungsverfahren für Gruppenpraxen im Rahmen der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung

…begründete Stellungnahme der jeweiligen Landesgesundheitsplattform über das Vorliegen der Kriterien gemäß Abs. 2 zu Grunde zu legen. (4) Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG sowie Revision gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG…

und andererseits zwecks späterer Anerkennung dieser Praxis als eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung anstrebt, hat im Eintragungsverfahren Parteistellung im Sinne des § 8 AVG (§ 30 Abs 4 iVm § 5 Abs 2 RAO) und ist daher "Beteiligter" im Sinne des § 30 Abs 4 RAO.…

§ 10 § 10

…die „Kärntner Landeszeitung“ zu stellen. Werden Anbote eingebracht, so haben diese Interessenten im weiteren Verfahren die Stellung eines Beteiligten im Sinne des § 8 AVG. Die Grundverkehrskommission ist verpflichtet, einem Interessenten diejenigen Mitteilungen zu machen, die zur Stellung des Anbotes erforderlich sind. (4) Als Landwirt im Sinne dieses Gesetzes ist…

§ 81 § 81

…1) In behördlichen Verfahren aufgrund dieses Gesetzes hat die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft Parteistellung im Sinne des § 8 AVG, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 80 erforderlich ist. (2) Soweit der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft Parteistellung zukommt, steht ihr das Recht…

Parteistellung iS des §8 AVG kommt nur solchen Personen zu, deren subjektive Rechtssphäre im Verfahren unmittelbar berührt wird. Wirtschaftliche Interessen ohne eine durch die Rechtsordnung begründete persönliche Beziehung zu einer…

wer ein Feststellungsverfahren nach dem zweiten Satz des §2 Abs4 AuslBG in Gang zu setzen hat. In Ermangelung einer gesetzlichen Sonderregelung greift aber §8 AVG ein, sodaß jeder rechtliche Interessent, also sowohl die Gesellschaft wie der Gesellschafter, Partei und damit antragsbefugt ist.…

§ 9 Verfahrensbestimmungen

…gehörenden oder in sonstiger Weise an einer Berufsschule beteiligten Gebietskörperschaften kommt in Verfahren nach den Abschnitten II bis VI Parteistellung im Sinne des § 8 AVG zu. (3) In den Fällen, in welchen nach diesem Gesetz ein Anhörungsverfahren vorgesehen ist, hat die Anhörungsfrist mindestens drei und höchstens acht Wochen zu betragen…

§ 8 § 8

… 25 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 erforderliche Bewilligung beigebracht und bei der Entscheidung berücksichtigt wird. Als Parteien im Sinne des § 8 AVG 1950 sind jedenfalls die Grundeigentümer zu laden. (2) In den Verfahren nach § 25 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975…

§ 18 § 18

…außen; d) die Besorgung der Verwaltung des Nationalparkfonds. (3) Der Nationalparkverwaltung kommt bei allen Bewilligungsverfahren in Kernzonen und Sonderschutzgebieten Parteistellung im Sinne von § 8 AVG zu. Sie hat dabei für die Einhaltung der Rechtsvorschriften Sorge zu tragen, die dem Schutz des Nationalparks dienen; sie ist berechtigt, die von ihr wahrzunehmenden…

§ 31 § 31

…außen; d) die Besorgung der Verwaltung des Biosphärenparkfonds. (3) Der Biosphärenparkverwaltung kommt bei allen Bewilligungsverfahren in der Naturzone Partei-stellung im Sinne von § 8 AVG zu; sie ist berechtigt, die von ihr wahrzunehmenden Interessen als subjektives Recht geltend zu machen. Vor der Erteilung von sonstigen Genehmigungen durch Landes-behörden in…

…Einladung in die 'Kärntner Landeszeitung' zu stellen. Werden Anbote eingebracht, so haben diese Interessenten im weiteren Verfahren die Stellung eines Beteiligten im Sinne des §8 AVG. Die Grundverkehrskommission ist verpflichtet, einem Interessenten diejenigen Mitteilung zu machen, die zur Stellung des Angebotes erforderlich sind. (4) Als Landwirt im Sinne dieses Gesetzes ist…

BundesvergabeG eingeleitetes Nachprüfungsverfahren zwangsläufig ein. Der durch die Mitteilung über den beabsichtigten Zuschlag begünstigte Bieter genießt dementsprechend im Nachprüfungsverfahren vor dem BVA Parteistellung gemäß §8 AVG. (Siehe auch EuGH im Fall Alcatel Austria AG u.a., Slg. 1999, I-7671, und die darin vorgenommene Auslegung des Art2 Abs1 lita und b iVm…

…und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen…

…2.3.4. Im Verfahren nach §4 EnWG seien ausschließlich "öffentliche Interessen" hinsichtlich des eingereichten Projektes zu prüfen. Auch nach der "subsidiär heranzuziehenden Bestimmung des §8 AVG" sei Dritten nur dann Parteistellung zu gewähren, "wenn sie selbst Projektwerber nach §4 EnWG für ein aktuelles vergleichbares Projekt im selben Gebiet sind oder…

…eingebracht werden. 3.3. Wie aus §67b AVG hervorgeht, genießt im Maßnahmenbeschwerdeverfahren vor dem UVS auch die belangte Behörde die Stellung einer Partei i.S.d. §8 AVG. Aus dieser prozessualen Position resultiert für sie (bzw. ihren Rechtsträger) zumindest ein Anspruch darauf, dass der Beschwerdeführer - d.i. der von der angefochtenen Maßnahme Betroffene - die…

…Zeit verschoben werde. Mit Antrag vom 22. August 2003 stellte die beschwerdeführende Gesellschaft in den bezogenen Nachprüfungsverfahren den Antrag auf Zulassung als Partei gemäß §8 AVG. Mit Bescheiden vom 30. September 2003 wurden diese Anträge abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den…

…das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des §8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen. (2) - (5) [...]" 3. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt…

…haben, nicht abgeleitet werden. Weiters ist darauf hinzuweisen, daß gemäß §3 Abs3 KGVG 1974 auch den "Aufstockungsinteressenten" nur die Stellung eines Beteiligten iSd §8 AVG zukommt. Unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des einfachen Gesetzgebers bei der Einräumung von Parteirechten (vgl. VfSlg. 11934/1988, 12240/1989…

…und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen…

…Wahlanfechtung nur aus der jeweils angewendeten Wahlvorschrift ableiten lassen. Dies entspricht der Rechtslage, die etwa bei der Ermittlung der Parteistellung nach den Verwaltungsvorschriften gemäß §8 AVG 1950 mangels ausdrücklicher gesetzlicher Aussagen hierüber in der Regelung des Materiengesetzgebers gegeben ist. Es erscheint möglich, die Aussage des §47 Abs2 GWG sodann als…

…Einladung in die 'Kärntner Landeszeitung' zu stellen. Werden Anbote eingebracht, so haben diese Interessenten im weiteren Verfahren die Stellung eines Beteiligten im Sinne des §8 AVG. Die Grundverkehrskommission ist verpflichtet, einem Interessenten diejenigen Mitteilungen zu machen, die zur Stellung des Anbotes erforderlich sind. (4) Als Landwirt im Sinne dieses Gesetzes ist…

Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin, ihr in einem Verfahren betreffend die Zuteilung von Frequenzen aus dem Frequenzbereich GSM-1800 gemäß §8 AVG Parteistellung zu gewähren; dies wird im wesentlichen damit begründet, daß die Antragstellerin innerhalb der gemäß §49a Abs3 Z4 TelekommunikationsG bestimmten Frist einen Antrag auf…

…und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen…

…08k (ON 12), gab das Oberlandesgericht Wien dem Fortführungsantrag statt. Im Gnadenverfahren bestehe kein Recht auf Begnadigung, weshalb auch niemandem Parteistellung im Sinne des § 8 AVG samt den damit verbundenen Ansprüchen zukomme. Allerdings räume § 513 zweiter Satz StPO dem Verurteilten ein nach dem AVG den Parteien vorbehaltenes Recht…

…Bleiburg verfügt wird") sowie dessen Abschriftnahme zu gestatten. Die Landesregierung begründete diese Entscheidung unter Hinweis auf §44 Abs1 StVO im wesentlichen folgendermaßen: Zufolge §8 AVG gelten nur solche Personen als Parteien, die an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, wobei unter "Sache" jedenfalls eine konkrete…

§ 9 Parteien im Verfahren,Einholung von Stellungnahmen

…die betroffenen Sozialversicherungsträger hinsichtlich des nach § § 7 Abs 1 lit a zu prüfenden Bedarfs Parteistellung im Sinn des § 8 AVG, das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gemäß Art 132 Abs 4 B-VG sowie gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes das Recht…

§ 12c Parteien im Verfahren, Einholung von Stellungnahmen

…Sozialversicherungsträger hinsichtlich der nach § 12a Abs 1 lit a zu prüfenden wesentlichen Verbesserung des Versorgungsangebotes Parteistellung im Sinne des § 8 AVG, das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gemäß Art 132 Abs 4 B-VG sowie gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts das Recht…

nicht etwa als Präzisierung, sondern lediglich als Wiedergabe der vormals in Geltung gestandenen gesetzlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung der Landesberufungskommission zu verstehen. Anwendbarkeit des §8 AVG hinsichtlich der Frage der Parteistellung in einem Verfahren nach §344 ASVG (vgl §347 Abs4 ASVG). §8 AVG macht keinen Unterschied, ob das…

…und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen…

§ 102 Parteien und Beteiligte.

… 2 lit. a bis g genannten Aufgaben, nach Maßgabe des § 55 Abs. 5. (2) Beteiligte im Sinne des § 8 AVG. sind – nach Maßgabe des jeweiligen Verhandlungsgegenstandes und soweit ihnen nicht schon nach Abs. 1 Parteistellung zukommt – insbesondere die Interessenten am Gemeingebrauch, alle…

§ 34 Schutz von Wasserversorgungsanlagen (Wasserschutzgebiete)

…können, den Gegenstand eines behördlichen Verfahrens bilden, hat das in Betracht kommende Wasserversorgungsunternehmen oder die in Betracht kommende Gemeinde Parteistellung im Sinne des § 8 AVG. (7) Die Vollziehung einer gemäß Abs. 2 oder 2a erlassenen Verordnung obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde. Bedarf eine gemäß Abs. 2 bewilligungs- oder anzeigepflichtige Maßnahme…

…Einladung in die 'Kärntner Landeszeitung' zu stellen. Werden Anbote eingebracht, so haben diese Interessenten im weiteren Verfahren die Stellung eines Beteiligten im Sinne des §8 AVG. Die Grundverkehrskommission ist verpflichtet, einem Interessenten diejenigen Mitteilungen zu machen, die zur Stellung des Anbotes erforderlich sind. (4) Als Landwirt im Sinne dieses Gesetzes ist…

…für den Fall, daß das Feststellungsverfahren im Zuge eines Verfahrens zur Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Zustimmung eingeleitet wurde - die Stellung einer Partei im Sinne des §8 AVG, nicht jedoch bäuerliche Interessenten. Dem Beschwerdeführer komme somit Parteistellung nicht zu; er habe daher auch kein Recht auf Akteneinsicht. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich…

…wer ein Feststellungsverfahren nach dem zweiten Satz des §2 Abs4 AuslBG in Gang zu setzen hat. In Ermangelung einer gesetzlichen Sonderregelung greift aber §8 AVG ein, sodaß jeder rechtliche Interessent, also sowohl die Gesellschaft wie der Gesellschafter, Partei und damit antragsbefugt ist. Welche Rechtsfolgen der Gesetzgeber sonst noch bestimmen sollte…

…Zustellung von Individualbescheiden nicht anwendbar sind (vgl VwSlg NF 9068 (A); Walter-Mayer, Besonderes Verwaltungsrecht2 767 ff; Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I2 Anm 3 zu § 8 AVG; Denk, Parteistellung in Theorie und Praxis, in ÖJZ 1979, 449). § 41 AVG, auf den sich die Antragsteller beziehen, betrifft das Ermittlungsverfahren bei einer durch…

§ 55 Mitwirkung der Salzburger Landesumweltanwaltschaft

…des Naturschutzes (§ 7 LUA-G) dienen, als subjektiv öffentliches Recht im Verfahren geltend zu machen. Ihr kommt Parteistellung im Sinn des § 8 AVG in allen Verfahren nach diesem Gesetz zu, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt oder Präklusion gemäß § 42 Abs 1 AVG eingetreten ist…

…und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen…

§ 52a Beteiligung von Umweltorganisationen

…gemäß § 22e Abs. 1 und Feststellungsverfahren gemäß § 22e Abs. 2 die Stellung eines Beteiligten im Sinne des § 8 AVG, um einen möglichen Verstoß gegen die in Umsetzung der FFH-Richtlinie und VS-Richtlinie getroffenen Bestimmungen dieses Gesetzes geltend zu machen. (2) Das Einlangen eines…

§ 52 Verfahrensstellung der Gemeinden

…in deren Gebiet das Vorhaben vorgesehen ist, zum Schutz der öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 die Stellung von Parteien zu (§ 8 AVG). In diesen Fällen kann die Gemeinde zum Schutz der angeführten öffentlichen Interessen gegen Bescheide Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Dieselben…

…Genehmigung der Errichtung oder Inbetriebnahme von Ambulatorien eines Krankenversicherungsträgers haben die zuständige Ärztekammer und bei Zahnambulatorien auch die Österreichische Dentistenkammer Parteistellung im Sinne des §8 AVG 1950 und das Recht der Beschwerde gemäß Art131 Abs2 B-VG, wenn a) über das Vorhaben des Krankenversicherungsträgers kein Einvernehmen im Sinne des §339…

…Anordnungen durch Beschluss. Zu A) Zurückweisung der Beschwerde: 3.3. Das Recht, gegen einen Bescheid ein Rechtsmittel zu erheben, folgt entweder aus der sich aus § 8 AVG ergebenden Parteistellung oder aus besonderen, ein Rechtsmittelrecht oder eine Parteistellung einräumenden Regelungen der für die Sache maßgebenden Verwaltungsvorschriften (§ 63 Abs. 1 AVG). Eine Parteistellung…